JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feuerversicherung
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Schlagworte: | 1. VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155 UND 169 ) 2. FREIZUEGIGKEIT - NIEDERLASSUNGSFREIHEIT - FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ABGRENZUNG - UNTERNEHMEN , DAS IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE DIENSTLEISTUNGEN ERBRACHT WERDEN , EINE STÄNDIGE PRÄSENZ AUFRECHTERHÄLT - UNTERNEHMEN , DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUSGERICHTET IST - ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 52 UND 59 ) 3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ) 4. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ) 5. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ZULASSUNGSERFORDERNIS - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60, RICHTLINIEN 73/239 UND 79/267 DES RATES ) 6. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60 ) 7. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - METHODEN 8. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN - MITVERSICHERUNG - FÜHRENDER VERSICHERER - ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG - UNZULÄSSIGKEIT - ZULASSUNGSERFORDERNIS - UNZULÄSSIGKEIT ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 59 UND 60, RICHTLINIE 78/473 DES RATES ) |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR NACH ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG OBLIEGENDEN AUFGABE , FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SORGE ZU TRAGEN , OBLIEGT ES DER KOMMISSION , WENN EIN MITGLIEDSTAAT IHRER AUFFASSUNG NACH GEGEN EINE SEINER VERPFLICHTUNGEN AUS DEM EWG-VERTRAG VERSTOSSEN HAT , EINE KLAGE NACH ARTIKEL 169 EINZUREICHEN. DER BLOSSE UMSTAND , DASS DEM RAT EIN VORSCHLAG VORLIEGT , DESSEN ERLASS UND DESSEN UMSETZUNG IN NATIONALES RECHT DEN BEHAUPTETEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTEN , SCHLIESST DIE ERHEBUNG EINER VERTRAGSVERLETZUNGSKLAGE DURCH DIE KOMMISSION NICHT AUS. 2. EIN VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , DAS IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM ES DIENSTLEISTUNGEN ERBRINGT , EINE STÄNDIGE PRÄSENZ AUFRECHTERHÄLT , UNTERLIEGT DEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT , AUCH WENN DIESE PRÄSENZ NICHT DIE FORM EINER ZWEIGNIEDERLASSUNG ODER EINER AGENTUR ANGENOMMEN HAT , SONDERN LEDIGLICH DURCH EIN BÜRO WAHRGENOMMEN WIRD , DAS VON DEM EIGENEN PERSONAL DES UNTERNEHMENS ODER VON EINER PERSON GEFÜHRT WIRD , DIE ZWAR UNABHÄNGIG , ABER BEAUFTRAGT IST , AUF DAUER FÜR DIESES UNTERNEHMEN WIE EINE AGENTUR ZU HANDELN. EIN SOLCHES VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN KANN SICH DAHER HINSICHTLICH SEINER TÄTIGKEIT IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR BERUFEN. EBENSO KANN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT DAS RECHT ZUM ERLASS VON VORSCHRIFTEN ABGESPROCHEN WERDEN , DIE VERHINDERN SOLLEN , DASS EIN DIENSTLEISTUNGSERBRINGER , DESSEN TÄTIGKEIT GANZ ODER VORWIEGEND AUF DAS GEBIET DIESES STAATES AUSGERICHTET IST , SICH DIE DURCH ARTIKEL 59 GARANTIERTE FREIHEIT ZUNUTZE MACHT , UM SICH DEN BERUFSREGELUNGEN ZU ENTZIEHEN , DIE AUF IHN ANWENDUNG FÄNDEN , WENN ER IM GEBIET DIESES STAATES ANSÄSSIG WÄRE ; DENN EIN SOLCHER FALL KANN NACH DEM KAPITEL ÜBER DAS NIEDERLASSUNGSRECHT UND NICHT NACH DEM ÜBER DIE DIENSTLEISTUNGEN BEURTEILT WERDEN. 3. DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG SIND NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT UNMITTELBAR ANWENDBAR GEWORDEN , OHNE DASS IHRE ANWENDBARKEIT VON DER HARMONISIERUNG ODER KOORDINIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ABHÄNGIG IST. DIESE ARTIKEL VERLANGEN NICHT NUR DIE BESEITIGUNG SÄMTLICHER DISKRIMINIERUNGEN DES LEISTUNGSERBRINGERS AUFGRUND SEINER STAATSANGEHÖRIGKEIT , SONDERN AUCH DIE BESEITIGUNG ALLER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS , DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN , DASS DER LEISTUNGSERBRINGER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS DEM , IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD , NIEDERGELASSEN IST. 4. DER FREIE DIENSTLEISTUNGSVERKEHR ALS FUNDAMENTALER GRUNDSATZ DES EWG-VERTRAGS DARF NUR DURCH REGELUNGEN BESCHRÄNKT WERDEN , DIE DURCH DAS ALLGEMEININTERESSE GERECHTFERTIGT SIND UND DIE FÜR ALLE IM HOHEITSGEBIET DES BESTIMMUNGSSTAATS TÄTIGEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN GELTEN , UND ZWAR NUR INSOWEIT , ALS DEM ALLGEMEININTERESSE NICHT BEREITS DURCH DIE RECHTSVORSCHRIFTEN RECHNUNG GETRAGEN IST , DENEN DER LEISTUNGSERBRINGER IN DEM STAAT UNTERLIEGT , IN DEM ER ANSÄSSIG IST. DIESE ANFORDERUNGEN MÜSSEN AUSSERDEM SACHLICH GEBOTEN SEIN , UM DIE EINHALTUNG DER BERUFSREGELUNGEN UND DEN SCHUTZ DER INTERESSEN , DEN DIESE BEZWECKEN , ZU GEWÄHRLEISTEN. 5. IM BEREICH DER DIREKTVERSICHERUNG RECHTFERTIGT ES BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DER SCHUTZ DER VERSICHERUNGSNEHMER UND DER VERSICHERTEN , DASS DER BESTIMMUNGSSTAAT VON VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG SEINER EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE TECHNISCHEN RESERVEN UND DIE VERSICHERUNGSBEDINGUNGEN SORGE TRAEGT , SOFERN DIE ANFORDERUNGEN DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN NICHT ÜBER DAS HINAUSGEHEN , WAS FÜR DEN SCHUTZ DER VERSICHERUNGSNEHMER UND DER VERSICHERTEN ERFORDERLICH IST. NUR DAS ERFORDERNIS EINER ZULASSUNG , DIE VOM BESTIMMUNGSSTAAT ZU ERTEILEN UND ZU WIDERRUFEN IST , KANN EINE WIRKSAME AUFSICHT GEWÄHRLEISTEN UND IST DAHER GERECHTFERTIGT. DIE ZULASSUNG MUSS JEDEM IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NIEDERGELASSENEN UNTERNEHMEN , DAS DIE IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DES BESTIMMUNGSSTAATS GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , AUF VERLANGEN ERTEILT WERDEN ; DIESE VORAUSSETZUNGEN DÜRFEN KEINE WIEDERHOLUNG DER BEREITS IM NIEDERLASSUNGSSTAAT ERFÜLLTEN GLEICHWERTIGEN GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN DARSTELLEN , UND DIE AUFSICHTSBEHÖRDE DES BESTIMMUNGSSTAATS MUSS DIE BEREITS IM NIEDERLASSUNGSSTAAT VORGENOMMENEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN BERÜCKSICHTIGEN. 6. WÄHREND DAS ERFORDERNIS DER ZULASSUNG EINE BESCHRÄNKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT DARSTELLT , IST DAS ERFORDERNIS EINER FESTEN NIEDERLASSUNG PRAKTISCH DIE NEGATION DIESER FREIHEIT. ES HAT ZUR FOLGE , DASS ARTIKEL 59 EWG-VERTRAG , DESSEN ZIEL ES GERADE IST , DIE BESCHRÄNKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT SOLCHER PERSONEN ZU BESEITIGEN , DIE NICHT IN DEM STAAT NIEDERGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE DIENSTLEISTUNG ERBRACHT WERDEN SOLL , JEDE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT GENOMMEN WIRD. EIN SOLCHES ERFORDERNIS IST NUR ZULÄSSIG , WENN ES EINE UNERLÄSSLICHE VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZWECKS IST. IM FALLE VON LEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DER DIREKTVERSICHERUNG GENÜGT ES NICHT , DASS DIE ERFÜLLUNG DER AUFGABEN DER BEHÖRDEN DES BESTIMMUNGSSTAATS ERLEICHTERT WIRD , WENN DIE FÜR DIE BEHÖRDLICHE AUFSICHT ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN AN ORT UND STELLE VORHANDEN SIND. ES IST AUSSERDEM ERFORDERLICH , DASS DIESE BEHÖRDEN AUCH IM RAHMEN EINER ZULASSUNGSREGELUNG IHRE ÜBERWACHUNGSAUFGABE NICHT WIRKSAM DURCHFÜHREN KÖNNEN , WENN DAS UNTERNEHMEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT NICHT ÜBER EINE FESTE NIEDERLASSUNG MIT ALLEN ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN VERFÜGT. DIES IST BEIM GEGENWÄRTIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS NICHT DER FALL. 7. GESTATTET EINE BESTIMMUNG DES ABGELEITETEN GEMEINSCHAFTSRECHTS MEHR ALS EINE AUSLEGUNG , SO IST DIE AUSLEGUNG , BEI DER DIE BESTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG VEREINBAR IST , DERJENIGEN VORZUZIEHEN , DIE ZUR FESTSTELLUNG IHRER UNVEREINBARKEIT MIT DEM VERTRAG FÜHRT. 8. SOWEIT ES UM DIE VON DER MITVERSICHERUNGSRICHTLINIE 78/473 ERFASSTEN VERSICHERUNGEN GEHT , VERSTÖSST NICHT NUR DAS ERFORDERNIS DER NIEDERLASSUNG , SONDERN AUCH DAS DER ZULASSUNG DES FÜHRENDEN VERSICHERERS , DIE IN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSICHERUNGSAUFSICHT VORGESEHEN SIND , GEGEN DIE ARTIKEL 59 UND 60 EWG-VERTRAG UND DAMIT AUCH GEGEN DIE RICHTLINIE. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 205/84 | |
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