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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung 

Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungswirkung der Genehmigung zur Notfallrettung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2643/06 vom 28.02.2008

Die Genehmigung zur Fortsetzung des Betriebs der Notfallrettung nach Art. 2 Satz 2 RDG-ÄndG setzt voraus, dass es sich um einen im Sinne des Art. 2 Satz 1 RDG-ÄndG bestandsgeschützten Betrieb handelt.

Genehmigungen, die vor dem Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22.10.2002 - 4 S 220/02 - auf der Grundlage des Art. 2 RDG-ÄndG erteilt wurden, entfalten regelmäßig keine Feststellungswirkung dahingehend, dass Bestandsschutz aufgrund eines zum 31.07.1998 bereits tatsächlich ausgeübten Rettungsdienstbetriebs besteht.


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