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Feuchtigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feuchtigkeit“.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 20/98 vom 30.03.1998

War das Gemeinschaftseigentum anfänglich vom Bauunternehmer fehlerhaft erstellt worden und erleidet später das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund dieses Mangels Schäden, so haftet die Gemeinschaft dem Wohnungseigentümer, wenn sie es unterläßt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erkennbar wird.

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 79/97 vom 21.10.1997

1) Wer mit seinem PKW die dritte Fahrbahn der BAB befährt, ist nicht zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit verpflichtet und hat auch nicht auf den Verkehr auf der Autobahnzufahrt zu achten.

2) Wer mit seinem PKW auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern gerät, nach links über die schraffierten Sperrfläche und sämtliche Fahrbahnen rutscht und auf der dritten Fahrbahn mit einem herannahenden Fahrzeug kollidiert, hat im Regelfall seinen materiellen Unfallschaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 147/96 vom 08.02.1996

1. Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung "umgesetzt" werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 69/94 vom 15.12.1995

Ein Schiedsgutachten (hier: über die Bezugsfertigkeit eines Hauses) ist auch dann offenbar unrichtig, wenn es streitige tatsächliche Vorgaben ungeprüft übernimmt und sich nicht damit befaßt, ob von einem Vorgutachter festgestellte erhebliche Mängel nachhaltig beseitigt sind, ohne gleichzeitig darzulegen, warum es auf Feststellungen hierzu nicht ankomme.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 6/95 vom 16.06.1995

Verkehrssicherungspflicht innerhalb eines Backwarengeschäfts

1. Wenn ein mit Backwaren beladener Kunde

auf dem Weg von der Verkaufstheke zu Ladenausgang fällt, begründet

dies nicht ohne weiteres den Beweis des ersten Anscheins, dies sei

durch im Kundenbereich herabgefallene Krümmel verursacht worden. 2.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fußbodenbelag nicht glatt, das

Wetter trocken und keine näheren Anhaltspunkte zum Umfang etwa

herabgefallener Krümmel vorgetragen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 50/93 vom 22.12.1993

Der Werkunternehmer, der erkennt, daß die ihm in Auftrag gegebene Werkleistung als Grundlage für Folgeleistungen anderer Unternehmer nicht geeignet ist, muß den Auftraggeber auf diesen Umstand hinweisen, bevor er seine Arbeit ausführt. Tut er dies nicht, ist sein eigenes Werk auch dann mangelhaft, wenn seine Arbeiten isoliert betrachtet ordnungsgemäß ausgeführt sind.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 181/92 vom 10.11.1993

1. Nach einer Auftragsentziehung gemäß § 8 Nr. 3 VOB hat der Auftragnehmer unverzüglich eine prüfbare Rechnung über die ausgeführten Leistungen vorzulegen und kann er alsbald Aufmaß und Abnahme seiner Leistungen verlangen (Nr. 6).

2. Eine solche Abrechnung ist auch bei einem Vertrag mit einer Pauschalpreisvereinbarung notwendig.

3. Für die Höhe der anteiligen Vergütung, die ermittelt werden soll, sind die schon erbrachten und noch ausstehenden Leistungen einander gegenüber zu stellen und zu bewerten, denn die dem Auftragnehmer zustehende Vergütung richtet sich nach dem Verhältnis der ausgeführten Arbeiten zur vereinbarten Gesamtleistung. Nur so kann erreicht werden, daß die vielfach mit einer Pauschalierung verbundene Abweichungen von üblichen Vergütung auch in dem Teilentgelt ihren Niederschlag finden.


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