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Feststellungsinteresse des Betriebsrates

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Betriebsratswahl, Wahlbehinderung, Feststellungsinteresse des Betriebsrates, Antragsbefugnis des Betriebsrates
Stichwort:	Feststellungsinteresse des Betriebsrates
Leitsatz:	1. Die Wahlbeobachtung durch vor dem Wahllokal postierte Mitarbeiter der Personalabteilung des Arbeitgebers ist keine Behinderung der Betriebsratswahl. 2. Der Betriebsrat besitzt kein Interesse daran, rückwirkend feststellen zu lassen, daß ein Verhalten des Arbeitgebers eine nicht angefochtene Betriebsratswahl behindert hat. 3. Der Betriebsrat ist antragsbefugt, soweit er geltend macht, ein Verhalten des Arbeitgebers im Rahmen einer Betriebsratswahl stelle eine groben Verstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG dar.
Volltext: LAG-NIEDERSACHSEN - Beschluss, 9 TaBV 80/06

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