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Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RDG 1998, RDG ÄndG
Schlagworte:	Notfallrettung, Bestandsschutz, eingerichteter und ausgeübter Notfallrettungsbetrieb, Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung
Stichwort:	Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung
Leitsatz:	Die Genehmigung zur Fortsetzung des Betriebs der Notfallrettung nach Art. 2 Satz 2 RDG-ÄndG setzt voraus, dass es sich um einen im Sinne des Art. 2 Satz 1 RDG-ÄndG bestandsgeschützten Betrieb handelt. Genehmigungen, die vor dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.10.2002 - 4 S 220/02 - auf der Grundlage des Art. 2 RDG-ÄndG erteilt wurden, entfalten regelmäßig keine Feststellungswirkung dahingehend, dass Bestandsschutz aufgrund eines zum 31.07.1998 bereits tatsächlich ausgeübten Rettungsdienstbetriebs besteht.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 6 S 2643/06