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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsinteresse 

Feststellungsinteresse

Entscheidungen der Gerichte

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 117/05 - 99 vom 07.03.2006

a. Ein außergerichtliches schriftliches Anerkenntnis lässt das Feststellungsinteresse entfallen, wenn der Erklärende seine Ersatzpflicht für bereits eingetretene und künftige Schäden dem Grunde nach anerkennt und zugleich uneingeschränkt auf die Einrede der Verjährung verzichtet. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Erklärung vor oder nach Rechtshängigkeit abgegeben wird.

b. Ist die Erklärung zweifelhaft oder mehrdeutig, bleibt das Feststellungsinteresse bestehen.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4944/10 vom 19.07.2011

Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 M 76/03 vom 30.04.2004

Zur Klageart und zu den Anforderungen an das (besondere) Feststellungsinteresse nach der Erledigung einer Leistungklage während des gerichtlichen Verfahrens.

BAG – Urteil, 4 AZR 720/00 vom 17.10.2001

Das Feststellungsinteresse für einen die Durchführung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Feststellungsantrag fällt weg, wenn das Arbeitsverhältnis (inzwischen) beendet worden ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 169711 vom 18.04.2012

Ein Feststellungsinteresse liegt nicht vor, wenn der Eintritt zukünftiger Schäden bei verständiger Würdigung der Umstände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu erwarten ist.

LG-DETMOLD – Urteil, 10 S 169/11 vom 18.04.2012

Ein Feststellungsinteresse liegt nicht vor, wenn der Eintritt zukünftiger Schäden bei verständiger Würdigung der Umstände unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu erwarten ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 UH 496/06 - 131 vom 19.10.2006

Der Kläger hat kein berechtigtes Feststellungsinteresse, den Beklagten über eine Erbunwürdigkeitserklärungsklage hinaus auf Feststellung in Anspruch zu nehmen, selbst Erbe geworden zu sein.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2758/09 vom 06.05.2011

Kein Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der ein Oberstudienrat festgestellt wissen will, dass seine Vorschläge für Abiturprüfungsaufgaben beanstandungsfrei waren

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 507/09 vom 03.01.2011

Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1092/94 vom 09.01.1996

1. Das für die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderliche berechtigte Feststellungsinteresse kann aus einer Wiederholungsgefahr folgen. Bei einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung, die auf eine konkrete Bewerbersituation abstellt, ist eine Wiederholungsgefahr in der Regel zu verneinen.

Zu den Voraussetzungen, unter denen die ernsthafte Absicht, Schadenersatzklage zu erheben, ein Feststellungsinteresse begründen kann.

Ein berechtigtes Feststellungsinteresse kann aus der Erwägung erfolgen, daß die rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Feststellung einer Rechtsverletzung bei der Bewerberauswahl in besonderen Fällen zu den Umständen zu rechnen sein kann, die bei einer künftigen Auswahlentscheidung in die Ermessenserwägungen einzustellen sind. Ein solcher Fall ist anzunehmen, wenn die Rechtsverletzung so gewichtig ist, daß die Behörde bei rechtmäßigem Vorgehen den unterlegenen Bewerber voraussichtlich ausgewählt hätte.

LAG-KOELN – Beschluss, 2 TaBV 50/11 vom 14.11.2011

Für die Feststellung der Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin, auch wenn sie in die Form der Feststellung der Überwachungspflichten der Personalvertretung gekleidet ist, besteht nach ständiger Rechtsprechung des BAG kein Feststellungsinteresse. 4 ABR 8/08 und 4 ABR 21/08

KG – Beschluss, 1 VAs 22/09 vom 04.06.2009

1. Für die Aussetzung von Fahndungsmaßnahmen im Sinne des § 456 a Abs. 2 Satz 3 StPO ist der Rechtsweg gemäß den §§ 23 ff EGGVG eröffnet.

2. Zum Feststellungsinteresse gemäß § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG bei beabsichtigter Amtshaftungsklage.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 6 K 12.1287 vom 06.02.2013

Feststellungsklage;Umfang der straßenrechtlichen Widmung ? feststellungsfähiges Rechtsverhältnis;Feststellungsinteresse;Widmungsfiktion ? erstmalige Anlegung des Bestandsverzeichnisses;Anforderungen an die Eintragungsverfügung - Benennung der von der Widmung betroffenen Flurnummern bei Wegegrundstücken mit eigenen Flurnummern;Voraussetzungen eines tatsächlich öffentlichen Weges;Verwirkung des Widerrufs des öffentlichen Benutzungsrechts.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 149/10 vom 19.10.2010

Zum Feststellungsinteresse im Sinne des § 62 FamFG, wenn sich die angefochtene Bestellung eines Ergänzungspflegers, der die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts durch ein minderjähriges Kind im Ermittlungsverfahren gegen seinen Elternteil nach § 55 Abs. 2 StPO prüfen soll, während des Beschwerdeverfahrens erledigt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 5.08 vom 18.03.2010

Zum Feststellungsinteresse einer Partei einer Rahmendienstvereinbarung in Bezug auf die "Auslegung" einer Öffnungsklausel und zur vertraglichen Nebenpflicht, das Gebrauchmachen von der Öffnungsklausel nicht durch "verbindliche Hinweise" gegenüber den nachgeordneten Behörden zu verhindern

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3228/89 vom 03.09.1991

1.1 Für ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis fehlt idR das Feststellungsinteresse, wenn im anhängigen Verfahren über ein gleichartiges aktuelles Rechtsverhältnis zu entscheiden ist.

1.2 Ein Feststellungsinteresse gegenüber dem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten ist regelmäßig gegeben, wenn der Beklagte rechtlich oder faktisch wesentliche Einflußmöglichkeiten auf das streitige Rechtsverhältnis hat und er diese einsetzt oder voraussichtliche einsetzen wird (Weiterführung von VGH Mannheim, ESVGH 24, 204).

2. Die in § 96 Abs 1 S 3 UG (UniG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in universitären, für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien (hier: Großer Senat und Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht).

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 330/03 vom 06.03.2009

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Die Erklärung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) im Prozess "Insoweit ist die VBL bereit, die der klagenden Partei auf der Grundlage des § 79 Abs. 1 VBLS mitgeteilte Startgutschrift nach Maßgabe des vorgenannten BGH-Urteils (hier: BGH vom 14.11.2007 - IV ZR 74/06) als unverbindlich zu behandeln" lässt das Feststellungsinteresse der klagenden Partei zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift nicht entfallen.

2. Das Feststellungsinteresse entfällt erst, wenn die klagende Partei mit ihrem Begehren endgültig gesichert ist, wozu es regelmäßig eines Anerkenntnisses oder einer unzweideutigen materiell-rechtlichen Erklärung (titelersetzende Wirkung) bedarf.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 93/11 KL vom 21.12.2011

Verfügt ein Krankenhaus über eine unbefristete Ausnahmegenehmigung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde nach § 137 Abs 3 Satz 3 SGB V, fehlt es der Normfeststellungsklage gegen die Mindestmengenregelung des G-BA nach § 137 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB V am Feststellungsinteresse.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 147/11 vom 26.10.2011

1. Im Fall einer nicht bestrittenen Leistungsverpflichtung fehlt es für eine gleichwohl erhobene Feststellungsklage an dem notwendigen Feststellungsinteresse.2. Für eine gegenwärtige auf Vornahme einer Handlung gerichtete Leistungsklage fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit, wenn der begehrte Handlungsinhalt nicht hinreichend konkretisiert wird.

BSG – Urteil, B 2 U 21/08 R vom 12.01.2010

1. Der Klage eines Sonderrechtsnachfolgers auf Feststellung, eine weitere Gesundheitsstörung sei Folge einer Berufskrankheit des Versicherten, fehlt das Feststellungsinteresse, wenn aus der begehrten Feststellung keine Ansprüche auf (weitere) Geldleistungen erwachsen können. 2. Der Begriff "Kehlkopfkrebs" im Sinne der Berufskrankheit 4104 oder einer Wie-Berufskrankheit umfasst keine Erkrankungen, die außerhalb des Kehlkopfes entstanden sind.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1100/08 vom 04.05.2009

1) Zu den Anforderungen an einen Feststellugnsantrag und das erforderliche Feststellungsinteresse.

2) Ausnahmsweise ist auch bei unzulässigem Feststellungsantrag eine Sachentscheidung zu treffen. Das ist u. a. dann der Fall, wenn die Klage mangels Begründetheit abweisungsreif ist.

3) Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird nicht ausgelöst, wenn über eine Betriebsvereinbarung - mittelbar - die Höhe des Entgelts für das einzelne Arbeitsverhältnis bestimmt wird.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 300/04 - 53 vom 28.01.2005

i) Das Feststellungsinteresse bezüglich des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs aufgrund früherer Vergewaltigungen entfällt nicht deshalb, weil die Berufung gegen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz bzgl. zukünftigen Übergriffe zurückweisendes Urteils zurückgenommen wird.

ii) Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. des Nichtbestehens eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Vergewaltigung ist nicht von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens abhängig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 315/01 vom 25.02.2004

1. Die Klärung von Dienstpflichten im Wege der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist unzulässig, wenn bereits vor den Disziplinargerichten ein Disziplinarverfahren wegen Verletzung dieser Dienstpflichten anhängig ist.

2. Für eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zur Klärung von Dienstpflichten entfällt das Feststellungsinteresse spätestens dann, wenn durch ein rechtskräftiges Disziplinarurteil eine schuldhafte Verletzung dieser Dienstpflichten geklärt worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 701/01 vom 14.03.2002

Einer gegen eine vom Arbeitgeber durchgeführte Versetzung gerichteten Feststellungsklage des Arbeitnehmers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn der bisherige Arbeitsplatz unstreitig weggefallen ist und aus dem Vorbringen des Arbeitnehmers nicht ersichtlich ist, auf welchem Arbeitsplatz er im Fall der Unwirksamkeit der Versetzung weiterbeschäftigt werden will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3206/95 vom 21.01.1997

1. Begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nach dem Erlaß einer Veränderungssperre die Feststellung, daß die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig war, dann muß er sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen, insbesondere muß er geltend machen, ob und - wenn mehrere Schuldner in Frage kommen - gegen wen er Schadenersatzklage erheben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3162/90 vom 11.11.1991

1. Der in § 67 WG (WasG BW) geregelte Vorteilsausgleich schloß den Fall verbesserter Bedingungen für die Fischerei nicht ein. Eine derartige Regelung ist erst mit § 5 Abs 4 FischG getroffen worden.

2. Für einen Feststellungsantrag gegen das Land, bei dessen Stattgabe ein von einer Landesbehörde vereinter Anspruch aus einem zusätzlichen Grund abzulehnen wäre, besteht kein Feststellungsinteresse.

3. Zur Eigenschaft eines Rückhaltebeckens als öffentliches Gewässer.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 149/11 vom 26.10.2011

1. Im Fall einer nicht bestrittenen Leistungsverpflichtung fehlt es für eine gleichwohl erhobene Feststellungsklage an dem notwendigen Feststellungsinteresse.2. Für eine gegenwärtige auf Vornahme einer Handlung gerichtete Leistungsklage fehlt es an der hinreichenden Bestimmtheit, wenn der begehrte Handlungsinhalt nicht hinreichend konkretisiert wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1576/09 vom 11.05.2010

Es besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Verwaltungsaktes, wenn ursprünglich die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung wegen unangemessen hoher Kosten der Unterkunft und Heizung abgelehnt wurde und die Wohnung nicht mehr verfügbar ist.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1026/09 vom 21.04.2010

Einer unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Klage, mit der lediglich festgestellt werden soll, dass eine vom Träger der kirchlichen Zusatzversorgung im Zusammenhang mit der Umstellung auf ein beitragsorientiertes Punktemodell ermittelte Startgutschrift unverbindlich ist, fehlt jedenfalls nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 (Az. IV ZR 74/06 = BGHZ 174, 127 ff.) regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.


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