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Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Stichwort:	Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogene Statusklage
Leitsatz:	Leitsätze: Das Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in einem bereits abgeschlossenen Zeitraum festgestellt werden soll, läßt sich nicht mit der Erklärung eines Sozialversicherungsträgers begründen, er werde das Ergebnis der arbeitsgerichtlichen Entscheidung bei der Prüfung der sozialrechtlichen Versicherungspflicht übernehmen. Aktenzeichen: 5 AZR 782/98 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Juni 2000 - 5 AZR 782/98 - I. Arbeitsgericht Hamburg Urteil vom 23. Oktober 1997 - 1 Ca 556/96 - II. Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil vom 9. September 1998 - 8 Sa 118/97 -
Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 782/98

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