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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsinteresse 

Feststellungsinteresse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsinteresse“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5566/11 vom 22.01.2013

1. Wird die Brandschau, zu deren Duldung der Eigentümer des betroffenen Gebäudes zuvor verpflichtet worden ist, tatsächlich durchgeführt, so tritt Erledigung durch Zweckerreichung ein. Die an die Brandschau anknüpfende Gebührenpflicht ändert hieran nichts.

2. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse setzt unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr die hinreichend bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird. Eine solche Gefahr besteht nicht, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die Grundlage für eine Ordnungsverfügung waren, wesentlich geändert haben (hier: Nutzungsänderung, durch die Teile einer Lagerhalle zu Verkaufsflächen umgewandelt wurden).

LG-GIESSEN – Beschluss, 2 StVK-Vollz 871/12 vom 17.01.2013

Voraussetzungen für die Anordnung von Trennscheibenbesuch, § 34 Abs. 5 HStVollzG Besondere Sicherungsmaßnahmen: Entzug von Gegenständen nur nach strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung, §§ 50 Abs. 2, Abs. 3, 45 Abs. 2 HStVollzG

VG-POTSDAM – Beschluss, VG 21 K 1480/12.PVL vom 15.01.2013

Von kommunalen Arbeitgebern geschaffene, subventionierte Arbeitsplätze im Rahmen des Modellprojekts "Bürgerarbeit" unterliegen den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVÖD),

Der in § 1 Abs. 2 TVÖD enthaltene Ausnahmekatalog kann nicht im Wege der Analogiebildung ausgeweitet werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 18/12 vom 09.01.2013

Verstößt eine Regelung über die Folgen der Ausübung des Kündigungsrechts eines BGB-Gesellschafters nicht gegen § 723 Abs. 3 BGB, kann geboten sein, im Wege ergänzender Vertragsauslegung der späteren Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung zu tragen

BFH – Urteil, VIII R 5/10 vom 04.12.2012

1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zulässige, erneute Ermittlungsmaßnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsmaßnahme führenden Verfahrensverstöße schwerwiegend waren oder bewusst oder willkürlich begangen wurden.



2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gefährdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verfügung gestanden hätte.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2190/11.F vom 21.11.2012

Zur (hier verneinten) Zulässigkeit einer Festsetzungsfeststellungsklage im Recht der Informationsfreiheit.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 703/11 vom 20.11.2012

Zur verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einzelner Feststellungen eines zulassungsbezogenen Inspektionsberichts nach § 25 Abs. 5 Satz 3 AMG.

LG-BONN – Urteil, 6 S 63/12 vom 15.11.2012

Die Verkehrsunfallflucht des Versicherungsnehmers begründet nicht ohne weiteres die Annahme einer arglistigen Obliegenheitsverletzung.

Der Kausalitätsgegenbeweis ist geführt wenn keine realistischen Anhaltspunkte für eine teilweise Leistungsfreiheit besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 419/12 vom 08.11.2012

Kostenfestsetzung:

Bei der im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten erhobenen negativen Feststellungsklage entstehen die Anwaltsgebühren auf Seiten des Klägers und des Drittwiderbeklagten jeweils in voller Höhe und sind auch erstattungsfähig.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 549/11 vom 29.10.2012

1. Männliche Piloten können auch dann zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet werden, wenn es Pilotinnen freigestellt ist, ob sie die Pilotenmütze tragen.

2. Eine derartige in einer Betriebsvereinbarung getroffene Regelung verstößt nicht gegen das AGG. Maßgeblich hierfür ist, dass die für Frauen und Männer geltenden Vorschriften zur Pilotenmütze nicht isoliert betrachtet und miteinander verglichen werden können. Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass die Betriebsparteien für Frauen und Männer unterschiedliche Regelungen zur Dienstkleidung getroffen haben. Ein Vergleich des gesamten Regelwerks zur Dienstkleidung für Männer und Frauen ergibt, dass die Ausgestaltung der Dienstkleidung in der Betriebsvereinbarung für das jeweilige Geschlecht nicht zu einer günstigeren oder eine weniger günstigen, sondern lediglich zu einer anderen Behandlung führt. Eine lediglich andere Behandlung, die nicht mit einer Herabsetzung gegenüber dem anderen Geschlecht verbunden ist, stellt keine vom AGG erfasste Benachteiligung dar.

BGH – Beschluss, XII ZB 404/12 vom 24.10.2012

Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen oder Vertrauenspersonen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt werden (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 6. Oktober 2011 - V ZB 314/10 - FamRZ 2012, 212).

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 17/12 vom 05.10.2012

1.

Inhaber eines gem. §§ 5 OEG, 81 a BVG übergegangenen Schadensersatzanspruches ist das Land Nordrhein Westfalen.

2.

Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, wonach solche Ansprüche durch die Landschaftsverbände geltend gemacht werden können, besteht gegenwärtig nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-17 U 170/11 vom 27.09.2012

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3845/12 B vom 25.09.2012

Für Klagen ohne Sachantrag besteht kein Rechtsschutzinteresse.In der Unterstellung einer Prozessvollmacht bei Verwandten in gerader Linie liegt weder eine Prozessführungsbefugnis kraft Gesetzes noch eine Fiktion der Bevollmächtigung.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 109/11 vom 17.09.2012

1. Ein auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichteter Antrag ist nur zulässig, wenn sich aus der Entscheidung noch Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben.2. Eine Betriebsvereinbarung ist unwirksam, wenn ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt. Der Arbeitgeber kann nicht einwenden, etwaige Unzulänglichkeiten lägen in der Sphäre des Betriebsrats.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-16 U 77/11 vom 14.09.2012

§ 86a HGB

1. Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern unterliegen regelmäßig dem Handelsvertreterrecht.

2. Aus den Regelungen des § 86a Abs. 1 und Abs. 2 HGB und der vertraglichen Treue- und Loyalitätspflicht folgt, dass den Unternehmer die Verpflichtung zur Unterstützung und Rücksichtnahme gegenüber seinem Handelsvertreter trifft. Wo die konkreten Grenzen für die Annahme einer Treuepflichtverletzung verlaufen, muss anhand des im Wege der Auslegung zu ermittelnden Vertragsinhalts im Einzelfall bestimmt werden. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Treuepflichten im Verhältnis Unternehmer / Vertragshändler kann unter angemessener Berücksichtigung der bestehenden Unterschiede zwischen den Rechtsbeziehungen bei der Beurteilung der Grenzen der Treuepflichten auch im Verhältnis Unternehmer / Handelsvertreter berücksichtigt werden.

3. Für den Entschluss eines Unternehmers, einen weiteren Vertriebspartner im Gebiet seines Vertragspartners einzusetzen, kann eine Vielzahl unterschiedlicher Anlässe und Kriterien maßgeblich sein. Die Beurteilung und Gewichtung dieser Kriterien muss grundsätzlich seinem unternehmerischen Ermessen vorbehalten bleiben; dem Unternehmer kann insbesondere nicht verwehrt werden, einen expansiven Wettbewerb zu betreiben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 33.12 vom 12.09.2012

Ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist in der Hauptsache erledigt, wenn der Antragsgegner den behaupteten Anspruch lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erfüllt hat und dies auch bei abweichender Be-schwerdeentscheidung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die Antragsgegnerin kann nach Erledigung des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Aufrechterhaltung ihres Abweisungsantrags keine Sachentscheidung erreichen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 928/10 vom 11.09.2012

1. Die Regelungswirkung einer Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe nach § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW besteht darin, innerhalb des bestehenden Schulverhältnisses die Verpflichtung des Schülers zu begründen, anstelle der bisher besuchten Klasse oder Lerngruppe nunmehr eine parallele, d. h. demselben Jahrgang angehörende Klasse oder Lerngruppe zu besuchen.

2. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines von einer erledigten Schulordnungsmaßnahme betroffen gewesenen Schülers im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO setzt voraus, dass er konkrete Tatsachen zum Fortgang seiner schulischen und/oder beruflichen Laufbahn nach Eintritt des erledigenden Ereignisses mitteilt.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 80/12 vom 05.09.2012

Eine Klage auf Feststellung, dass ein Versicherer zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 OLG Ausl 166/11 vom 04.09.2012

1. Antragsberechtigt im Sinne von § 61 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 66 IRG ist nur ein Dritter, nicht der Betroffene selbst.

2. Zu den Voraussetzungen der Herausgaberechtshilfe im Falle eines italienischen Rechtshilfeersuchens um Durchsuchung, Sicherstellung und Herausgabe, das zunächst auf das strafbare Leiten eines Geheimbundes und eine unbefugte Finanzierungstätigkeit nach italienischem Recht und dann später auf einen Verstoß gegen die italienische Abgabenordnung gestützt wurde, während der erwirkte deutsche Durchsuchungsbeschluss ein Vergehen der Untreue zugrunde legte.

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2089/10 vom 03.09.2012

Die aufgewandte Zeit für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände und für die Óbernahme/Óbergabe der Führungs- und Einsatzmittel im Polizeidienst ist Arbeitszeit im Sinne der AZVOPol. Polizeiwachen sind personell und sachlich so auszustatten, dass diese Handlungen während der Arbeitszeit vorgenommen werden können.

ARBG-DUISBURG – Beschluss, 4 BV 29/12 vom 22.08.2012

Der BiGD (Beschäftigtenverband Industrie-Gewerbe, Dienstleistung e.V) ist nicht tariffähig und war es nicht zum 01.01.2010.

Es fehlt vor allem an der Möglichkeit, die Aufgabe als Tarifpartner sinnvoll zu erfüllen und der sozialen Mächtigkeit.

KG – Beschluss, 4 VAs 34/12 vom 16.07.2012

Ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme, hier: eines Vollstreckungshaftbefehls nach Antritt der Strafhaft, kann sich auch aus einem objektiver Willkür gleichzusetzenden Vorgehen eines Hoheitsträgers ergeben. Die ständige Übung der Berliner Gnadenbehörde, den Tag der Zustellung bei Berechnung der Monatsfrist nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 GnO zu berücksichtigen und deren Ende auf den der Zustellung vorausgehenden Tag zu bestimmen, stellt ein solches Vorgehen nicht dar.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 18 UF 227/10 vom 02.07.2012

Ein Interesse an der Feststellung der Echtheit einer Urkunde besteht, wenn zwischen den Beteiligten mögliche Rechtsbeziehungen bestehen, aus denen sich Ansprüche ableiten können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2245/10 vom 19.06.2012

1. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).

2. Leitet die Baurechtsbehörde die Anhörung nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW) nicht "unverzüglich" ein, beginnt die Entscheidungsfrist analog § 54 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 LBO (juris: BauO BW)) nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung.

3. Die Baurechtsbehörde darf die Prüfungsfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW) ausschöpfen, bevor sie zur unverzüglichen Einleitung der Anhörung verpflichtet ist.

4. Das Gebot, die Anhörung "unverzüglich" einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.

BGH – Urteil, I ZR 228/10 vom 13.06.2012

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmensbezeichnung fehlen. Als aufklärende Hinweise reichen in diesem Zusammenhang Bestandteile der geschäftlichen Bezeichnung des Unternehmens nicht aus, die der Verkehr als Phantasiebezeichnungen auffasst und denen er keinen Hinweis auf einen weiteren Gesellschafter entnimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1939/10 vom 31.05.2012

Zur Ablehnung der Beförderung eines zugewiesenen Beamten der Deutschen Telekom AG, der bestimmte Wartezeiten nicht erfüllt hat.

BGH – Urteil, V ZR 211/11 vom 27.04.2012

a) Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und vera?ußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 24. November 1978 - V ZB 2/78, BGHZ 73, 150 ff.).

b) Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilvera?ußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte.

BAG – Urteil, 4 AZR 371/10 vom 18.04.2012

Geht es bei einer sog. Verbandsklage nach § 9 TVG um die Auslegung eines Tarifvertrages, sind im Antrag der einschlägige Tarifvertrag, die betreffende Tarifnorm sowie der umstrittene Tarifbegriff zu benennen. Weiterhin ist die zu entscheidende Rechtsfrage in abstrakter fallübergreifender Weise zu formulieren. Aus der erweiterten Bindungswirkung eines Urteils nach § 9 TVG ergibt sich, dass sich der Tenor der Entscheidung nicht auf ein konkretes Rechtsverhältnis bezieht.


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