Feuerwehr

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BrSHG, HBKG
Schlagworte:	Feuerwehr, Brandbekämpfung, Brandschutz, Unfallhilfe, Interesse, Gebührensatzung, Störer, Anscheinsstörer, Kostenerstattung, Kostenersatz, Gebühr, Feuerwehrgebühr, Gebührenordnung
Stichwort:	Feuerwehr
Leitsatz:	Die Regelung in § 42 Abs. 2 Nr. 1 BrSHG (jetzt: § 61 Abs. 2 Nr. 1 HBKG), die die Gemeinden oder den Brandschutzverband berechtigt, Ersatz der durch den Einsatz der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung entstandenen Kosten von dem Brandstifter zu verlangen, der nicht selbst Geschädigter ist, stellt keine gesetzliche Grundlage für die Inanspruchnahme nach den polizeirechtlichen Grundsätzen der Anscheinsstörung dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 UE 4389/99

Rechtsgebiete:	BBG
Schlagworte:	Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr, Bundeswehr, Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der -, Feuerwehrdienst der Bundeswehr, Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im -, Feuerwehr, Einsatzdienst der -, Ruhestand, Eintritt der Beamten auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr in den -.
Stichwort:	Feuerwehr
Leitsatz:	Leitsatz: Die besondere Altersgrenze für Beamte auf Lebenszeit im Feuerwehrdienst der Bundeswehr setzt die laufbahnentsprechende Verwendung bei einer Einrichtung oder Dienststelle des Feuerwehrdienstes voraus. Urteil des 2. Senats vom 8. Juni 2000 - BVerwG 2 C 16.99 - I. VG Köln vom 20.02.1997 - Az.: VG 15 K 3547/95 - II: OVG Münster vom 11.03.1999 - Az.: OVG 12 A 1971/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.99

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