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Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO, BetrVG
Schlagworte:	Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Stichwort:	Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts
Leitsatz:	Die Absicht des Betriebsrats, ein auf die Unterlassung bestimmter Handlungen durch den Arbeitgeber gerichtetes Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG vorzubereiten, begründet nicht das nach § 256 ZPO erforderliche Interesse an der Feststellung, daß der Arbeitgeber mit solchen Handlungen in der Vergangenheit das Mitbestimmungsrecht verletzt habe.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 52/99

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