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Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TV PV, ZPO
Schlagworte:	Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle, Mitbestimmung der Personalvertretung bei Flugumläufen
Stichwort:	Feststellungsinteresse bei Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle
Leitsatz:	1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2. 2. Das Vorliegen einer besonderen Belastung für das fliegende Personal und die Kostenneutralität von Änderungsvorschlägen begrenzen nur das Mitbestimmungsrecht nach § 56 Abs. 2 TV PV, nicht dagegen das Recht zur Verweigerung der Zustimmung nach § 56 Abs. 1 TV PV.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 20/01

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