FGG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, HSOG
Schlagworte:	FGG, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbestimmung, HSOG, Ungewissheit, WM, Fußball, Fußballweltmeisterschaft, Weltmeisterschaft, Gericht, Freiheitsentziehung
Stichwort:	FGG
Leitsatz:	1. Das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 5 FGG kann von Amts wegen eingeleitet werden, wenn das dafür zuständige Gericht von einem Zuständigkeitsstreit bezüglich einer notwendigen Amtshandlung in Kenntnis gesetzt wird. 2. Eine "Ungewissheit" im Sinne des § 5 Abs. 1 FGG ist in verfassungskonformer Auslegung ausnahmsweise auch bei rechtlicher Unsicherheit anzunehmen, wenn durch eine rechtzeitige Klärung der Zuständigkeitsfrage sonst nicht vermeidbaren Verlängerungen der Freiheitsentziehung entgegengewirkt wird. 3. Zuständiges Amtsgericht nach § 33 Abs. 2 HSOG ist dasjenige, in dessen Bezirk die Person vor der Vorführung festgehalten wird, nicht dasjenige, in dessen Bezirk sie zuvor ergriffen wurde.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 224/06

Rechtsgebiete:	FGG, BGB
Schlagworte:	Beschwerderecht, FGG, Nachlasssachen
Stichwort:	FGG
Leitsatz:	Dem lediglich Pflichtteilsberechtigten steht gegen den Vorbescheid, durch den das Nachlassgericht die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses ankündigt, kein Beschwerderecht zu. (Fortführung vom OLG Hamm Rpfleger 1977, 306).
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 6 W 10/03

Rechtsgebiete:	StGB, BRAGO
Schlagworte:	Maßregelvollstreckung, Fortdauer, Maßregelvollzug, Rechtsanwalt, Freiwillige Gerichtsbarkeit, FGG
Stichwort:	FGG
Leitsatz:	Die Pflichtverteidigergebühren für die Tätigkeit des Verteidigers im Überprüfungsverfahren nach § 67 e StGB richtet sich nach den § 91 Nr. 2, § 97 Abs. 1 BRAGO und nicht nach § 112 Abs. 2 und 4 BRAGO.
Volltext: OLG-DRESDEN - Beschluss, 2 Ws 377/03