JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feuerversicherung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | : Versicherung, Gebäudeversicherung, Terrorversicherung, Terror, Vandalismus, Prämie, Umlagefähigkeit, Mietvertrag, Nebenkosten, Umlagen |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem von dem Vermieter zu wahrenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren mit der Folge der Umlagefähigkeit der zu leistenden Prämien auf die Mieter, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 54/09 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer. Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 1297/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das Geldtransportunternehmen entgegen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung mit seinem Kunden, die eine Direkteinzahlung des gesammelten und gezählten Geldes im Wege des sog. NichtKontoverfahrens vorsieht und die Abwicklung über ein vom Werttransportunternehmen eingerichtetes Treuhandkonto nicht gestattet, das Geld zunächst auf ein eigenes Konto bei der Bundesbank einzahlt. 2. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 . |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer. Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG analog gelten die Beweislastregeln des Mietrechts zur schuldhaften Verursachung entsprechend, dagegen nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 10 U 565/08 | |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 U 233/07 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | Heros-Komplex |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Bestätigung von Urteil des Senats vom heutigen Tage in 8 U 41/08. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 94/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | H.-Komplex. |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 93/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt (Bestätigung des Urteils des Senats vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 , in VersR 2008, 1532). 2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen eingesammeltes und gezähltes Bargeld bei der Bundesbank nicht unmittelbar auf ein Konto der Hausbank des Kunden (Versicherter) einzahlt (sog. NichtKontoVerfahren), sondern die Einzahlung zunächst auf ein Eigenkonto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank erfolgt (sog. Überweisungsverfahren), sofern nicht der Kunde (Versicherter) und das Werttransportunternehmen eindeutig vereinbart haben, dass eine Einzahlung nur im Wege des NichtKontoverfahrens erfolgen darf. Hierbei kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, wie die spätere tatsächliche Abwicklung des Zahlungsverkehrs erfolgte. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung von Senat VersR 2008, 1532). 4. Die Anfechtung eines Versicherungsvertrages führt dann nicht zum Aufleben eines zeitlich davor liegenden weiteren Vertrages, wenn es sich um den vollständigen Neuabschluss einer Versicherung und nicht um eine bloße Abänderung des früheren Vertrages handelt. Der Neuabschluss kommt bei einer Transport bzw. Valorenversicherung dann in Betracht, wenn der Anteil des führenden Versicherers erhöht wird, Anlass des Abschlusses des neuen Vertrages die EuroUmstellung mit den dadurch bedingten erhöhten Risiken war, Deckungssummen erhöht wurden, der räumliche Geltungsbereich des Vertrages ausgedehnt wurde etc. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 41/08 | |
| Rechtsgebiete: | FwG, VVG |
| Schlagworte: | Schadenfeuer, Brand, Lichterscheinung, Brandbekämpfung, Brandverhütung, Vorerstreckung, Heustock, Ausräumung, ex-ante-Betrachtung, Alarmierung, Kostenersatz, Überdimensionierung, Ermessen |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die Ausräumung eines durch Fermentation erhitzten Heustocks, in dem sich noch keine Glutnester gebildet haben, zählt nicht zu den grundsätzlich unentgeltlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehr nach § 2 Abs. 1 FwG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 656/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, VGB 2002, BGB, ZPO, ZVG |
| Schlagworte: | Rohbaufeuerversicherung, Rohbauversicherung, Wohngebäudeversicherung, Gebäudeversicherung, Gebäude, Brand, Feuer, Versicherungsfall, Versicherungsschein, Bezugsfertigkeit, Prämienfreiheit, Gefahrerhöhung, arglistige Täuschung, Prozessführungsbefugnis, Beschlagnahme, Zwangsversteigerung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Zur Gefahrerhöhung in der Rohbaufeuerversicherung 2. Zur Prozessführungsbefugnis in der Gebäudeversicherung bei Beschlagnahme des Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 16 U 22/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt. 2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog. Cash-Centern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines "Schneeballsystems" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, selbst wenn diese die Rechtsstellung eines Versicherten nach §§ 74 ff. VVG a. F. haben. Auch aus einer Versicherungsbestätigung des Versicherers gegenüber dem Kunden des Werttransportunternehmens können in der Regel keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 63/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. In einer Transportversicherung ist, auch wenn jegliche Verluste und/oder Schäden gleichviel aus welcher Ursache einschließlich der Veruntreuung und/oder Unterschlagung durch den Versicherungsnehmer versichert sind, eine Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter Ausschluss von Buchgeld vorzunehmen, wenn sich dies aus den sonstigen Bestimmungen des Versicherungsvertrages, insbesondere zum Gegenstand, zur Dauer und zur Prämienkalkulation ergibt. 2. Mangels stofflichen Zugriffs fehlt es mithin an einem Versicherungsfall des Verlustes von Bargeld, wenn das Werttransportunternehmen bei verschiedenen Kunden abgeholtes Bargeld in sog. Cash-Centern sammelt, bundesbankfertig macht und es dann mit Wissen des Kunden auf ein eigenes Konto des Werttransportunternehmens bei der Bundesbank einzahlt, wo es anschließend unzulässigerweise im Wege eines "Schneeballsystems" zur Deckung von Verbindlichkeiten aus früheren Geldtransporten gegenüber anderen Kunden benutzt wird. 3. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, selbst wenn diese die Rechtsstellung eines Versicherten nach §§ 74 ff. VVG a. F. haben. Auch aus einer Versicherungsbestätigung des Versicherers gegenüber dem Kunden des Werttransportunternehmens können in der Regel keine weitergehenden Ansprüche hergeleitet werden. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 11/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, GmbHG, KSchG, BetrVG |
| Schlagworte: | Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 623/07 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, StPO, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Urteil, 5 U 105/08 | |
| Rechtsgebiete: | AFB 87 |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die Bestimmung "Behördliche Wiederherstellungsbeschränkungen bleiben unberücksichtigt" in § 11 Nr. 1 AFB 87 benachteiligt den Versicherungsnehmer wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 9 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unangemessen und ist deshalb unwirksam. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 241/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGG, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Keine Doppelversicherung gem. § 59 VVG a.F. bei Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung der Mutter des Unfallverursachers und Haftung des Flughafens bei einem Unfall zwischen Flugzeug und Flughafenfahrzeug (Follow-Me-Fahrzeug). 2. Zur Abwägung der Haftungsanteile bei einem entsprechenden Unfall. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 4 U 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, AFB 87, BGB, VVG |
| Schlagworte: | Versicherung, Feuerversicherung, Brand, Aktivlegitimation |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 231/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG, AFB 87, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Zu den Anforderungen an die Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtanzeige einer - willkürlichen oder objektiven - Gefahrerhöhung. |
| Volltext: OLG-ROSTOCK - Beschluss, 6 U 171/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 54/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB |
| Schlagworte: | Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 491/05 | |
| Rechtsgebiete: | AFB 87, VVG |
| Schlagworte: | Grundstücksveräußerung, Grundstück, Veräußerung, Verkauf, Kauf, Gebäudeversicherer, Versicherer, Frist, Sicherstellung, Wiederherstellung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Bei der beabsichtigten Veräußerung eines Grundstücks ist der Versicherer nicht verpflichtet, einer Verlängerung der Frist von 3 Jahren zur Sicherstellung der Wiederherstellung zuzustimmen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 U 241/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StGB, VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Auf den Regressverzicht des Gebäude-Feuerversicherers gegenüber dem Mieter für den Fall nur leicht fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles (zuletzt BGH NJW 2006, 3707 ff.) kann sich nach einem Brandschaden auch der im Regressprozess vom Versicherer aus unerlaubter Handlung in Anspruch genommene Untermieter des Hauptmieters berufen. 2. Gleiches gilt für den mit Billigung des Hauptvermieters/Versicherungsnehmers die Mieträume nutzenden Unter-Untermieter , weil im Bereich gewerblicher Mietverhältnisses die Staffelung von Miet- und Untermietverträgen häufig vorkommt und eine gegenüber dem Mieter und Untermieter abweichende Bewertung der Rechtsprechungsgrundsätze des Regressverzichts nicht geboten ist. |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 8 U 13/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft. |
| Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Urteil, 4 U 72/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Urteil, 13 U 145/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 25/06 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BGH - Beschluss, IV ZR 249/06 | |
| Rechtsgebiete: | AFB 87 |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem Versicherungsnehmer, auch wenn das Gebäude nur beschädigt worden ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 84/05 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BImSchG, 4. BImSchV, Anhang zur 4. BImSchV, 9. BImSchV, UVPG, Anlage 1 zum UVPG |
| Schlagworte: | Klage auf Verpflichtung zur Erteilung von Baugenehmigungen für Windkraftanlagen, Klage auf Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windfarm, standortbezogene Vorprüfung der UVP-Pflichtigkeit, Begriff der Windfarm, Überschneiden bzw. Berühren der Einwirkungsbereiche von Windkraftanlagen, Abstandsmaß des 10-fachen Rotordurchmessers, (geometrischer) Schwerpunkt als Bezugspunkt für die Beurteilung des räumlichen Zusammenhangs |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Zum Begriff der Windfarm im Sinne des UVP- und des Immissionsschutzrechts. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 1 B 05.3387 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 1994/2000 |
| Schlagworte: | Reichweite der Risikoausschlussklausel des § 3 Ziff. 1 d) ARB 2000 in der Rechtsschutzversicherung ("Bauklausel") |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als stiller Gesellschafter an einer Immobilienhandel AG, deren Gesellschaftszweck nur teilweise im Handel von und mit bebauten Grundstücken besteht, so greift der Risikoausschluss des § 3 Ziff. 1 d) dd) ARB 1994/2000 nicht ein, weil es an der (Fremd)Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens fehlt. 2. Auch ein Risikoausschluss nach § 3 Ziff. 1 d) bb) ARB 1994/2000 kommt nicht in Betracht, weil die Beteiligung als stiller Gesellschafter nicht dazu führt, dass Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers an dem zu planenden oder zu errichtenden Gebäude besteht. 3. An einem inneren sachlichen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und der Baumaßnahme fehlt es ferner, wenn der Versicherungsnehmer seine Ansprüche ausschließlich auf Aufklärungsmängel anlässlich seiner Beteiligung an der stillen Gesellschaft stützt, die mit den von der Gesellschaft errichteten baulichen Anlagen in keinem adäquaten Zusammenhang stehen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 149/06 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 21/05 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. In der Gebäudeversicherung ergibt die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die Fälle, in denen der Mieter einen Schaden am Gebäude durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat; dem Versicherer ist der Regress auch dann verwehrt, wenn der Mieter eine Haftpflichtversicherung unterhält, die Ansprüche wegen Schäden an gemieteten Sachen deckt (Bestätigung und Fortführung von BGHZ 145, 393). 2. Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Gebäudeschadens durch einen Dritten ist dem Mieter nur zuzurechnen, wenn der Dritte sein Repräsentant war; § 278 BGB ist nicht anwendbar. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 378/02 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VO (EG) Nr. 1/2003, EG, VwVfG, EnWG, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, VI-2 Kart 1/06 (V) | |
| Rechtsgebiete: | AHB |
| Schlagworte: | Haftpflicht, Versicherung, Deckungsausschluss, Ausschluss, Schaden, Sachen |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Der Deckungsausschluss nach § 4 I Nr. 6 AHB erfasst nur Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind. 2. Bei Schäden an fremden unbeweglichen Sachen greift dieser Ausschluss allerdings nur insoweit ein, als diese unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit des Versicherungsnehmers sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 169/04 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 94 |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt. 2. Der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung unterliegt nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 (1) d) dd) ARB 94. |
| Volltext: BGH - Urteil, IV ZR 106/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Schlagworte: | Rückforderung, Vorauszahlung, Bereicherungsklage |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Erbringt der Versicherer zunächst Vorauszahlungen, verneint aber später seine Einstandspflicht und fordert die erbrachte Leistung unter gleichzeitigem Hinweis auf § 12 Abs 3 VVG zurück, so ist der Versicherungsnehmer hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge nicht verpflichtet, innerhalb der Frist negative Feststellungsklage zu erheben. Berühmt sich der Versicherungsnehmer hingegen weiterer Ansprüche, so muss er diese innerhalb der Frist gerichtlich geltend machen. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 3 W 35/05 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Nimmt die Teilungserklärung auf den als Anlage beigefügten Verwaltervertrag Bezug, der die vorzeitige Kündigung nur aus wichtigem Grund erlaubt, so ist die Auslegung gerechtfertigt, dass auch die Abberufung des Verwalters eines wichtigen Grundes bedarf. Ein wichtiger Abberufungsgrund kann darin erblickt werden, dass es der Verwalter über Monate hinweg versäumt hat, für einen ausreichenden Gebäudeversicherungsschutz zu sorgen. Dies setzt jedoch voraus, dass im Zeitraum der Pflichtverletzung zumindest eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft bestanden hat. |
| Volltext: OLG-DUESSELDORF - Beschluss, I-3 Wx 89/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Haftung, Kind, Jugendlicher, Aufsichtspflicht, Eltern |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Zum Umfang der elterlichen Aufsichtspflicht bei einem knapp 14 Jahre alten Jungen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 185/04 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, GVG, BGB, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung verzichtet der Versicherer bei leicht fahrlässigem Handeln auf einen Regress nach § 67 VVG gegen den Mieter des Versicherungsnehmers, wenn der Mieter über die Nebenkosten die Versicherungsprämie anteilig zu dem Versicherungsvertrag übernommen hatte, der Grundlage einer Leistungserbringung durch den Versicherer war. |
| Volltext: OLG-NAUMBURG - Urteil, 4 U 182/04 | |
| Rechtsgebiete: | HöfeO, BGB, LwVG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 10 W 87/04 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Untersuchungshaft, Verdunkelungsgefahr, Fortwirkung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Untersuchungshaft ist keine Sanktion. Auch wenn ein Beschuldigter Zeugen beeinflusst hat, darf deshalb die Untersuchungshaft nicht aufrechterhalten werden, sobald künftige Verdunkelungshandlungen nicht mehr zu besorgen sind. Das gilt auch dann, wenn die früheren Verdunkelungshandlungen fortwirken. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 47/05 | |
| Rechtsgebiete: | AFB 87, VVG, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 9 U 35/04 | |
| Rechtsgebiete: | StrEG, ZPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf Ersatz von Verteidigerkosten nach den §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 7 StrEG im Rahmen einer Durchsuchung und Beschlagnahme lässt sich gemäß § 287 ZPO von den allgemeinen Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren abgrenzen. Ein untrennbarer Zusammenhang besteht nicht. Bei der personellen Ausstattung von Spezialabteilungen einer Staatsanwaltschaft kann der unregelmäßige Arbeitsanfall berücksichtigt werden. Ein Rechtssatz, dass jedes Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen innerhalb von drei Monaten nach der einleitenden Durchsuchungsaktion abgeschlossen sein muss, besteht nicht. |
| Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 1 U 4066/04 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BGH - Urteil, 3 StR 186/04 | |
| Rechtsgebiete: | EStG, AO 1977 |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BFH - Urteil, IX R 73/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Wird im Grundstückskaufvertrag ein Haus als "massiv gebaut" beschrieben, handelt es sich - entsprechend den zur Eigenschaftszusicherung alten Rechts entwickelten Grundsätzen - um eine garantierte Beschaffenheit i. S. v. §§ 434, 443, 276 BGB n. F., für deren Vorliegen der Verkäufer auch bei einem im Übrigen vereinbarten Ausschluss der Gewähr haftet. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 4 U 220/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Auch die Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und der Verwalterentlastung bemisst sich der Beschwerdewert allein nach dem individuellen vermögenswerten Interesse des Rechtsmittelführers an der von ihm begehrten Rechtsmittelentscheidung. Wird die Anfechtung darauf gestützt, dass einzelne Posten (teilweise) nicht als Ausgaben in die Jahresabrechnung hätten eingestellt werden dürfen, so bemisst sich die Beschwer des Rechtsmittelführers nach der anteiligen Belastung, die ihm bei der nach seiner Ansicht richtigen Abrechnung erspart geblieben wäre. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 269/02 | |
| Rechtsgebiete: | ARB 96 |
| Schlagworte: | Versicherungsrecht - Rechtsschutzversicherung |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | Die nach außen gegebene Erklärung eines Sachversicherers, für einen Schadensfall keine Leistungen zu erbringen, stellt, selbst wenn sie keine förmliche Leistungsablehnung sein sollte, in der Rechtsschutzversicherung ein Verstoß gegen Rechtspflichten im Sinne von § 4 ARB 96 dar. Die Geltendmachung der Neuwertspitze gegen den Feuerversicherer eines abgebrannten Gebäudes unterfällt nicht dem Risikoausschluss des § 3 (1) d ARB 96 (Baurisiko / Baufinanzierung). |
| Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 12 U 141/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 540/04 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingungen, überraschende Klauseln, Transparenzgebot, Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehen, Bausparsofortdarlehen |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Leitsatz: | 1. Der in einem formularmäßigen Vertrag über ein Bausparsofortdarlehen enthaltenen Formulierung "Rückzahlung: Das Bausparsofortdarlehen wird bis zur Zuteilung des Bausparvertrages gewährt und mit der zugeteilten Bausparsumme abgelöst" ist der Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Zuteilungsreife jedenfalls dann nicht zu entnehmen, wenn auch der Abschnitt "Kosten und Gebühren" einen entsprechenden Hinweis nicht enthält. 2. Gegenüber der erwähnten und den Eindruck der sachlichen Vollständigkeit erweckenden Formulierung ist eine in beigefügten "Allgemeinen Darlehensbedingungen" enthaltene Regelung über eine bei vorzeitiger Rückführung zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung sowohl überraschend (§ 3 AGB-Gesetz, § 305 c BGB n.F.) als auch mit dem im Rahmen einer Inhaltskontrolle (§ 9 AGB-Gesetz, § 307 BGB n.F.) zu beachtenden Transparenzgebot nicht vereinbar. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 106/03 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB |
| Stichwort: | Feuerversicherung |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 22 U 146/03 | |
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