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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeuersicherheit 

Feuersicherheit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feuersicherheit“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10105/05.OVG vom 15.11.2005

1. Die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 a KÜO begründete Pflicht des Grundstückseigentümers, die senkrechte Abgasleitung seiner Gaszentralheizung einer jährlichen Reinigung durch den zuständigen Bezirksschornsteinfegermeister unterziehen zu lassen, ist aus Gründen der Feuersicherheit nicht stets und unter allen Umständen, sondern nur aufgrund der Feststellung eines spezifischen Reinigungsbedarfs geboten.

2. Im Allgemeinen genügt es zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, solche Anlagen einer regelmäßigen Kontrolle durch den Bezirksschornsteinfegermeister zu unterwerfen.

3. Zur Herstellung dieser Rechtslage bedarf es eines Tätigwerdens des Normgebers, weil die normierte Reinigungspflicht nicht im Weg der Auslegung in die an sich gebotene Pflichtenkombination (Anlagenüberwachung mit fakultativer Reinigung) umgedeutet werden kann.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.894 vom 20.03.2013

Schornsteinfegerrecht; (teilweise) Fortsetzungsfeststellungsklage; (teilweise) erledigte Grundverfügung; Duldungsbescheid für Feuerstättenschau; Verweigerung des Zutritts zu Teilen des Anwesens; Duldungs- und Gestattungsanordnung; aktive Mitteilungspflicht bei Terminsverhinderung rechtswidrig; Zwangsgeldandrohung bei Zuwiderhandlung gegen Duldungs- und Gestattungspflicht; Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht rechtswidrig; Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2201/09 vom 11.05.2010

Rechtsmäßigkeit eines Feuerstättenbescheids

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 385/08 vom 23.11.2009

Haftung bei Wahrnehmung öffetnlich rechtlicher Aufgaben. Fortgeltung des PrStHG bzw. pr. BHG vom 01.08.1909 in Berlin insgesamt Art. 34 GG, § 1 Abs. 3 PrStHG

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1873/08 vom 28.08.2009

1. Die spezialgesetzlich geregelte Zuständigkeit der Gemeinde zur Erhebung der Schornsteinfegergebühren nach § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG wird durch § 15 KÜGO nicht berührt.

2. § 52 Abs. 4 BImSchG steht der Erhebung von Schornsteinfegergebühren nicht entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006

Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1454/02 vom 22.11.2004

§ 1 Abs. 2 der in Ausführung des § 1 Abs. 2 SchfG ergangenen Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO BW 1984) erfasst ausnahmslos alle Gasfeuerstätten, d. h., auch solche mit Brennwerttechnik. Mit Blick auf deren gutachtlich ermitteltes Gefahrenpotenzial und den weitläufigen Überprüfungsturnus (vgl. § 1 Abs. 2, Tabelle 2 KÜO BW 1984) ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass auch Altanlagen erfasst werden. Wegen der unterschiedlichen Zwecksetzung der KÜO BW 1984 (Erhaltung der Betriebs- und Brandsicherheit) gegenüber dem Bundesimmissionsschutzrecht, kann gegen eine Überprüfungspflicht auch nicht ins Feld geführt werden, §§ 14, 15 der 1. BImSchVO ( BImschV 1) stellten die Gasfeuerstätte weiterhin von einer wiederkehrenden Prüfung (sog. Emissionsmessung) frei.</

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4962/03 vom 16.12.2003

Bei der nach § 12 Abs. 3 SchfV zu treffenden Ermessensentscheidung zur Auswahl verschiedener Bewerber, die nicht in einem besonderen Verzeichnis eingetragen sind, können neben den persönlichen, familiären oder sozialen Gesichtspunkten auch der Rangstichtag und der Zeitpunkt der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister auf Probe berücksichtigt werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3731/02 vom 21.03.2003

1. Fehleintragungen und Mängel bei der Führung des Kehrbuchs über einen längeren Zeitraum rechtfertigen den Widerruf der Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters wegen Unzuverlässigkeit.

2. Die Möglichkeit des Versetzung in den Ruhestand verdrängt die Pflicht zum Widerruf der Bestellung nach § 11 Abs. 2SchfG nicht (wie VGH BW, U. v. 19.09.2002 -14 S 1429/02)

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 784/02 vom 21.08.2002

Vorschriften des BImSchG stehen der Erhebung von Schornsteinfegergebühren auf der Grundlage des Schornsteinfegergesetzes in Verbindung mit der Kehr- und Überprüfungsgebührenordnung nicht entgegen. Rückständige Schornsteinfegergebühren sind durch die zuständigen Behörden im Wege des Leistungsbescheides einzuziehen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1224/99 vom 13.03.2001

Mehrfache Verstöße gegen die Pflichten zur Führung des Kehrbuchs und der sonstigen Aufzeichnungen begründen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegers. Es ist diesem nicht selbst überlassen, zu entscheiden, in welcher Form er seine Aufzeichnungen führt und erfolgte Arbeiten dokumentiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2567/96 vom 04.06.1997

1. Die in § 17 S 1 SchfV normierte Pflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters, seinem Nachfolger die für die Verwaltung des Kehrbezirks erforderlichen Unterlagen der letzten 5 Jahre rechtzeitig zu übergeben, ist eine Amtspflicht, die auch dem Interesse des Nachfolgers zu dienen bestimmt ist.

2. Nach § 167 Abs 1 VwGO iVm § 708 Nr 10 ZPO (entsprechend) sind in vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (Verwaltungsgerichtshofs) nach § 130a VwGO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 2403/94 vom 09.05.1995

1. Eine Kehranordnung nach dem Schornsteinfegergesetz unter Angabe eines Termins nach Tag und Uhrzeit erledigt sich mit Durchführung der angeordneten Kehrarbeiten (im Anschluß an Urteil des Senats vom 22.12.1992 - 14 S 2326/91 -, GewArch 1993, 205).

2. Wird eine Feuerstätte in der üblichen Heizperiode nicht nur gelegentlich zum Zweck des Heizens betrieben (vgl § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 KÜO (KÜO BW 1984)), handelt es sich prinzipiell um eine regelmäßige Benutzung der Feuerstätte iSv § 2 Abs 1 S 1 Nr 4a KÜO (KÜO BW 1984), so daß der Rauchschornstein ggf dreimal jährlich zu kehren ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2166/93 vom 30.09.1993

1. Die Pflicht zur Übergabe der für die Verwaltung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen nach § 17 S 1 SchfV entfällt nicht mit dem Erlöschen der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister nach § 8 SchfG.

Die Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Stuttgart für die Besetzung der Kehrbezirke in Baden-Württemberg (§ 1 Abs 1 S 2 Nr 3 VO des IM über Zuständigkeiten nach dem SchfG) umfaßt nicht die Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister iS des § 5 Abs 1 SchfG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1558/93 vom 23.08.1993

1. Eine Baugenehmigung, die für mehrere gemeinschaftliche Eigentümer eines Gebäudes gilt, verliert ihre Legalisierungswirkung erst mit dem wirksamen Widerruf gegenüber sämtlichen Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1080/90 vom 06.09.1990

1. Ein Bezirksschornsteinfegermeister ist schon deshalb als unzuverlässig iSd § 11 Abs 2 Nr 1 SchfG anzusehen, wenn er immer wieder in nicht unerheblichem Maße die mit der Gewerbeausübung verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat und damit zu rechnen ist, daß er auch zukünftig zu einer ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten nicht in der Lage sein wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 825/89 vom 27.07.1990

1. Verzichtet die Aufsichtsbehörde nachträglich auf die Durchführung einer anberaumten Kehrbezirksüberprüfung wegen Fehlens des Kehrbezirksinhabers und/oder Nichtvorlage der Kehrbezirksunterlagen, so können die bereits entstandenen Kosten (Auslagen des Sachverständigen) nicht dem Kehrbezirksinhaber nach § 26 Abs 2 S 3 SchfG auferlegt werden.


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