Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungslast 

Feststellungslast

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, II R 33/10 vom 23.11.2011

1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann.

2. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der Auslegungsregel des § 430 BGB zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

BFH – Urteil, VIII R 22/10 vom 15.01.2013

1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist.   



2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat.   



3. Kann das FG verbleibende Zweifel, ob und in welchem Umfang Steuerhinterziehungen begangen wurden, nicht ausräumen, muss es wegen der insoweit bestehenden Feststellungslast des FA zu dessen Lasten den Haftungstatbestand i.S. des § 71 AO verneinen.

BFH – Urteil, IX R 14/12 vom 11.12.2012

1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.  



2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, sind auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar, solange der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat.  



3. Im Einzelfall kann ein besonders lang andauernder Leerstand --auch nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung-- dazu führen, dass eine vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt.  



4. Für die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit von Vermietungsbemühungen als Voraussetzung einer (fort-)bestehenden Einkünfteerzielungsabsicht, deren Feststellung und Würdigung im Wesentlichen dem FG als Tatsacheninstanz obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 2007/11 vom 27.11.2012

1.Rechtswidrigkeit einer auf entgeltliche private Óbernachtungen bezogenen Beherbergungsabgabesatzung.

2. Die rechtsstaatlich gebotene Vorhersehbarkeit der Abgabenlast für den Steuerpflichtigen setzt in aller Regel voraus, dass dieser Kenntnis von den unter den Steuertatbestand zu subsumierenden Tatsachen hat. Soweit ein Dritter über derartige Kenntnis verfügt, muss sie dem Pflichtigen zurechenbar oder sicher zugänglich sein. Die bloße Möglichkeit oder auch Wahrscheinlichkeit, dass der Dritte die erforderlichen Informationen an den Pflichtigen weitergibt, reicht nicht.

3.Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung verbietet es, dem steuerpflichtigen Beherbergungsbetreiber generell die Feststellungslast dafür aufzuerlegen, dass eine steuerbare private Óbernachtung nicht vorliegt.

4.Bei indirekten Steuern ist auch im Verhältnis der Steuerträger untereinander ein Mindestmaß an verfahrensrechtlicher Gewährleistung von Gleichheit im Belastungserfolg zu fordern.

KG – Beschluss, 19 WF 254/11 vom 27.02.2012

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.

Der Verpflichtete trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit.

BFH – Urteil, X R 26/10 vom 19.07.2011

1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (Anschluss an BFH-Urteile vom 28. Juli 2004 XI R 63/03, BFHE 207, 205, BStBl II 2006, 866, und vom 9. Dezember 2009 X R 41/07, BFH/NV 2010, 860).

2. Den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und den Regelungen des EStG lässt sich keine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen entnehmen.

3. Für die Beurteilung der Wesentlichkeit ist nicht auf die künftigen Betreuungsaufwendungen für den einzelnen Vertrag, sondern auf die im Unternehmen des Steuerpflichtigen künftig insgesamt anfallenden Aufwendungen für die Betreuung abzustellen.

4. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen setzt voraus, dass der Steuerpflichtige zur Betreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist.

5. Die Nachbetreuungsverpflichtung ist eine Sachleistungsverpflichtung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG; sie ist mit den Einzelkosten und den Gemeinkosten zu bewerten und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG abzuzinsen.

6. Einbezogen werden dürfen nur Leistungen für die Betreuung bereits abgeschlossener Verträge. Werbeleistungen mit dem Ziel, Kunden (auch Bestandskunden) zu neuen Vertragsabschlüssen zu veranlassen (Einwerbung von Neugeschäften), sind nicht rückstellbar.

7. Für die Höhe der Rückstellung ist der jeweilige Zeitaufwand für die Betreuung pro Vertrag und Jahr von entscheidender Bedeutung. Der (voraussichtliche) Zeitaufwand ist im Einzelnen darzulegen.

8. Die Aufzeichnungen müssen so konkret und spezifiziert sein, dass eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist. Die Aufzeichnungen sind "vertragsbezogen" zu führen.

9. Die Richtigkeit der vorgenommenen Aufzeichnungen kann im Einzelfall verprobt werden durch eine Gegenüberstellung von Verträgen ohne Bestandspflegeprovision mit Verträgen mit Bestandspflegeprovision.

10. Der Steuerpflichtige trägt im Fall eines "non-liquet" die Feststellungslast (objektive Beweislast) für die von ihm behaupteten Aufwendungen für nachträgliche Betreuungsleistungen.

BFH – Urteil, VII R 40/10 vom 17.05.2011

1. Ist aufgrund "sonstiger Informationen" i.S. des Art. 5 Abs. 3 VO Nr. 615/98 anzunehmen, dass ein zum Transport lebender Rinder eingesetztes Transportmittel zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht den Anforderungen unionsrechtlicher Tierschutzbestimmungen entsprach, trägt der Ausführer die Feststellungslast dafür, dass die am Transportmittel festgestellten Mängel später nicht mehr vorlagen.

2. Gelingt dieser Nachweis nicht, ist die Ausfuhrerstattung zu versagen. Die unionsrechtlichen Vorschriften räumen dem HZA insoweit kein gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Ermessen ein.

3. Das Revisionsgericht ist an die Tatsachenwürdigung durch das FG nicht gebunden, wenn dieser eine Grundlage fehlt, die das Revisionsgericht in die Lage versetzt nachzuvollziehen, wie das FG zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (Bestätigung der Rechtsprechung).

BFH – Urteil, VII R 47/10 vom 17.05.2011

Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Hierfür trägt der Antragsteller die Darlegungslast und Feststellungslast. Eine gewerbliche Tätigkeit schließt die Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater, die die ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten beim Arbeitgeber voraussetzt, aus.

BFH – Urteil, X R 44/09 vom 23.03.2011

1. Vor einer Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast ist vorrangig regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen.

2. Die Grundsätze über eine Reduzierung des Beweismaßes gelten auch für die Feststellung, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die Anwendung der Korrekturvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt sind.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 12267/07 vom 09.03.2011

1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt kein subjektives Element dergestalt voraus, dass die Beteiligten sich bewusst sein müssten, eine Vermögensverlagerung zu Lasten der Gesellschaft vorzunehmen.

2. Gewährt ein GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen, so richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit des Zinssatzes nach den am Markt zu zahlenden Zinsen. Für die Annahme, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilten, besteht kein Raum.

3. Die Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben trifft den Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige nachweisen muss, dass Leistungen an ihn erbracht und diese von ihm vergütet worden sind sowie dass der Vorgang betrieblich veranlasst war.

4. Die Anerkennung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung in Höhe von nicht mehr als 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes ist nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass in seinem Unternehmen oder in seiner Branche erfahrungsgemäß höherer Gewährleistungsaufwand entsteht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4982/10 vom 28.02.2011

Das Anhalten auf dem Arbeitsweg kann vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sein, etwa wenn ein Versicherter während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am benutzten Fahrzeug ergreift (hier: behauptetes Anhalten, um bei Ungewissheit über die Zuverlässigkeit der Tankanzeige nachsehen zu können, ob im Tank des Fahrzeugs noch genügend Treibstoff für die Fortsetzung des Arbeitsweges vorhanden ist). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zur Verletzung führende Handlung auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme) belegt war. Sind solche Umstände nicht nachweisbar oder zweifelhaft, trifft die Feststellungslast den Antragsteller.

BFH – Urteil, IX R 47/10 vom 25.11.2010

Soweit nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG vom 7. Juli 2010  2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 Wertsteigerungen steuerbar sind, welche nach der Verkündung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 am 31. März 1999 entstanden sind, handelt es sich um eine steuerbegründende Tatsache, wofür die Feststellungslast das FA trifft.

KG – Beschluss, 1 W 376/07 vom 04.08.2009

Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 TG 2879/06 vom 16.01.2007

1. Im auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Vornahmefall trifft den Ausländer die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft.

2. Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels hingegen die Behörde bzw. den Behördenträger.

3. Bei atypischer Gestaltung des ehelichen (Zusammen-)Lebens besteht dabei jedoch für den Ausländer die Obliegenheit, diejenigen tatsächlichen Umstände zu benennen, die den Schluss auf eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Beistandsgemeinschaft erlauben.

SG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, S 25 AS 116/05 vom 23.11.2006

1. Ausgangspunkt für die notwendige Prognoseentscheidung im Sinne des § 77 SGB III ist zunächst die Frage, ob ohne die Bildungsmaßnahme keine Vermittlungschancen in angemessener und absehbarer Zeit beständen, wobei konkret auf die Qualifikation der Klägerin, die Gefragtheit ihres Berufs und die Dauer der bisherigen Arbeitslosigkeit abzustellen ist (vgl. BSG, SozR 4100 § 44 Nr. 46). Ferner ist zu prüfen, ob sich prognostisch die Eingliederungschancen nach Abschluss der begehrten Maßnahme erheblich verbessern (vgl. BSG, SozR 4-4300 § 77 Nr. 1). Diese Prognoseentscheidung geht mit der Frage der grundsätzlichen persönlichen Geeignetheit zur Teilnahme an der begehrten Weiterbildungsmaßnahme einher, da sich die Eingliederungschancen nur bei einer Geeignetheit für die Maßnahme als solcher erhöhen können.2. Leistungsempfänger sind gemäß § 103 S. 1, 2. Halbs. SGG zur Mitwirkung an der gerichtlichen Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht hat zur Folge, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen, auf die die Geeignetheit zur Förderung der begehrten Weiterbildungsmaßnahme gestützt werden könnte, nicht als erwiesen anzusehen sind bzw. die von der Beklagten substantiiert in Zweifel gezogene Geeignetheit nicht feststellbar ist (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und dass der Klageanspruch nicht als begründet anzusehen ist (BSG, Breithaupt 1988, S. 79 ff.), weil die erforderlichen Tatsachen nicht festgestellt werden können. Zwar steht es jedem frei, das Einverständnis für die Beiziehung der Unterlagen bzw. die Einholung der Auskünfte und eine entsprechende Untersuchung zu verweigern. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind jedoch dann die Folgen der Nichtaufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten will. Für nicht bewiesene, anspruchsbegründende Tatsachen trägt die die Leistung begehrende Klägerin die Beweislast (BSGE 13, 52, 54; 58, 76, 79; Breithaupt 1992, 285). Dies gilt insbesondere dann, wenn die vom Gericht für nötig gehaltenen Ermittlungen mangels einer von der Klägerin verweigerten Mitwirkung nicht vorgenommen werden können (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12. Juni 1997, - L 3 U 329/96 -). Es muss daher zu Lasten der Klägerin gehen, wenn sie sich diesen Mitwirkungsverpflichtungen entzieht und dem Gericht damit die Möglichkeit nimmt, die entscheidungserheblichen Tatsachen zu ermitteln.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 76/01 vom 12.07.2006

1. Der Lauf der vierjährigen Ausschlussfrist für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen beginnt mit dem Tag der Bekanntgabe des jeweiligen Honorarbescheides.2. Dieser Zeitpunkt ist in einem gerichtlichen Verfahren, in dem die Rechtswidrigkeit der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen des Ablaufs der Ausschlussfrist geltend gemacht wird, zu ermitteln. Gelingt dies nicht, trägt der Beschwerdeausschuss insoweit die objektive Feststellungslast. Er kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht auf die Grundsätze des Anscheinsbeweises berufen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 343/02 vom 15.07.2005

Ein mehr als 20 Jahre dauerndes Einspruchsverfahren führt nicht zwangsläufig zur Verwirkung des Steueranspruchs. Auch kommt es nicht ohne Weiteres wegen der Dauer des Einspruchsverfahrens zu einer Umkehr der Feststellungslast.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 25/99 vom 01.03.1999

Ist eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht feststellbar, richten sich die Folgen im FGG-Verfahren nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast. Diese folgt dem materiellen Recht und entspricht derjenigen der Beweislast. Die Beweislast dafür, dass er den Antrag nicht i.S.d. § 93 ZPO veranlasst hat, trägt grundsätzlich der Antragsgegner.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 255/13 ER vom 15.05.2013

Eine aus einem Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der sowohl zur vertragsärztlichen als auch als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, und drei Vertragszahnärzten bestehende Gemeinschaftspraxis kann im Rahmen einer statistischen Wirtschaftlichkeitsprüfung des konservierend-chirurgischen Bereichs mit der Vergleichsgruppe aller Zahnärzte verglichen werden, soweit für den Arzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie die Vergleichswerte der ebf. für beide Bereiche zugelassenen Zahnärzte herangezogen werden (hier Gewichtung 1 : 3) und wenn der Beschwerdeausschuss keine Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich das Behandlungsverhalten und die Behandlungsweise der Praxis von der Typik der MKG-Chirurgen oder der Vertragszahnärzte wesentlich unterscheidet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 1/13 B ER vom 10.04.2013

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 V 7361/12 vom 26.03.2013

Eine selbständige Musiklehrerin, die im Rahmen eines Franchisingsystems Unterricht erteilt, kann sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystemRL berufen.

OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 98/13 vom 05.03.2013

Die auf § 359 Nr. 6 StPO gestützte Wiederaufnahme zugunsten eines Verurteilten, gegen den nachträgliche Sicherungsverwahrung im Urteilswege angeordnet wurde, setzt voraus, dass das zu beseitigende Urteil gerade auf der von dem Verurteilten erwirkten Feststellung der Konventionsverletzung (hier: Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK) durch den EGMR beruht. Der für die Beruhensprüfung im Rahmen des § 359 Nr. 6 StPO anzulegende rechtliche Maßstab entspricht im Übrigen vollständig demjenigen des in § 337 I StPO für Gesetzesverletzungen im Revisionsverfahren.

BFH – Urteil, IX R 7/10 vom 19.02.2013

1. Bei Gewerbeimmobilien ist stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.



2. Aufwendungen für ein nach Anmietung leerstehendes Gewerbeobjekt können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige --als gewerblicher Zwischenmieter-- die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat.



3. Ist dem Steuerpflichtigen von Anfang an bekannt oder zeigt sich später aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein seit Jahren leerstehendes Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und es deshalb nicht vermietbar ist, muss der Steuerpflichtige --will er die Aufnahme oder Fortdauer seiner Vermietungsabsicht belegen-- zielgerichtet darauf hinwirken, u.U. auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 888/12 B ER vom 30.01.2013

Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gibt es eine Mitwirkungspflicht der Antragsteller. Werden diese nicht erfüllt und nicht vorgetragen, dass wichtige Gründe bestehen diesem nicht nachzukommen, kann auch in einem Eilverfahren im SGB II ein Anordnungsanspruch nicht ausreichend nachgewiesen sein. Es fehlt dann an der Glaubhaftmachung. Auch in einem Eilverfahren ist eine Entscheidung auf der Grundlage der Verteilung der materiellen Beweislast möglich.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01588 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Kein Verstoß von §§ 17, 18 KrWG gegen europäisches Primärrecht

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.01693 vom 23.01.2013

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung;Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des ÖRE nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und 3 KrWG;Keine Verhinderung der Aufgabenerfüllung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen (§ 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Alt. KrWG);Keine Gefährdung der Gebührenstabilität (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG);Zuständigkeitsbestimmung (staatl. LRA) nicht EU-rechtswidrig

LG-BONN – Beschluss, 37 T 1161/11 vom 22.01.2013

Die Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft dürte gemäß § 325 HGB und nicht gemäß § 325a HGB zu beurteilen sein.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 143/12 vom 17.01.2013

Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahrens nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7132/10 vom 17.01.2013

§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (sog. 10-prozentige unternehmerische Mindestnutzung) ist auch unionsrechtlich unbedenklich

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 8/12 vom 21.11.2012

1. Die Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle kann nicht im Wege der Feststellungsklage erreicht werden. Gegenstand des Verfahrens ist nur der Bescheid des Beschwerdeausschusses (vgl. BSG, Urt. v. 19.06.1996 - 6 RKa 40/95 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 35 = NZS 1997, 135 = USK 96134; zitiert nach juris Rdnr. 12; BSG, Urt. v. 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R - USK 2000-165, juris Rdnr. 14).

2. Für eine Entscheidung der Prüfungsstelle gilt nicht die Absetzungsfrist von fünf Monaten, auch wenn eine mündliche Anhörung vor ihr stattgefunden hat.

3. (Zahn-)Medizinische Einwände können bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr neu geltend gemacht werden. Diese für sog. Praxisbesonderheiten zu Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren entwickelte Rechtsprechung (s. z. B. BSG, Beschl. v. 14.08.2012 - B 6 KA 10/12 B - BeckRS 2012, 72997 m.w.N.; BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - BeckRS 2012, 71762; LSG Hessen, Urt. v. 07.07.2010 - L 4 KA 99/09 - juris unter Hinweis auf BSG, Urt. v. 16.07.2003 - B 6 KA 45/02 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 3, juris, Rn. 26 m.w.N., Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschl. v. 17.11.2010 - B 6 KA 45/10 B - BeckRS 2010, 75832) gilt in Wirtschaftlichkeitsprüfverfahren für alle medizinischen Sachverhalte, die die konkrete Behandlung durch den Vertragszahnarzt betreffen, insbesondere auch für die Prüfung von Parodontosebehandlungen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 31.08.2011 L 7 KA 157/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Rdnr. 29, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch BSG, Beschl. v. 27.06.2012 - B 6 KA 78/11 B - a.a.O.).


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Feststellungslast - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum