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Feststellungslast

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, IX R 42/97 vom 16.09.1999

BUNDESFINANZHOF

Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden sind, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1, § 24 Nr. 2

Urteil vom 16. September 1999 - IX R 42/97 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1998, 368)

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 252/01 vom 27.05.2003

Vermögensteuer auf den 01.01.1989, 01.01.1991 und 01.01.1995

Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms zu einem vorangehenden Veranlagungsstichtag, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Angaben zur Höhe seines Kapitalvermögens macht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003

Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 223/99 vom 04.12.2002

Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer einstündigen Wegezeitersparnis arbeitstäglich

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002

Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001

Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.

BFH – Urteil, IV R 33/99 vom 27.01.2000

BUNDESFINANZHOF

Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht anzunehmen, wenn ein Steuerpflichtiger eine ursprünglich als Hobby begonnene "kleine" Pferdezucht nicht endgültig aufgibt, sondern nahezu unverändert als Liebhaberei weiterbetreibt.

EStG § 2 Abs. 1 und 2, § 13

Urteil vom 27. Januar 2000 - IV R 33/99 -

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003

Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.

BFH – Urteil, IV R 21/98 vom 10.06.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft, wenn der Einsatz des betreffenden Wirtschaftsguts in der Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen der Besitzpersonengesellschaft veranlaßt ist. In der Regel ist das nicht schon dann der Fall, wenn das Wirtschaftsgut für die Betriebs-GmbH besondere Bedeutung besitzt, sofern es für deren Betrieb nicht unverzichtbar ist.

2. Während des Zeitraums, in dem eine personelle Verflechtung zwischen der Besitzpersonengesellschaft und der Betriebs-GmbH noch nicht besteht, kann ein solches Wirtschaftsgut kein Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft darstellen.

EStG § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2

Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 21/98 -

Vorinstanz: Hessisches FG

BFH – Urteil, I R 5/98 vom 21.04.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Die Verwendung der nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals aus dem EK 01 und EK 03 bleibt gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1977/§ 28 Abs. 5 KStG 1984 nicht in voller Höhe, sondern nur in jenem Umfang unverändert, in dem dieser Verwendung tatsächlich Vergütungen von Körperschaftsteuer an nichtanrechnungsberechtige Anteilseigner nach § 52 KStG 1977/1984 oder nach § 36e EStG zugrunde gelegen haben.

2. Es obliegt der Körperschaft, den Nachweis zu erbringen, daß und welchen Anteilseignern Körperschaftsteuer vergütet worden ist.

KStG 1977/1984 § 28 Abs. 4 (Abs. 5), § 30 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 3, § 52

Urteil vom 21. April 1999 - I R 5/98 -

Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 402)

BFH – Urteil, I R 124/97 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Art. 4 Abs. 1 GG verbietet, als Grundlage für die Kirchensteuerpflicht eine kirchliche Mitgliedschaftsregelung heran
zuziehen, die eine Person einseitig und ohne Rücksicht auf ihren Willen der Kirchengewalt unterwirft.

2. Wird die Mitgliedschaft nach innerkirchlichem Recht allein durch Abstammung und Wohnsitz begründet, so ist der in den staatlichen Kirchensteuergesetzen verwendete Begriff "Kirchenangehöriger" (hier: § 3 Abs. 1 KiStG NW) verfassungskonform dahin zu interpretieren, daß kirchensteuerpflichtiges Kirchenmitglied nur sein kann, wer sich --sei es persönlich oder durch den gesetzlichen Vertreter-- durch eine nach außen hin erkennbare Willensäußerung als der Religionsgemeinschaft zugehörig bekannt hat (Abgrenzung zu BVerwG-Urteil vom 9. Juli 1965 VII C 16.62, BVerwGE 21, 330).

GG Art. 4 Abs. 1
KiStG NW § 3 Abs. 1

Urteil vom 24. März 1999 - I R 124/97 -

Vorinstanz: FG Köln (EFG 1998, 230)

BFH – Urteil, IV R 96/96 vom 21.01.1999

BUNDESFINANZHOF

Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist, und nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft für alle Geschäfte im Zusammenhang mit den überlassenen Betriebsgrundlagen einstimmige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu fassen sind.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 15 Abs. 2

Urteil vom 21. Januar 1999 - IV R 96/96 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

BFH – Urteil, IX R 19/96 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mit Eigenmitteln und einem Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung(en) verwendet (Anschluß an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95).

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 19/96

Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 913)

BFH – Urteil, IX R 44/95 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet.

2. Der Werbungkostenabzug setzt zunächst voraus, daß die Herstellungskosten dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil gesondert zugeordnet werden. Dabei sind die ausschließlich auf diesen entfallenden Kosten gesondert auszuweisen. Die das Gesamtgebäude betreffenden Kosten sind anteilig zuzuordnen; das gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige die Kosten der Errichtung des gesamten Gebäudes einheitlich abgerechnet hat.

3. Des weiteren ist erforderlich, daß die dem ein eigenständiges Wirtschaftsgut bildenden Gebäudeteil zugeordneten Herstellungskosten tatsächlich nur mit dem Darlehen gezahlt worden sind, dessen Zinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Zahlungen (auch Abschlagszahlungen) zu Lasten eines Kontos geleistet worden sind, dessen Guthaben nur aus Darlehensmitteln besteht.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 44/95 -

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG (EFG 1996, 313)

BFH – Urteil, IX R 29/96 vom 27.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen und hat er die Herstellungskosten einheitlich abgerechnet, ohne die auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Kosten gesondert auszuweisen, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Maßgebend ist das Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen.

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1

Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 29/96

Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 1089)

BFH – Urteil, IV R 8/98 vom 15.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Anerkennung der Bildung einer Rückstellung wegen Inanspruchnahme aus Bürgschaften kann nicht von der Benennung des Darlehensgläubigers abhängig gemacht werden.

AO 1977 § 160
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2

Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 8/98 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2284/89 vom 23.03.1990

1. Zu den Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil.


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