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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungslast 

Feststellungslast – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungslast“.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 8258/06 B vom 06.05.2009

1. Begehrt der Steuerpflichtige eine Billigkeitsmaßnahme sowohl nach § 163 AO als auch nach § 227 AO, sind die Streitgegenstände identisch.

2. Weder die Höhe der tatsächlich vom Steuerpflichtigen zu erlangende Verzinsung noch eine verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles (hier: Auswertung der Ergebnisse einer Außenprüfung) zwingen die Finanzbehörde zur abweichenden Festsetzung von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen bzw. zum Erlass

BFH – Urteil, III R 85/08 vom 02.04.2009

1. Die ernsthafte und nachhaltige Vorbereitung auf eine Wiederholungsprüfung gehört auch dann zur Berufsausbildung, wenn das Ausbildungsverhältnis mit dem Lehrbetrieb nach der nicht bestandenen Abschlussprüfung endet und das Kind keine Berufsschule besucht.

2. Nimmt das Kind an der erstmaligen Wiederholungsprüfung teil und besteht diese, ist in der Regel zu unterstellen, dass sich das Kind ernsthaft und nachhaltig auf diese Prüfung vorbereitet hat.

BFH – Urteil, IX R 39/08 vom 01.04.2009

1. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist bei § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht grundstücksbezogen, sondern für jede einzelne vermietete Immobilie gesondert zu prüfen, wenn sich die Vermietungstätigkeit nicht auf das gesamte Grundstück bezieht, sondern auf darauf befindliche Gebäude oder Gebäudeteile.

2. Ist die Vermietung eines Gebäudes oder Gebäudeteils auf Dauer angelegt, so ist auch dann grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, wenn der Mieter oder Pächter das Objekt nicht zu Wohnzwecken nutzt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 3612/08 vom 26.01.2009

Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn das angeschuldigte Geschehen auch die Kriterien einer plötzlichen, ungewollten Einwirkung von außen erfüllt (hier: verneint beim Anheben einer 25 kg schweren Glasscheibe, bei dem sich ein Riss der distalen Bizepssehne ereignet).

Die bloße regelgerechte Verrichtung betrieblicher Tätigkeiten, bei denen eine Verletzung auftritt, kann nicht bereits als Unfall qualifiziert werden. Insbesondere kann ein vollständig vom Willen (mit Ausnahme des Eintritts der Verletzung) des Verletzten gesteuertes Geschehen nicht den Unfallbegriff erfüllen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 446/07 vom 17.01.2008

Zur Verlängerung der ursprünglich zur Herstellung und Wahrung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis als solche zur Bescheinigung eines assoziationsrechtlichen Freizügigkeitsrechts und zu den im Eilverfahren anzuwendenden Maßstäben für den Umgang mit Zweifeln, die aus der frühzeitigen Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft resultieren.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 1148/07 vom 08.08.2007

Wer über einen längeren Zeitraum (vorliegend über 20 Jahre) keine Erklärungen zu den Vermietungseinkünften abgibt, die er aus einem 6-Familienhaus bezogen und von denen er mit seiner Familie im wesentlichen gelebt hat, nimmt die Verkürzung von Einkommensteuern billigend in Kauf.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 411/06 vom 23.05.2007

1. Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz an (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 5.8.2005 - 74 IN 162/04, ZInsO 2005, 1001 = ZVI 2005, 557).

2. Auch für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit trägt der Gläubiger die Darlegungslast. Auf eine Stellungsnahme des Schuldners kommt es nur an, wenn für das Vorliegen von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit eine Vermutung spricht (z.B. zeitnahe Korrespondenz mit dem Gläubiger vor Stellung des Insolvenzantrages).

3. Bei einem Zeitraum von mehr als zweieinhalb Jahren seit der letzten Korrespondenz, einer Gesamtverschuldung von ca. 38.000 Euro und einer konkreten Forderung von ca. 500 Euro fehlt es bei unterlassener Angabe eines Gläubigers regelmäßig an grober Fahrlässigkeit.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 K 173/06 vom 18.04.2007

Ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang zwischen Erst- und Zweitstudium liegt jedenfalls dann vor, wenn das Studium zielführend und konsequent betrieben wird.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 248/03 vom 06.12.2006

Aus § 90 Abs. 2 AO folgt, dass ein Kläger einen im Ausland ansässigen Zeugen in der Sitzung des Finanzgerichts stellen muss, wenn es um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts geht. Eine entsprechende Hinweispflicht besteht regelmäßig nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte in der mündlichen Verhandlung rechtskundig vertreten ist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 55/06 vom 29.08.2006

1. Nach dem Begutachtungsleitfaden des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (www.lwl.org) ist ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II nur noch erforderlich bei sog. "abbauenden" Erkrankungen, die den Allgemeinzustand einschränken (z.B. entzündliche Darmerkrankungen, dekompensierte Niereninsuffizienz mit Dialysepflicht, Zöliakie/Sprue) oder stark belastende Therapien (z.B. antiretrovirale Therapie). Die führenden Diabetologen sind einhellig der Meinung, dass eine ausgewogene Mischkost mit Eiweiß- und Fettanteilen von 20-30 % und einem Kohlenhydratanteil von mindestens 50 % sowie die Einhaltung eines normalen Körpergewichts die besten Voraussetzungen bieten, eine optimale Blutzuckereinstellung zu erreichen (vgl.www.diabetes-deutschland.de, www.daem.de, www.fkdb.pconnet.net). Dabei entstehen keine Mehrkosten, so dass auch ein Mehrbedarf nicht zu gewähren ist.2. Ein Mehrbedarf für Ernährung kann nach § 37 SGB II erst ab dem Zeitpunkt gewährt werden, in dem dem Leistungsträger ein nachprüfbarer ärztlicher Nachweis darüber vorliegt.3. Der örtliche Wohnungsmarkt ist ausreichend widergespiegelt, wenn ein Mitarbeiter des Leistungsträgers damit betraut ist, die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm einzupflegen und diese Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Aufgrund des so ermittelten Mietniveaus kann von der rechten Spalte der Tabelle zu § 8 WoGG nach unten abgewichen werden.4. Für jeden schwerbehinderten Menschen ist die angemessene Wohnungsgröße um 10 qm zu erhöhen.

FG-KASSEL – Beschluss, 6 V 3290/05 vom 15.03.2006

Unsicherheit in der Beurteilung von Tatfragen , für die der Antragsteller die objektive Beweislast trägt und hinsichtlich derer er die Mitwirkungspflicht nicht hinlänglich erfüllt hat , führt im Aussetzungsverfahren nicht zum Erfolg.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 V 260/05 vom 08.11.2005

Zur Berechnung der Entfernungspauschale ist bei Einrichtung einer Fahrgemeinschaft mehrerer Arbeitnehmer jeweils nur die kürzeste Straßenverbindung des einzelnen Arbeitnehmers zwischen dessen Wohnung und Arbeitsstätte maßgebend. Umwege zum gemeinsamen Treffpunkt oder Umwege für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft bleiben außer Betracht. Dementsprechend berechtigt ein Unfall auf einem Umweg zum gemeinsamen Treffpunkt oder einem Umweg für das Abholen der Mitglieder der Fahrgemeinschaft nicht zum Werbungskosten-Abzug.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 189/01 vom 13.09.2005

Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf der (Umweg-) Fahrt zu einer Tankstelle erleidet, führt nur dann zu Werbungskosten, wenn ein enger Zusammenhang der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit der Betankung des Fahrzeugs besteht. Ein solcher Zusammenhang liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Heimfahrt - ohne zu tanken - hätte zu Ende führen und das Fahrzeug am nächsten Tag an einer an der Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte liegenden Tankstelle hätte betanken können.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/02 vom 14.03.2005

Finanzgericht des Saarlandes

Der "Völklinger Kreis" ist in erster Linie eine Interessenverband, der sich um die "Gleichbehandlung und Gleichstellung (Homosexuellen) in vielen Bereichen" der Gesellschaft bemüht. Dabei geht es zwar auch um die Herstellung beruflicher Gleichstellung. Indessen erschöpft sich der Zweck des Völklinger Kreis hierin nicht. Demzufolge handelt es sich bei dem "Völklinger Kreis" nicht um einen Berufsverband.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 312/00 vom 07.12.2004

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 und 3 EStG enthält keine Regelung zu der Frage, ob eine private PKW-Nutzung stattfindet oder nicht. Die Vorschrift regelt nur, mit welchem Wert die private PKW-Nutzung anzusetzen ist. Ob eine private PKW-Nutzung vorliegt, ist nach allgemeinen Grundsätzen festzustellen.

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung kann im Einzelfall nach den Regeln des Anscheinsbeweises davon auszugehen sein, dass betriebliche PKW auch privat genutzt werden, und zwar auch dann, wenn die private Nutzung arbeitsvertraglich untersagt ist, das Verbot aber weder durch die Führung von Fahrtenbüchern noch ansonsten vom Arbeitgeber überwacht wird.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 RA 65/02 vom 11.11.2004

Zur Verjährung von Nachversicherungsbeiträgen, die nach Ausscheiden eines Gerichtsreferendars von der Besoldungsstelle versehentlich nicht abgeführt wurden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 585/04 vom 17.09.2004

"Nichts Neues" oder Zur Indizwirkung der Insolvenz als Widerrufgrund für die Bestellung zum Steuerberater.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 285/04

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 284/02 vom 26.05.2004

Überlässt die Mutter des Stpfl. diesem ein Darlehen zur Finanzierung eines Einfamilienhauses, das anschließend der Mutter mietweise überlassen wird, so sind beide Vereinbarungen (Darlehens- und Mietvertrag) wegen des bestehenden Zusammenhangs einheitlich zu beurteilen. Dabei sprechen gegen die steuerliche Anerkennung folgende Umstände: Nichtdurchführung des Darlehensvertrages in der Anfangsphase, Gewährung des Darlehens ohne Tilgungsvereinbarung und ohne dingliche Sicherheit, Vereinbarung eines Mietvertrages auf die Lebenszeit der Mutter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 341/01 vom 19.12.2003

Keine Kürzung der Aufwendungen bis 2.400,- DM (1.250 EUR) für ein häusliches Arbeitszimmer um Nutzungsanteil für nichtselbständige Arbeit, wenn für diese Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die gewerbliche Nebentätigkeit aber ausschließlich vom Arbeitszimmer aus betrieben wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 2687/03 vom 17.12.2003

Das Vorhandensein eines Ortsbauplans als Voraussetzung einer Anbaustraße nach ehemals württembergischen Landesrecht kann sich auch aus hinreichend verlässlichen Indizien ergeben.Steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ein Ortsbauplan vorhanden war, geht die Nichterweislichkeit des Inhalts zu Lasten der Gemeinde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 841/02 vom 19.09.2003

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. VI B 177/03, Revision vom BFH nicht zugelassen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 160/02 vom 16.09.2003

Auch bei einem Vermögen von ca. 300.000,- DM, das 1992 nach Luxemburg transferiert wurde, kann nicht allein aufgrund dieses Umstands ein Hinterziehungsvorsatz unterstellt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 14353/00 vom 11.09.2003

Zur Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Wohnung an eine Hotel-Betriebsgesellschaft mit vorbehaltener Selbstnutzung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 421/02 vom 29.08.2003

Will eine Gemeinde erreichen, dass die sachliche Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht trotz Vorliegens der übrigen rechtlichen Voraussetzungen nicht entsteht, bevor der erforderliche Grunderwerb abgeschlossen ist, muss sie dies satzungsrechtlich regeln oder bei jeder Ausbaumaßnahme im Bauprogramm verankern.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 69/00 vom 16.07.2003

Höhe des Spendenabzug bei Verwendung zu mildtätigen Zwecken außerhalb der satzungsmäßigen Zwecke.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 215/01 vom 15.07.2003

Bei Übergabe von Bargeld an Dritte im Ausland (Ghana) reichen Empfängerbescheinigungen ohne Ort und Datum der Ausstellung jedenfalls dann nicht als Nachweis der Geldübergabe aus, wenn ein unklarer oder widersprüchlicher Vortrag zu diesem Sachverhalt Zweifel am Beweiswert der Bescheinigungen verstärkt und dem Stpfl. ohne Weiteres die Vorlage objektivierter Nachweise (z.B. Transferunterlagen bei einem Bundesligaspieler) möglich wäre.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 30/00 vom 15.07.2003

1. Aufwendungen für betrieblich motivierte Fortbildungslehrgänge können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn mit dem Ausbildungsgegenstand zwangsläufig eine persönliche Selbsterfahrung oder Nutzungsmöglichkeit verbunden ist.

2. Finden die Lehrgänge an auswärtigen Orten von allgemeintouristischem Interesse statt, unterliegen die neben den eigentlichen abzugsfähigen Kursgebühren anfallenden Verpflegungs- und Übernachtungskosten insgesamt der Abzugsbeschränkung des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG, wenn der Tagesablauf der Lehrgänge die Nutzung von Freizeitangeboten nicht nahezu völlig ausschließt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 464/99 vom 02.07.2003

Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit beim EDV-Berater.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 382/01 vom 20.06.2003

Teleologische Reduktion des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, wenn mit Stiefvater in Haushaltsgemeinschaft lebende leibliche Kindesmutter aus Rechtsgründen keinen Kindergeldanspruch hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 59/02 vom 02.06.2003

Hinterziehungsvorsatz bei der Vermögensteuer und geringem Kapitalvermögen. Frage des Vorsatzes bei Einkommensteuer und Vermögensteuer unterschiedlich zu beurteilen.


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