JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feuerversicherung
| Rechtsgebiete: | AFB 87, VVG |
| Schlagworte: | Grundstücksveräußerung, Grundstück, Veräußerung, Verkauf, Kauf, Gebäudeversicherer, Versicherer, Frist, Sicherstellung, Wiederherstellung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 U 241/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Auf den Regressverzicht des Gebäude-Feuerversicherers gegenüber dem Mieter für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (zuletzt BGH NJW 2006, 3707 ff.) kann sich nach einem Brandschaden auch der im Regressprozess vom Versicherer aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommene Untermieter des Hauptmieters berufen. 2. Gleiches gilt für den mit Billigung des Hauptvermieters/Versicherungsnehmers die Mieträume nutzenden Unter-Untermieter , weil im Bereich gewerblicher Mietverhältnisses die Staffelung von Miet- und Untermietverträgen häufig vorkommt und eine gegenüber dem Mieter und Untermieter abweichende Bewertung der Rechtsprechungsgrundsätze des Regressverzichts nicht geboten ist. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 8 U 13/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 13 U 145/06 | |
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