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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeuerbestattungsanlage 

Feuerbestattungsanlage

Entscheidungen der Gerichte

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 A 144/98 vom 14.11.2000

Die Übertragung des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage kann auch auf einen wirtschaftlichen Verein iSd § 22 BGB erfolgen.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7148/10 vom 06.07.2012

1. Zur Frage, wann jemand Auftraggeber einer Umbettung ist.

2. Einzelfall: Umbettung nach einer versehentlich im falschen Grab (nicht die Grabstelle der Eltern des Verstorbenen, aufgrund Namensgleichheit und Adressähnlichkeit) erfolgten Beisetzung, in Bezug auf die streitig war, wer hieran die Schuld trug.

3. Wer in einer solchen Situation den Bestatter mit der Umbettung mit den Worten "Der muss zu seinen Eltern." beauftragt, erteilt einen gebührenwirksamen Auftrag, wenn er nicht deutlich macht, dass er lediglich will, dass die Behörde (als Schadensersatz oder Folgenbeseitigung) die Umbettung veranlasst. Dass der Auftraggeber kein Angehöriger und nicht bestattungspflichtig ist, spielt keine Rolle.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 3000/11 vom 14.02.2012

1. Zur Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen bei nachträglicher Überplanung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für bereits vorhandenen Bestand

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei der Genehmigung eines Krematoriums

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2976/09 vom 04.05.2011

1. Ein Krematorium ist in einem Gewerbegebiet grundsätzlich nicht gebietsverträglich.2. Ein Krematorium unterfällt als Bestattungseinrichtung nicht dem städtebaulichen Begriff einer Anlage für kulturelle Zwecke (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO).3. Die im Bestattungsrecht geregelten Anforderungen an Bestattungseinrichtungen sind, soweit sie städtebaulich relevant sind, im Zusammenhang mit der Frage der Gebietsverträglichkeit eines Krematoriums bereits im Baugenehmigungsverfahren zu beachten und nicht nur bei der Erteilung einer Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz zu berücksichtigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2679/08 vom 09.11.2009

1. Die Einrichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester mit 10 Grabplätzen innerhalb einer bestehenden syrisch-orthodoxen Kirche in einem Industriegebiet ist mit der typischen Zweckbestimmung dieses Baugebiets regelmäßig nicht vereinbar und widerspricht regelmäßig auch der konkreten Gebietseigenart.

2. Zur Frage des Schutzbereichs und der Schranken der Religionsfreiheit im Einzelfall (Einschränkung hier bejaht zum Schutz der Totenruhe).

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 B 71.05 vom 20.12.2005

Ein Krematorium für menschliche Leichen ist jedenfalls dann, wenn es über einen Raum für eine Einäscherungszeremonie verfügt, nicht in einem Gewerbegebiet allgemein zulässig. Ob es als Anlage für kulturelle Zwecke ausnahmsweise zulässig ist, bleibt offen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 84/04 vom 03.08.2004

1. Eine Baugenehmigung, die bei problematischen Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter Immissionsrichtwerte aufgibt, stellt nicht wirklich sicher, dass die Zuläs-sigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt werden.

2. Mängel der Bauvorlagen sind kein selbständiger Grund für eine Anfechtung der Genehmigung.

3. § 22 BImSchG schreibt kein gesondertes drittschützendes Prüfungsverfahren vor.

4. § 13 BestattungsG LSA hat keinen drittschützenden Charakter.


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