Field of Use

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, EGV, TTVO
Schlagworte:	Wettbewerb, Wettbewerbsbeschränkung, Beschränkung, Einschränkung, Vertragshändler, Lizenz, Lizenzvergabe, Erschöpfung, Werk, Urheber, Vertrieb, Field of Use
Stichwort:	Field of Use
Leitsatz:	1. Zur Frage, wann Lizenzverträge aufgrund eines Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 EGV nichtig sein können. 2. Erschöpfung tritt nicht bereits mit der Vergabe der Lizenz ein. 3. Aus dem Erschöpfungsgrundsatz ist abzuleiten, dass dem Urheber das Recht zur Entscheidung darüber, ob sein Wert erstmalig in den Verkehr gebracht wird, wo dies geschieht und in welcher Weise, in vollem Umfang vorbehalten sein muss.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 5/06 (Kart)

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