Festungshaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VersG, StGB, GG
Schlagworte:	Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens
Stichwort:	Festungshaft
Leitsatz:	1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB. 2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 06.1894

Rechtsgebiete:	BVG, GG
Schlagworte:	Kriegsopferversorgung, Entziehung der Versorgungsleistungen, Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Bezug zu dem Herrschaftssystem des Nationalsozialismus von Fehlverhalten und Opferlage des Versorgungsberechtigten
Stichwort:	Festungshaft
Leitsatz:	Nach § 1a BVG können Versorgungsleistungen nur insoweit versagt oder entzogen werden, als sowohl der erforderliche Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt sind.
Volltext: BSG - Urteil, B 9a/9 V 8/03 R