JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > FFH-Richtlinie
| Rechtsgebiete: | 16.BImSchV, BauGB |
| Schlagworte: | Abwägung, Eingriffsregelung, Etikettenschwindel, FFH-Richtlinie |
| Stichwort: | FFH-Richtlinie |
| Leitsatz: | 1. Zur ausreichenden Sicherung des Ausgleichs in Natur und Landschaft und zur Ermittlung des ausgleichsbedürftigen Eingriffs. 2. Bei der Abwägungsentscheidung, in welchem Umfang die neu geschaffenen Bauflächen Schutz vor Verkehrslärm erhalten sollen, darf die Gemeinde berücksichtigen, dass eine Umgehungsstraße in absehbarer Zeit baulich fertig gestellt wird. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 132/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, Richtlinie 92/43/EWG |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, allgemeine Leistungsklage, Gemeinde, FFH-Richtlinie, verwaltungsinterner Akt, Vorschlag als FFH-Gebiet, Meldung von FFH-Gebieten |
| Stichwort: | FFH-Richtlinie |
| Leitsatz: | Jedenfalls nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der "FFH-Gebiete" durch die EU-Kommission ist sowohl eine Klage, mit der begehrt wird festzustellen, dass der Beschluss einer Landesregierung, ein Gebiet zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen, rechtswidrig ist, als auch eine Klage, mit der verlangt wird, das Land zur "Rücknahme" seines Vorschlags zu verurteilen, unzulässig. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 7 B 24.08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, LBauO, BNatSchG, LPflG, EGRL 92/43 |
| Schlagworte: | Baurecht, Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag, FFH-Richtlinie, FFH-Gebiet, Erhaltungsziel, Arterhaltungsziel, Bechsteinfledermaus, Schlingnatter, Gelbbauchunke, Kammmolch, Wildkatze, FFH-Verträglichkeit, FFH-Verträglichkeitsprüfung, FFH-Vorprüfung, Screening, erhebliche Beeinträchtigung, potenzielles FFH-Gebiet, Gebietsliste, Artenschutz, Erforderlichkeit, Bedarfslage, artenschutzrechtliches Verbot, IFSP, Schallleistungspegel, Bestimmtheit, Verweisung, DIN 18005, Geruchsimmissionsrichtlinie, GIRL, Verkündung, Stichstraße, Wendehammer, Verkehrsgefährdung, Jagdhabitat, Quartierbaum, Standortalternative, Alternativenprüfung, Abwägung, Abwägungsgebot, Verkehrslärm, Gewerbelärm, Lärmschutzwall, Lärmschutzwand, Trennungsgebot, Gewerbegebiet, eingeschränktes Gewerbegebiet, Wohngebiet, reines Wohngebiet, Lebensraumerhaltungsziel |
| Stichwort: | FFH-Richtlinie |
| Leitsatz: | Die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) in Bebauungsplänen zur Gliederung von Gewerbegebieten setzt voraus, dass zugleich das im Baugenehmigungsverfahren anzuwendende Verfahren der Schallausbreitungsberechnung sowie die Fläche, auf die der IFSP zu verteilen ist, festgesetzt wird (Anschluss an VGH BW BauR 2005, 1743 und BayVGH, BRS 63 Nr. 82). Die Vorschriften des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzrechts über die Durchführung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung bei Plänen gelten auch hinsichtlich gemeldeter, aber noch nicht in die Gemeinschaftsliste aufgenommener und daher "potenzieller" FFH-Gebiete. Zu den Anforderungen an eine sog. "FFH-Vorprüfung" (Screening). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 11709/05.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BNatSchG, EGV, FFH-RL, NNatG, VwGO |
| Schlagworte: | Feststellungsklage, FFH-Gebiet, FFH-Gebiet, potenzielles, FFH-Richtlinie, Gemeinschaftsliste, Nichtigkeitsklage, Normenkontrolle, Rechtsverhältnis, Unterschutzstellung, Vorlageverfahren |
| Stichwort: | FFH-Richtlinie |
| Leitsatz: | Der Vorschlag eines FFH-Gebiets durch ein Land an den Bund nach § 19 b BNatSchG a. F. (= § 33 BNatSchG) kann von dem betroffenen Grundeigentümer nicht mit der Feststellungsklage angegriffen werden, da es schon an dem erforderlichen Rechtsverhältnis mangelt. Der Grundeigentümer ist darauf verwiesen, nachträglich Rechtschutz gegen die etwaige Aufnahme des vorgeschlagenen Gebiets in die Gemeinschaftsliste nach Art. 4 Abs. 2 FFH-Richtlinie bzw. gegen nationale Regelungen zur Gewährleistung des durch Aufnahme in die Gemeinschaftsliste erforderlichen Gebietsschutzes zu suchen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 LA 150/02 | |
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