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Feststellungsklage Subsidiariät

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VerpackV, VwGO
Schlagworte:	Einweg-Getränkeverpackungen, Dosenpfand, Rücknahmepflicht, Pfandpflicht, Pfanderstattung, Sammelsystem, kollektives, Mehrwegsystem, Mehrwegquote, Nacherhebung, Bekanntmachung, Widerrufsfiktion, Verwaltungsakt, fingierter, Feststellungsklage Subsidiariät, Vollzug Verpackungsverordnung, Gültigkeit Rücknahme- und Pfandpflicht.
Stichwort:	Feststellungsklage Subsidiariät
Leitsatz:	Die Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV durch die Bundesregierung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der für das Wirksamwerden der Rücknahme- und Pfandpflichten konstitutiv ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 31.02

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