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Feuerversicherung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 300/00 vom 17.01.2001

Kommt es zu einem Versicherungsfall in der Feuerversicherung, weil der VN im Hochsommer beim Verlassen der Wohnung für längere Zeit die Kerzen in einem seit einem halben Jahr von ihm regelmäßig genutzten Adventsgesteck aus Tannenzweigen und Tannenzapfen in einer Tonschale nicht löscht mit der Folge, daß durch herunterbrennende Kerzen Teile des Gestecks entflammt werden und aus der Tonschale auf ein in unmittelbarer Nähe stehendes Sofa springen, so handelt der VN auch in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig im Sinn von § 61 VVG.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1415/97 vom 06.11.1998

Eine Feuerversicherung ist nicht schon dann leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Brand wahrscheinlich vorsätzlich oder zumindest grobfahrlässig verschuldet hat. Erforderlich ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit über die Täterschaft.

OLG-STUTTGART – Urteil, 13 U 145/06 vom 15.02.2007

Die Kosten einer Terrorversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für ein gewerbliches Mietobjekt abschließt, weil die Versicherung gegen Terrorgefahren nicht mehr von der Feuerversicherung mit umfasst wird, können, auch wenn es sich um kein besonders gefährdetes Objekt handelt, auf den Mieter umgelegt werden, sofern im Mietvertrag die Kosten von Sachversicherungen als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind.

BGH – Urteil, IV ZR 106/04 vom 28.09.2005

1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in sich trägt.

2. Der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung unterliegt nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 (1) d) dd) ARB 94.

OLG-SCHLESWIG – Beschluss, 16 W 45/00 vom 22.06.2000

In der Zwangsversteigerung erwirbt der Ersteher nicht die für das abgebrannte Gebäude an den Zwangsverwalter gezahlte Versicherungssumme aus der von ihm abgeschlossenen Feuerversicherung. Das gilt auch dann, wenn der Zuschlagsbeschluß rechtskräftig aber fehlerhaft ist.

SchlHOLG, 16. ZS, Beschluß vom 22. Juni 2000, - 16 W 45/00 -

OLG-NAUMBURG – Urteil, 7 U 17/03 vom 11.09.2003

Die Vereinbarung einer vom Ergebnis des Sachverständigengutachtens abhängigen Sachverständigenvergütung im kontradiktorisch angelegten Sachverständigenverfahren nach § 15 AFB (Allgemeine Bedingungen für die Feuerversicherung) ist sittenwidrig, wenn die Feuerversicherung nach dem Inhalt der Vereinbarung zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Sachverständigen davon keine Kenntnis erhalten sollte.

OLG-STUTTGART – Urteil, 10 U 220/07 vom 17.02.2009

Hat der Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Feuerversicherung die Wahl zwischen einer Versicherung "zum Neuwert" - oder - "zum Zeitwert" und entscheidet er sich für eine Neuwertversicherung, so ist eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zum Versicherungswert überraschend im Sinne von § 305 c BGB, wenn die in einem Absatz mit "a) der Neuwert;" gekennzeichnete Definition des Neuwerts durch einen nachfolgenden, mit "b) der Zeitwert;" eingeleiteten Absatz in der Weise modifiziert werden soll, dass der Versicherungswert unabhängig von einer getroffenen Vereinbarung zum Versicherungswert, der Zeitwert ist, - falls er weniger als 40 Prozent des Neuwerts ist -.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 81/98 vom 23.03.1999

§ 69 Abs. 1 VVG
§ 70 Abs. 2 VVG
§ 2 Abs. 2 VVG
§ 38 Abs. 2 VVG
§ 39 VVG
AFB

Die Käuferin eines Grundstücks, die die Feuerversicherung vor der Umschreibung im Grundbuch auf Anregung des Versicherers gekündigt hat, diese Kündigung jedoch nach einem Brand widerruft und daraufhin von dem Versicherer in Kenntnis des Versicherungsfalls einen neuen, auf sie lautenden Versicherungsschein mit unveränderter Versicherungsnummer und mit Wirkung auf einen Zeitpunkt vor dem Versicherungsfall unter Anschluß an den Vorversicherungsvertrag erhält, hat aus einer wirksam zustandegekommenen Rückwärtsversicherung Anspruch auf die Versicherungsleistung.

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.1999 - 4 U 81/98 -
11 O 372/97 LG Düsseldorf

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 231/99 vom 05.12.2000

Leitsätze:

1.

Das Finanzierungsinstitut, dem eine Maschine vor dem Versicherungsfall sicherungsübereignet wurde, und dem deshalb nach § 2 Nrn. 3 c, 5 Satz 1 AFB 87 der Anspruch auf die Entschädigung aus der Feuerversicherung zusteht, ist zur Geltendmachung der Entschädigung nach § 10 Nr. 2 Satz 2 AFB 87 aktivlegitimiert, wenn der Versicherungsnehmer dem Finanzierungsinstitut in einem von dem Versicherer nach dem Versicherungsfall ausgestellten Sicherungsschein "für die Dauer der Sicherungsübereignung" die Verfügungsbefugnis erteilt hat.

2.

Der Anspruchsberechtigung des Finanzierungsinstituts für den von ihr bezifferten offenen Rest der unstreitigen Einschädigung steht das Bestreiten des Versicherers nicht entgegen, wenn die Auszahlung der Entschädigung nach den Bedingungen im Sicherungsschein nur davon abhängt, daß das Finanzierungsinstitut "die Erklärung abgibt, zur Einziehung der Entschädigung berechtigt zu sein", und dies im Rechtsstreit erklärt wird.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 38/10 vom 03.11.2010

1.

Bei dem von einem Makler des VN ausgearbeiteten und selbst beantworteten Fragenkatalog nach Gefahrumständen handelt es sich nicht um Fragen des Versicherers iSd § 19 Abs. 1 VVg.

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich der Versicherer diesen Fragenkatalog zu eigen gemacht hat. Ob dies vor Beantwortung der Fragen erfolgen muss oder auch noch nachträglich geschehen kann, braucht hier nicht entschieden zu werden.

Ein "Zueigenmachen" liegt nicht schon dann vor, wenn es bislang unter Geltung des alten VVG branchenüblich war, dass für diesen Versicherungsbereich der Makler die Fragen selbst entwirft und für den VN beantwortet.

2.)

Eine Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG darf nicht in umfangreichen "Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung" enthalten sein, sondern muss im Zusammenhang mit den Antragsfragen erfolgen.

3.)

Teilt der Mitversicherer dem VN mit, dass einer der Mitversicherer nunmehr der führende Versicherer ist und bittet um Überlassung des künftigen Besichtigungsberichts des Führenden, so liegt darin die Erteilung einer Außenvollmacht mit der Folge, dass sich der Mitversicherer die Kenntnis des führenden Versicherers von Gefahrumständen entsprechend § 166 BGB zurechnen lassen muss.

4.)

Der Versicherungsmakler, der den VN so umfassend vertritt, dass der VN selbst überhaupt nicht, auch nicht bei Unterzeichnung des Vertrages in Erscheinung tritt, ist kein Dritter iSd § 123 Abs. 2 BGB.

Dies gilt auch dann, wenn der Makler mit dem Versicherer über eine Rahmenvereinbarung verbunden ist, der Versicherungsvertrag aber im Wege der Ausschreibung zustande gekommen ist.

5.)

Die von einem Mitversicherer mit dem VN vereinbarten Risikoausschlüsse entfallen dann, wenn der vom führenden Versicherer für alle Mitversicherer unterzeichnete Versicherungsschein diese Risikoausschlüsse nicht mehr enthält.

OLG-HAMM – Urteil, 13 U 59/04 vom 29.11.2004

Im Falle eines Brandschadens an einem feuerversicherten Gebäude, das zu 40 % der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau des Brandverursachers und zu 60 % der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter des Brandverursachers gehört, die den Feuerversicherungsvertrag vor Óbertragung des 40%igen Miteigentumsanteil an ihre Tochter (also als damalige Alleineigentümerin) abgeschlossen hatte, erstreckt sich das Regressverbot des § 67 Abs. 2 VVG über den Wortlaut dieser Vorschrift hinaus auch auf den Schaden hinsichtlich des Miteigentumsanteils der nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schwiegermutter.

BGH – Urteil, XII ZR 6/12 vom 12.12.2012

a) Zur Haftung des Vermieters von Geschäftsra?umen für Schäden des Mieters, die diesem auf Grund der Verletzung einer mietvertraglichen Fürsorgepflicht durch einen von dem Vermieter mit Bauarbeiten in dem Mietobjekt beauftragten Handwerker entstehen.

b) Der Geschäftsversicherungsvertrag des Mieters, durch den er seine Geschäftseinrichtung und seinen Betriebsunterbrechungsschaden u.a. gegen Feuer versichert, kann nicht zugunsten des Vermieters, der einen Schaden an den versicherten Gegenständen durch leichte Fahrlässigkeit verursacht hat, ergänzend dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf einen Regress gegen den Vermieter verzichtet.

BFH – Urteil, I R 19/11 vom 15.02.2012

Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche Gründe vorliegen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 110/09 vom 19.05.2010

1. Das versicherte Risiko des Schneedrucks ist verwirklicht, wenn fest steht, dass das Gewicht des auf dem Dach lastenden Schnees am Einsturz des Daches mitgewirkt hat. Ob das Dach theoretisch nicht mehr standsicher war und jederzeit auch ohne den zusätzlichen Schneedruck hätte einstürzen können, stellt die Mitursächlichkeit demgegenüber nicht in Frage.

2. Ist in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Elementarschäden bestimmt, dass der Versicherer die in Folge des Versicherungsfalls notwendigen Aufwendungen ersetzt, dann wird damit verdeutlicht, dass der Versicherungsnehmer Ersatz erst und nur dann erhält, wenn er tatsächlich Aufwand gehabt hat, also Aufräumungs- und Abbruchmaßnahmen tatsächlich durchgeführt hat bzw. insoweit Verbindlichkeiten eingegangen ist. Auf der Grundlage eines bloßen Kostenvoranschlag kann die Leistung danach nicht beansprucht werden.

LG-ESSEN – Urteil, 10 S 227/09 vom 18.03.2010

Mietleistungspflicht nach Brand unmöglich, Brandursache, Beweislastumkehr

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 54/09 vom 26.06.2009

Bei einer Terrorversicherung, welche vorrangig die Gebäudesubstanz versichert, handelt es sich um eine Sachversicherung. Der Umstand, dass im Rahmen der Terrorversicherung zusätzlich auch ein Betriebsunterbrechungsschaden mitversichert ist, steht der Beurteilung als Sachversicherung nicht entgegen. Der Abschluss einer Terrorversicherung ist jedenfalls dann mit dem von dem Vermieter zu wahrenden Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu vereinbaren mit der Folge der Umlagefähigkeit der zu leistenden Prämien auf die Mieter, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung für einen Terroranschlag objektiv rechtfertigen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1297/08 vom 29.05.2009

Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.

Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG gilt nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.

OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 565/08 vom 06.03.2009

Ist in den Bedingungen der Haftpflichtversicherung für Versicherungsfälle, die unter den Regressverzicht der Feuerversicherer fallen, die Haftung ausgeschlossen, besteht insoweit auch kein Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer.

Für den Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG analog gelten die Beweislastregeln des Mietrechts zur schuldhaften Verursachung entsprechend, dagegen nicht die kurze Verjährung nach § 548 BGB.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008

Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 233/07 vom 06.03.2008

Zur Frage der Verwendbarkeit des Protokolls einer Telefonüberwachung im Zivilprozess, soweit keine der Katalogtaten des § 100a StPO betroffen ist und der überwachte Zeuge des Zivilprozesses in einem vorangegangenen Strafverfahren von dem Vorwurf der Vortäuschung einer Straftat in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug zum Nachteil der beklagten Versicherung rechtskräftig freigesprochen worden ist (offengelassen).

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 256/05 vom 28.02.2006

1. Der Versicherungsort einer Einbruchdiebstahlsversicherung entspricht nicht zwangsläufig der im Versicherungsschein angegebenen Postanschrift.

2. Wird in dem Verscherungsschein einer Einbruchdiebstahlsversicherung auf eine Sicherungsbeschreibung Bezug genommen, die dem Versicherungsschein als Anlage beigefügt wird und aus der sich Lage und Sicherungseinrichtungen der vom Versicherunhsnehmer angemieteten Räumlichkeiten ergeben, ist hinsichtlich der Bestimmung des Versicherungsortes maßgeblich auf die Sicherungschreibung abzustellen.

3. Später durch den Versicherungsnehmer hinzugemietete Räumlichkeiten werden grundsätzlich auch dann nicht Teil des Versicherungsortes,wenn sie keine Gefahrerhöhung begründen können.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 3 W 35/08 vom 30.08.2005

Erbringt der Versicherer zunächst Vorauszahlungen, verneint aber später seine Einstandspflicht und fordert die erbrachte Leistung unter gleichzeitigem Hinweis auf § 12 Abs 3 VVG zurück, so ist der Versicherungsnehmer hinsichtlich der bereits erhaltenen Beträge nicht verpflichtet, innerhalb der Frist negative Feststellungsklage zu erheben. Berühmt sich der Versicherungsnehmer hingegen weiterer Ansprüche, so muss er diese innerhalb der Frist gerichtlich geltend machen.

BGH – Urteil, IV ZR 100/99 vom 18.10.2000

VVG § 74

Zur Versicherung fremden Interesses in der Gebäudeversicherung.

BGH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - IV ZR 100/99 -
Brandenburgisches Oberlandesgericht
LG Potsdam

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 22 U 19/00 vom 15.09.2000

Leitsätze:

1.

Bei 3jährigen Kindern sind hohe Anforderungen an die Aufsichtspflicht zu stellen, soweit es um die Verhinderung von Brandschäden geht.

2.

Wenn ein 3jähriges Kind beim Besuch in einer anderen Wohnung bereits einmal versucht hat, den Elektroherd einzuschalten, muß damit gerechnet werden, daß es sich ungeachtet einer Ermahnung erneut mit dem Herd beschäftigen wird, weshalb der Aufsichtspflichtige gehalten ist, dies zu unterbinden oder jedenfalls zu überprüfen, was das Kind an dem Herd gemacht hat.

BGH – Urteil, III ZR 180/99 vom 18.05.2000

BGB § 839 Cb, Fi

a) Zur Frage der Amtspflichtwidrigkeit (Unvertretbarkeit) einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung.

b) Vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben, ist, wenn es um den Vorwurf der Brandstiftung geht, auch die Vermeidung von Vermögensschäden des Angeschuldigten umfaßt, die dadurch entstehen, daß der Feuerversicherer ihm die Brandschadenentschädigung infolge der Anklageerhebung nicht auszahlt.

c) Hat eine amtspflichtwidrige Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter einer GmbH wegen Brandstiftung zur Folge, daß der Feuerversicherer die Zahlung der Entschädigung für den Brandschaden der versicherten GmbH (weiter) zurückhält, so ist bezüglich der dadurch eingetretenen Vermögenseinbußen die GmbH geschützter "Dritter" der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - III ZR 180/99 -
OLG Oldenburg
LG Aurich

BGH – Urteil, 4 StR 647/99 vom 18.05.2000

StPO §§ 247 a Satz 1 Halbs. 2; 251 Abs. 1 Nr. 2

Die audiovisuelle Vernehmung eines am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhinderten Auslandszeugen ist dann nicht erforderlich, wenn von ihr keine weiter gehende oder bessere Sachaufklärung zu erwarten ist als durch das Verlesen eines bereits vorliegenden richterlichen Vernehmungsprotokolls.

BGH, Urteil vom 18. Mai 2000 - 4 StR 647/99 -
LG Essen

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 4 U 44/99 vom 29.02.2000

Leitsatz

§ 38 VVG, § 315 BGB

Kommt es im Anschluß an die vorläufige Deckung des Versicherers nicht zum Abschluß des Versicherungsvertrages über die endgültige Deckung des Risikos und macht der Versicherer die einmalige Prämie für die vorläufige Deckung nicht binnen drei Monaten nach Rechnungsstellung gerichtlich geltend, so ist die Rücktrittsfiktion des § 38 Abs. 1 Satz 2 VVG entgegen dem Wortlaut des Gesetzes nach dessen Sinn und Zweck unanwendbar.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 7 U 172/98 vom 25.11.1999

Ein typisch altersbedingter Abnutzungsschaden im Sinn der Ausschlußklausel des § 4 d AVB Flußkasko 1986 ist es, wenn die Dichtungsmasse von Bohrlöchern eines Pontons wasserdurchlässig wird.

OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 3364/99 vom 18.11.1999

Leitsätze:

1. Die Regelung der Rechtsfolgen einer Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung (§§ 21, 22, 40 Abs. 1 VVG; 123, 142 Abs. 1 BGB) verstößt gegen das Verfassungsrecht (Übermaßverbot und Gleichheitssatz) sowie gegen das vertragliche Äquivalenzprinzip. Die dadurch entstehende sogen. Ausnahmelücke ist über eine verfassungskonforme Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion zu schließen.

2. In Anlehnung an die richterrechtlich entwickelten Grundsätze über fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse (Arbeits- und Gesellschaftsverhältnisse) ist die Ausnahmelücke dahingehend zu schließen, daß die rückwirkende Nichtigkeit der Anfechtung bei einem vollzogenen Versicherungsvertrag auf eine ex nunc-Wirkung ab Anfechtungserklärung reduziert wird.

3. Diese ex nunc-Wirkung gilt nur für solche Versicherungsfälle, die mit den verschwiegenen - erhöhten - Gefahrumständen nicht in Zusammenhang stehen. Für letztere verbleibt es bei der gesetzlichen ex tunc Wirkung.

4. Anders als beim Rücktritt gemäß §§ 16 ff. VVG sind im Fall der arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer entschädigungspflichtig nur solche Versicherungsfälle vor Anfechtung, in denen der mangelnde Zusammenhang im Sinne des § 21 VVG unstreitig oder evident ist.


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