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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeuerwehrfahrzeug 

Feuerwehrfahrzeug

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 329/06 vom 07.05.2009

Der nach der Rechtsprechung des Senats zur Erschließungswirkung unbefahrbarer Wohnwege maßgebliche Standort für ein Feuerwehrfahrzeug (z. B. Beschluss vom 21.7.2000 - 9 M 566/99 - NVwZ-RR 2001, 53 = NdsRpfl. 2001, 93) muss mindestens 4,20 m breit sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11382/04.OVG vom 18.11.2004

Beim Kostenersatz für Feuerwehreinsätze nach § 37 Abs. 1 LBKG dürfen nicht die betriebswirtschaftlich ermittelten Jahreskosten der gesamten Feuerwehr, sondern nur einsatzbezogene Kosten zugrunde gelegt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 312/06 vom 08.04.2008


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