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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeuchtigkeit 

Feuchtigkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feuchtigkeit“.

OLG-HAMM – Urteil, I-11 U 194/08 vom 21.04.2010

1.

Zu den Ersatzansprüchen für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem planfestgestellten U-Bahn-Bau.

2.

Die aus der umfassenden Sperrwirkung der Planfeststellung folgende Beschränkung auf Ansprüche aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG erstreckt sich auch auf Ansprüche aus Amtshaftung, aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB, dem Gesichtspunkt des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs, aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und aufgrund enteignenden Eingriffs; sie erfasst auch solche Schäden, die erst Anlass zu einer nachträglichen Ergänzung der Planfeststellung geben.

KG – Urteil, 24 U 55/09 vom 29.03.2010

1. Der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds haftet den Anlegern nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinn, wenn er nicht darüber aufklärt, dass das Bauwerk durch drückendes Grundwasser beansprucht wird und die dagegen ergriffenen Maßnahmen nicht den Regeln der Technik entsprechen. 2. Eine Sanierungsvereinbarung, die den Anlegern ohne weitere Aufklärung einen Anspruchsverzicht abverlangt und damit den durch die vorangegangene Aufklärungspflichtverletzung verursachten Schaden fortschreibt und vertieft, ist unwirksam.

Hier wurde Revision eingelegt, AZ: II ZR 77/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 U 29/10 vom 29.03.2010

1. Wird infolge des Abbruchs eines Gebäudes, das über eine eigene Giebelwand verfügt, die rückseitig anschließende Giebelwand des Nachbarhauses freigelegt, so ist der abbrechende Nachbar nicht verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der dadurch freigelegten Wand des Nachbargebäudes zu treffen. 2. Die Frage nach den wechselseitigen Rechten und Pflichten im Falle des Abrisses einer Nachbarwand oder einer Grenzwand stellt sich bei einer solchen Fallgestaltung nicht (entgegen OLG Frankfurt am Main, 17. Zivilsenat, 17 U 178/80, 08.07.1981).

LG-KOELN – Urteil, 20 O 222/09 vom 17.03.2010

Anpassung der Versicherungsbedingungen gem. Art. 1 III EGVVG an neues Recht

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 28212/08 vom 28.01.2010

1. Es bestehen auch bei einem zum Zeitpunkt der Klageerhebung rechtlich unvertretenen Kläger keine Bedenken dagegen, die unter der Klagebegründung aufgeführten Erläuterungen für die Auslegung des Klagebegehrens heranzuziehen. Ergibt diese Auslegung, dass der Kläger im Rahmen seiner Klage auf Wohnungserstausstattung einen bestimmten Gegenstand gerade nicht begehrt, macht er ihn aber später außerhalb der Klagefrist nach § 87 Abs 1 S 1 SGG doch geltend, ist die Klage insoweit verfristet.

2. § 23 Abs 3 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 2 ist nicht die richtige Anspruchsgrundlage für die Beschaffung von Bodenbelegen. Insoweit kommt ein Anspruch nur nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 in Betracht (Anschluss an BSG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194).

3. Ausstattungsgegenstände, die nur deshalb erforderlich werden, weil der Hilfebedürftige zuvor eine nicht notwendige Veränderung in der Wohnung vorgenommen hat, sind nicht nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 übernahmefähig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

OLG-CELLE – Urteil, 13 U 225/08 vom 29.10.2009

Zu den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG und des § 2 Abs. 2 UrHG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 2312/09 vom 13.08.2009

Nach ständiger Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg ist von der gesetzgeberischen Wertung auszugehen, dass eine den nachbarschützenden Teil unterschreitende Abstandsflächentiefe regelmäßig eine erhebliche, vom betroffenen Nachbarn nicht hinzunehmende Beeinträchtigung darstellt, gleichgültig, ob die Überschreitung gravierend oder nur geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind mithin nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn auf dem Nachbargrundstück besondere Umstände vorliegen, die eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen, weil die vorhandene Situation durch bestimmte Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück oder bei Vorliegen von rechtliche Besonderheiten ergeben.

Eine solche rechtliche Sondersituation kann auch vorliegen, wenn das Baugrundstück bereits mit einem Gebäude bebaut ist, das den nachbarschützenden Teil der Abstandsfläche nicht einhält und dessen Außenwand nunmehr energetisch modernisiert werden soll.

KG – Beschluss, 8 U 96/09 vom 20.07.2009

1. Zur Frage, wann das Berufungsgericht eine erstinstanzliche Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten wiederholen muss.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Mangel eines neuen Pkw (hier: Wassereintritt in den Innenraum eines neuen "Smart fortwo coupé") als unerheblich anzusehen ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 47/08-16 vom 09.06.2009

Erfolgloses Schadensersatzbegehren des Käufers nach vorangegangener eigener Anfechtung des Kaufvertrags.

KG – Beschluss, 8 U 38/09 vom 20.05.2009

Werden Kellerräume nicht zur Nutzung als Keller sondern zur Nutzung für jeden behördlich zulässigen Zweck - mit Ausnahme eines Bordells - vermietet und werden diese Räume dann als Wellnesszentrum genutzt, trifft das Risiko der Zwecktauglichkeit den Vermieter.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.

LG-AACHEN – Urteil, 2 S 333/08 vom 09.04.2009

Der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 SB 33/07 vom 22.10.2008

Für eine rückwirkende Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs mit dem Merkzeichen "RF" (Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht) besteht kein Rechtschutzbedürfnis, da eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1562/05 vom 29.02.2008

Für die Prüfung, ob eine Summierung qualitativer Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, gibt es keinen konkreten Beurteilungsmaßstab; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 267/07 - 92 vom 06.12.2007

Das Verfahren der Ablehnung des Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt zu überprüfen, ob seine Beurteilung beweisrechtlicher Fragen, um deren Beantwortung er gebeten worden ist, richtig oder falsch ist. Nichts anderes gilt für die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 198/07 - 64 vom 09.10.2007

Der Arglistvorwurf kann entfallen, wenn der Verkäufer darauf vertrauen durfte, dass dem Käufer der Mangel aufgrund seines offenkundigen Erscheinungsbildes vernünftigerweise nicht verborgen bleiben konnte. Allerdings entlastet ein leichtgläubiges Vertrauen in die Kenntnis des Käufers noch nicht. Vielmehr müssen aus der Sicht des Aufklärungspflichtigen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Mangel auch ohne eigenes Zutun Eingang in die Entscheidungsfindung des Käufers fand.

LG-BONN – Urteil, 1 O 397/05 vom 24.07.2006

Eine Gemeinde ist nicht verpflichtet, bei Neugestaltung einer Straße zu überprüfen, ob die Außenisolierung der anliegenden Häuser ausreichend ist und dem Stand der Technik entspricht.

AG-KERPEN – Beschluss, 15 II 22/04 vom 12.08.2004

Sieht die Gemeinschaftsordnung (bzw. Teilungserklärung) vor, daß "Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerkes oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z. B. Balkone, Terrassen, Veranden) von ihm auf seine Kosten instandzuhalten und instandzusetzen (sind)", so sind alle Kosten, welche die Sanierung der Balkone betreffen, von den Wohnungseigentümern zu tragen, welche über einen Balkon verfügen (a.A. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 12.1.1998 - 3 Wx 546/97, ZMR 1998, 304).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 88/04 - 32 vom 28.07.2004

1. Mit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs können neue Ablehnungsgründe in Bezug auf einen Sachverständigen geltend gemacht werden.

2. Die nicht offen gelegte Kontaktaufnahme eines Sachverständigen mit einer Partei begründet die Besorgnis der Befangenheit.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 43/04 vom 26.05.2004

1. Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen Wassergesetzes, da dieses unmittelbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. Gleiches gilt für das Wasserverbandsgesetz und die Satzung eines Wasserverbandes, wenn der Grundstückseigentümer nicht Verbandsmitglied ist. Ein Anspruch auf Räumung kann sich aber aus dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruches in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergeben. Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das Eigentum, geht der Anspruch des Dritten nicht auf die Erfüllung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unmittelbar, sondern auf die Abwehr des Eingriffs in das Eigentum. Die unterlassene Grabenräumung ist insoweit nur die Ursache der Eigentumsverletzung.

2. Zum Umfang der Unterhaltungspflicht und zu ihrer Ursächlichkeit für eine Grundstücksvernässung.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 5318/02 vom 08.07.2003

Eine Erkrankung, die durch die Beschaffenheit der Diensträume verursacht wurde, ist kein Dienstunfall.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, 5 U 71/01 vom 13.03.2003

Wegfall der Hinweispflicht wenn der Auftraggeber durch eigenen Fachmann aufgeklärt ist; Recht des Auftragnehmers, die Nachbesserung abzulehnen, bei Sinnlosigkeit

Die Hinweispflicht des Werkunternehmers nach § 4 Abs. 3 VOB/B kann in vollem Umfang entfallen, wenn der Auftraggeber durch einen von ihm eingeschalteten Fachmann über sämtliche gefahrenträchtige Gesichtspunkte aufgeklärt wurde, so dass der Auftragnehmer davon ausgehen konnte, dass der Auftraggeber in die Lage versetzt wurde, das der mit der Beauftragung verbundene Risiko in vollem Umfang zu überblicken.

Der gewährleistungspflichtige Auftragnehmer ist berechtigt, Nachbesserungsarbeiten zu verweigern, wenn feststeht, dass diese Arbeiten wegen dem Auftraggeber obliegender Vorleistungen oder wegen des Fehlens von bauseitigen Voraussetzungen sinnlos sind, weil damit das Ziel der Mängelbeseitigungsarbeiten, nämlich die Schaffung eines mängelfreien Werkes nicht erreicht werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1197/02 vom 17.12.2002

Ein Grundstückseigentümer, der sein Grundstück an ein Entsorgungsunternehmen zum Betrieb einer Holzshredderanlage verpachtet hatte, kann nach dessen Insolvenz und der Einstellung des Betriebes der Shredderanlage als Abfallbesitzer zur Beseitigung des auf dem Grundstück verbliebenen Altholzes herangezogen werden.

Seine Zustandsverantwortlichkeit begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil er durch die Verpachtung des Grundstücks zum Betrieb einer Holzshredderanlage mit den entsprechenden Lagerflächen die Lagerung von Altholz bewusst in Kauf genommen und dafür auch einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat.

Er kann seiner Heranziehung zur Abfallbeseitigung nicht entgegenhalten, dass die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Betrieb der Holzshredderanlage zu Unrecht erteilt worden sei.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 4 B 3353/02 vom 17.09.2002

Das öffentliche Interesse am Erhalt eines ohne Genehmigung beschädigten Baudenkmals kann auch erhebliche wirtschaftliche Nachteile des zum Erhalt Verpflichteten durch solche Sicherungsmaßnahmen rechtfertigen, die notwendig sind, um bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens die Möglichkeit einer Rekonstruktion zu erhalten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4136/99 vom 20.03.2002

Das Landwirtschaftsprivileg des § 1 Abs. 3 NNatschG begünstigt keine Maßnahmen die dazu dienen, eine Fläche landwirtschaftlich nutzbar zu machen oder die Nutzungsmöglichkeiten zu verbessern.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 163/98 vom 30.09.1998

Nichtigkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

WEG § 23; BGB §§ 134, 135 Beschlüsse der Eigentümerversammlung sind nur dann nichtig, wenn sie gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen. Beides trifft für einen Beschluß nicht zu, durch den die Gemeinschaft entgegen einer Regelung der Gemeinschaftsordnung die Kosten von Reparaturen am Sondereigentum oder im Bereich eines Sondernutzungsrechts übernimmt, wenn die Gemeinschaft den Grund für die Kostenübernahme darin sieht, daß der Schaden am Sondereigentum möglicherweise durch schadhaftes Gemeinschaftseigentum ausgelöst wurde.

16 Wx 163/98

OBERLANDESGERICHT KÃ?LN B E S C H L U S S

In dem Wohnungseigentumsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr. Ahn-Roth

am 30.09.1998

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 122/98 vom 23.09.1998

Keine automatische Befugnis der Gemeinschaft zur Ersatzvornahme bei Verzug eines Eigentümers mit Herstellungspflichten

WEG §§ 14 Nr. 1, 16 Abs. 2 Kommt ein Eigentümer einer sich aus der Gemeinschaftsordnung ergebenden Pflicht,bestimmte Arbeiten zu Gunsten des Gemeinschaftseigentums durchzuführen, nicht nach, ist die Gemeinschaft nicht einfach zur Ersatzvornahme befugt. Sie muß sich vielmehr den Anspruch gegen den Eigentümer titulieren lassen, um ihn dann nach § 887 ZPO zu vollstrecken.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 20/98 vom 30.03.1998

War das Gemeinschaftseigentum anfänglich vom Bauunternehmer fehlerhaft erstellt worden und erleidet später das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers aufgrund dieses Mangels Schäden, so haftet die Gemeinschaft dem Wohnungseigentümer, wenn sie es unterläßt, den Mangel am Gemeinschaftseigentum zu beheben, sobald dieser erkennbar wird.

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 79/97 vom 21.10.1997

1) Wer mit seinem PKW die dritte Fahrbahn der BAB befährt, ist nicht zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit verpflichtet und hat auch nicht auf den Verkehr auf der Autobahnzufahrt zu achten.

2) Wer mit seinem PKW auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern gerät, nach links über die schraffierten Sperrfläche und sämtliche Fahrbahnen rutscht und auf der dritten Fahrbahn mit einem herannahenden Fahrzeug kollidiert, hat im Regelfall seinen materiellen Unfallschaden allein zu tragen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 147/96 vom 08.02.1996

1. Soll ein Obdachloser von einer bisherigen gemeindlichen Obdachlosenunterkunft in eine andere durch eine einheitliche Verfügung "umgesetzt" werden, so muß in dieser grundsätzlich die Räumung der bisherigen Unterkunft und die Einweisung in die neue verfügt werden; gegebenenfalls bedarf es auch der Aufhebung der bisherigen Einweisungsverfügung.


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