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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsinteresse wegen bestehnder Meinungsverschiedenheiten 

Feststellungsinteresse wegen bestehnder Meinungsverschiedenheiten

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 BV 04.1203 vom 12.08.2004

Klagt ein Drittbetroffener auf die Feststellung, dass eine immissionsschutzrechtliche Anlagengenehmigung nachträglich weggefallen ist, so muss er sich die Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber einer möglichen Verpflichtungsklage entgegenhalten lassen, wenn das gegen den formell illegalen Betrieb erstrebte behördliche Einschreiten nach der Soll-Vorschrift des § 20 Abs. 2 BImSchG wegen besonderer Umstände ausnahmsweise weitere Ermessenserwägungen voraussetzt.

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