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Festungshaft

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 24 B 06.1894 vom 26.03.2007

1. Zur Verfassungsmäßigkeit von § 130 Abs. 4 StGB.

2. Das Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005 war rechtmäßig, da eine Störung des öffentlichen Friedens im Sinne des § 130 Abs. 4 StGB konkret drohte.

BSG – Urteil, B 9a/9 V 8/03 R vom 24.11.2005

Nach § 1a BVG können Versorgungsleistungen nur insoweit versagt oder entzogen werden, als sowohl der erforderliche Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit als auch die den Leistungen zu Grunde liegende Schädigung während der Herrschaft des Nationalsozialismus und in einem engen Bezug damit erfolgt sind.

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