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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsurteil 

Feststellungsurteil

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-BONN – Urteil, 5 Ca 1635/09 EU vom 16.12.2009

Nach dem Übergang nur eines von mehreren Betrieben bleiben die Gesamtbetriebsvereinbarungen als Einzelbetriebsvereinbarungen in dem übergegangenen Betrieb mit normativer Geltung bestehen. Eine bloße individualrechtliche Fortgeltung der Regelungen in den Gesamtbetriebsvereinbarungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist auch dann nicht anzunehmen, wenn der Betriebsübergang bereits vor dem grundlegenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 18.9.2002 – 1 ABR 54/01 – stattgefunden hat.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 584/09 vom 11.11.2009

1. Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach der Arbeitnehmer im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten hat, wobei die Einzelheiten der Arbeitgeber im Diensteinsatzplan festlegen kann, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn kein Zeitraum festgelegt ist, innerhalb dessen die Durchschnittsvorgabe erreicht sein muss.

2. Die Bestimmung kann nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion oder einer ergänzenden Vertragsauslegung mit der Maßgabe aufrechterhalten werden, dass die monatliche Arbeitszeit mindestens 150 Stunden beträgt.

3. Bei der Bestimmung, ob eine von der tariflichen Mindestarbeitszeit für Vollzeitkräfte nach § 2 Abs. 1 MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 8. Dezember 2005 abweichende Arbeitszeit auf Dauer gilt, ist auf die Vertragserklärungen der Parteien abzustellen, und nicht allein auf den Umfang der tatsächlichen Arbeitszeit in einem zurückliegenden Jahreszeitraum.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 541/09 vom 09.11.2009

Einzelfallentscheidung auf Grundlage der BAG-Entscheidung vom 29.01.2008 - 3 AZR 426/06 und 17.07.2008 - 6 AZR 635/07.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 634/09 vom 29.10.2009

Einzelfall zur Belehrungspflicht des öffentlichen Dienstherrn bei einer Zusatzversorgung (nach BAG 15.10.1985 -. 3 'ZR 612/83;; BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91).

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 471/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

ARBG-BONN – Urteil, 6 Ca 473/09 vom 20.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf eine rechtlich selbständigeTochtergesellschaft.

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

ARBG-HAMM – Urteil, 4 Ca 389/09 vom 20.08.2009

Die Schreibzulage gem. der Protokollnotiz Nr. 3 des Teils II Abschnitt N Unterabschnitt 1 der Anlage 1 zum BAT. ist eine Funktionszulage, die gem. § 5 Abs. 2 S.3 TVÜ-Bund bei der Berechnung des Vergleichsentgelt zu berücksichtigen ist, soweit das Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.1983 begründet wurde.

BAG – Urteil, 6 AZR 330/08 vom 13.08.2009

1. Sieht ein Tarifvertrag bei Unterbringung eines dauerhaft zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung nicht mehr geeigneten Arbeitnehmers auf einem neuen Arbeitsplatz einen Einkommensschutz vor, kann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadenersatz nach § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB iVm. der tariflichen Einkommensschutzvorschrift zustehen, wenn der Arbeitgeber ihn nicht auf einem geeigneten freien Arbeitsplatz einsetzt. 2. Ein solcher Schadenersatzanspruch setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber die Bereitschaft hat erkennen lassen, auch Tätigkeiten außerhalb der geschuldeten Arbeitsleistung zu erbringen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 58.08 vom 11.08.2009

Zur Frage, ob die Beseitigung oder Öffnung von Biberdämmen ganzjährig zu einer erheblichen Störung i.S.v. § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG n.F. führt.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 330/09 vom 16.07.2009

1. Die Zahlung eines kindergeldbezogenen Entgeltbestandteils nach § 11 TVÜ-VKA erfolgt nur, solange für das Kind ununterbrochen Kindergeld gezahlt wird (§ 11 Abs. 2 Satz 1).

2. Die in § 11 Abs. 1 Satz 3 aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und enthalten keine beispielhafte Aufzählung, die darüber hinaus weitere unbenannte Unterbrechungstatbestände erfasst – anders LAG Niedersachsen, 16.11.2007,

3 Sa 9/07 -.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 166/08 vom 10.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der Einzugsstelle.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 51/08 vom 03.07.2009

1. Den Gründungsgesellschaftern einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts obliegt gegenüber neu eintretenden Gesellschaftern die Verpflichtung zur sachlich richtigen und vollständigen Aufklärung über das mit einem Beitritt verbundene Risiko.

2. Für die Haftung der Gründergesellschafter gegenüber den neu eintretenden Gesellschaftern gelten die aus den Besonderheiten der Publikumsgesellschaft hergeleiteten Einschränkungen des allgemeinen Grundsatzes der Haftung aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nicht.

3. Bei den zur Werbung von Anlegern beauftragten Vermittlern und von diesen eingesetzten Untervermittlern handelt es sich um Erfüllungsgehilfen der Gründungsgesellschafter und nicht um Dritte im Sinne des § 123 Abs. 2 BGB.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 615/07 vom 10.06.2009

Die Beschäftigung einer Ehefrau bei ihrem Ehemann kann eine abhängige im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV sein, obgleich Sie ausschließlich für den unternehmerischen Erfolg verantwortlich ist und Bürgin und Sicherheitengeberin ist.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 SaGa 1/09 vom 03.06.2009

1. Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen. Die einstweilige Verfügung muss sich nicht auf die Aufhebung der Arbeitspflicht beschränken.

2. Im Übertragungszeitraum nach § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG hat der Arbeitgeber kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 235/08 vom 22.04.2009

Die Nutzung eines landwirtschaftlichen Realverbandsweges zum Transport von Anlagenteile für ein Windrad übersteigt übliche Nutzung.

ARBG-HAMM – Urteil, 1 Ca 2268/08 vom 24.03.2009

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der auf den BAT Bezug nimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 555/07 vom 13.03.2009

Ein Rentenversicherungsträger kann eine Feststellungsklage gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle erheben, um die Rentenversicherungspflichtigkeit einer Beschäftigung feststellen zu lassen.

Bei Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse als Einzugsstelle beträgt der Streitwert regelmäßig 5.000,- Euro.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1335/08 vom 27.02.2009

kein Leitsatz vorhanden

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3814/08 vom 19.12.2008

Zum Begriff des wichtigen, zur außerordentlichen Kündigung

berechtigenden Grundes bei einem öffentlichrechtlichen Vertrag

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 672/07 - 188 vom 18.12.2008

Die Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB wird auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält, in Lauf gesetzt, wenn die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 4927/08 vom 28.10.2008

1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der öffentliche Dienstherr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens für die Auswahlentscheidung unter mehreren, gleich geeigneten Bewerbern Hilfskriterien heranzieht.

2. Dem pflichtgemäßen Ermessen des öffentlichen Dienstherrn unterliegt auch die Entscheidung, welche Hilfskriterien (etwa allgemeines Dienstalter, Beförderungsdienstalter) er bei seiner Auswahlentscheidung heranzieht und in welcher Reihenfolge und Gewichtung er dies tut. Er ist jedoch an eine bestehende Verwaltungspraxis gebunden.

3. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, einzig das Beförderungsdienstalter heranzuziehen und daneben weitere Hilfskriterien unberücksichtigt zu lassen, wenn nicht das Gesetz zwingend die Berücksichtigung eines Kriteriums (hier: Frauenförderung nach § 25 Abs. 6 LBG NRW) vorsieht.

4. Ein um 7 Jahre höheres Beförderungsdienstalter rechtfertigt die Anwendung der Öffnungsklausel des § 25 Abs. 6 LBG NRW, so dass das Kriterium der Frauenförderung zurücksteht.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008

Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 4183/07 vom 24.04.2008

Zum Begriff des Bundesadlers i. S. v. § 2 Nr. 2 Medaillenverordnung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3178/06 vom 16.04.2008

Ein Kind, dessen Vaterschaft ein Deutscher nach den familienrechtlichen Bestimmungen wirksam anerkannt hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Geburt auch dann, wenn der Deutsche nicht der Erzeuger des Kindes ist.Für die Passivlegitimation einer staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklage reicht es aus, wenn die beklagte Behörde die deutsche Staatsangehörigkeit des Klägers bestritten hat. Stimmt nach einem Wohnsitzwechsel die nunmehr örtlich zuständige Behörde der Fortführung eines Verwaltungsverfahrens durch die bisher örtlich zuständige Behörde gem. § 3 Abs. 3 VwVfG zu, ist die erstmals wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung der bisher örtlich zuständigen Behörde, das Verfahren nicht fortsetzen zu wollen, ermessensfehlerhaft und damit unwirksam.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 11/07 vom 10.04.2008

Zu den Erstattungsfähigen Aufwendungen in der privaten Krankenversicherung gehören auch die Kosten einer wegen Unfruchtbarkeit des Versicherten vorgenommenen heterologen IVF. Eine Beschränkung der Leistungspflicht für eine medizinisch notwendige IVF/CSI Behandlung auf verheiratete Lebenspartner kann der unter Geltung der MB/KK 94 genommenen Krankenversicherung nicht entnommen werden.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 264/06 vom 10.04.2008

Bei evidentem Vollmachtsmissbrauch des Versicherungsagenten erfolgt keine Wissenszurechnung auf den Versicherer.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 1 Ca 2482/07 vom 07.02.2008

1. Eine Leistungsklage ist auch dann der Feststelungsklage vorrangig, wenn bezifferbare Leistungen aus der Vergangenheit Gegenstand des Verfahrens sind, die mit einer zulässigen Klage auf Feststellung künftiger Leistungen verbunden werden (Gegen BAG, 3 AZR 57/06).

2. Der Betriebsrat ist zur Vertretung bereits ausgeschiedener Mitarbeiter nicht mehr legitimiert, sodass eine ablösende verschlechternde Betriebsvereinbarung nicht zu deren Lasten wirkt. Der kollektivrechtliche Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung wandelt sich - soweit er Leistungen auch nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zusagt - mit dem Ausscheiden in einen schuldrechtlichen Anspruch um.


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