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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsinteresse 

Feststellungsinteresse

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 U 479/08 vom 18.12.2008

1. Für die Geltendmachung eines berechtigten Feststellungsinteresses nach § 109 Sozialgesetzbuch/Siebtes Buch (SGB VII) durch den Unternehmer i. S. der §§ 104 ? 107 SGB VII ist es ausreichend, dass dieser bei tatsächlicher Inanspruchnahme durch den Versicherten die Möglichkeit einer Schadensersatzforderung darlegt. Nicht erforderlich ist, dass der Unternehmer nachweist, er könne erfolgreich in Anspruch genommen werden. 2. Die Haltung eines einzelnen Tieres aus allein privaten Gründen erfüllt den Unternehmerbegriff i. S. des § 136 Abs. 3 Nr. 1 SGB VII nicht. Es fehlt an dem Ziel, wirtschaftliche Aktivitäten, auch solche ohne Gewinnstreben, zu entfalten und damit an der für ein Unternehmen erforderlichen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Organisationseinheit.3. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 2 SGB VII liegt nicht schon dann vor, wenn die Tätigkeit auch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten wird. Erforderlich ist zusätzlich eine Abgrenzung zur unternehmerähnlichen Tätigkeit, zu unversicherten Formen der Nachbarschaftshilfe oder verwandtschaftlich motivierten Hilfeleistungen sowie zu körperschaftlichen und mitgliedschaftlichen Verpflichtungen.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 32/08 vom 28.11.2008

1. Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zum Wegfall des Feststellungsinteresses bei der Überleitung von Umlagemonaten

2. Auch bei einem nicht bestehenden Überleitungsabkommen zweier Zusatzversorgungseinrichtungen kommt eine Übernahme von Pflichtversicherungszeiten aufgrund Vereinbarung zwischen dem Versicherten und der übernehmenden Zusatzversorgungskasse - hier: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) - nach § 414 BGB in Betracht

3. Diese Versicherungszeiten können bei der übernehmenden Zusatzversorgungseinrichtung sowohl wartezeiterhöhend (§ 31 Abs. 2 Satz 3 VBLS), als auch rentenerhöhend zu berücksichtigen sein (§ 31 Abs. 2 Satz 1 VBLS).

4. Selbst ein bereits geschlossenes - hier aber nicht vorliegendes - Überleitungsabkommen ist eine Vereinbarung allein zwischen den beteiligten Zusatzversorgungskassen und entfaltet Rechtswirkung grundsätzlich nur in diesem Verhältnis. Hiervon ist der Schuldübernahmevertrag zwischen Versichertem und Zusatzversorgungskasse gemäß § 414 BGB unabhängig; er steht gleichsam "auf eigenen Füßen".

5. Kondiktionsrechtliche Überlegungen scheitern schon daran, dass die übernehmende Zusatzversorgungskasse wusste, dass sie zur Abgabe einer Schuldübernahmeerklärung nicht verpflichtet war (§ 814 BGB).

6. Auch die satzungsrechtliche Vorschrift über die Rückzahlung zuviel gezahlter Anstaltsleistungen (§ 53 VBLS n.F.) ist nicht einschlägig, da sie nur auf die Rückabwicklung zuviel gezahlter Rentenbeträge gerichtet ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 52/08 vom 12.12.2008

Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst:

1. Der in einem gesonderten Verfahren zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung bildet gegenüber dem im Vorprozess geltend gemachten Anspruch auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift einen anderen Streitgegenstand.

2. Durch die im Parallelprozess ergangene, rechtskräftige Feststellung der Unverbindlichkeit der vorangegangenen Startgutschrift hat sich auch der im weiteren Prozess in der Berufungsinstanz noch gestellte Antrag zur Unverbindlichkeit der Betriebsrentenmitteilung erledigt.

3. Diese Rechtsauffassung zu parallel laufenden Prozessen geht konform mit der Kammerrechtsprechung zur unzulässigen Ausweitung des Feststellungsbegehrens in der Berufungsinstanz auf die Betriebsrentenmitteilungen nach erstinstanzlich festgestellter Unverbindlichkeit der Startgutschrift bzw. nach erstinstanzlich übereinstimmender Teilerledigungserklärung bezüglich des Antrags auf Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift.

BSG – Urteil, B 3 KR 25/07 R vom 20.11.2008

Zum Anspruch eines privaten Unternehmens gegen die Krankenkassen auf Gleichbehandlung mit öffentlichen Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen bei der Vergütung von Krankentransportleistungen.

ARBG-ULM – Beschluss, 3 Ca 244/08 vom 14.11.2008

1. Arbeitsverträge zwischen Vertragsspielern im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des Deutschen Fußballbundes und Vereinen auf der Grundlage des Muster-Spielervertrages des DFB, enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB.

2. Eine Optionsklausel, mit der sich ein Regionalliga-Verein einseitig die Verlängerung eines Arbeitsvertrages mit einem Vertragsspieler im Sinne des § 8 Ziffer 2 der Spielordnung des DFB vorbehält, umgeht das Verbot ungleich langer Kündigungsfristen in § 622 Abs. 6 BGB. Hieraus folgt aber in analoger Anwendung des § 89 Abs. 2 Satz 2 HGB lediglich, dass auch der Spieler eine Option zur Vertragsverlängerung hat.

3. Eine solche einseitige Optionsklausel benachteiligt einen Spieler unangemessen in seiner Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und ist deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 25/08 vom 24.10.2008

1. Bei der Berechnung der Startgutschrift in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) verstößt die Anwendung des Gesamtbeschäftigungsquotienten wegen Teilzeitarbeit (§ 43 a VBLS a.F.) nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Ein Anspruch darauf, dass der tatsächliche Beschäftigungsumfang der Versicherten unberücksichtigt bleibt, besteht nicht. Es ist auch nicht möglich, aus der Erwerbsbiographie eines Versicherten willkürlich Teile "herauszuschneiden" und so zu errechnen, was geschehen wäre, wenn der jeweilige Versicherte ein anderes Leben mit einem anderen Beschäftigungsumfang geführt hätte.VBL: Zum Gesamtbeschäftigungsquotienten bei der Berechnung der Startgutschrift

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 22/07 vom 24.10.2008

1. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes sind nicht miteinander verheiratet. Sie stehen derzeit in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes weder hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung noch bezüglich der Sterbegeldgewährung gleich.

2. Dies beruht auf einer maßgebenden Grundentscheidung der Tarifpartner und unterliegt daher einer eingeschränkten Prüfungsbefugnis der Gerichte.

3. Die Satzungsbestimmungen des § 38 und des § 85 VBLS n.F. stehen auch im Einklang mit der Antidiskriminierungs-Richtlinie 2000/78/EG in der Auslegung, die sie durch den Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - Maruko) erfahren hat.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 17/08 vom 24.10.2008

1. Ist in der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes die Unverbindlichkeit der Startgutschrift bereits festgestellt worden, so besteht kein Bedürfnis mehr, darüber hinausgehend auch die auf der Startgutschrift unmittelbar beruhende Betriebsrentenmitteilung oder eine Neuberechnung für unverbindlich zu erklären.

2. Dass Betriebsrentenmitteilungen, die auf unverbindlichen Startgutschriften basieren bzw. darauf beruhen, ihrerseits unverbindlich sind, ist selbstverständliche Folge der Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschriften zumindest bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Tarifvertragsparteien eine Neuregelung getroffen haben und die beklagte Versorgungsanstalt den Versicherten auf dieser Basis eine neue Mitteilung über die Höhe ihrer jeweiligen Startgutschrift bzw. die Höhe ihrer ggf. bereits bestehenden Betriebsrente macht.

3. Etwas anderes könnte in den Fällen gelten, in denen die Versorgungsanstalt - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, eine Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden.

ARBG-WUPPERTAL – Urteil, 1 Ca 1934/08 v vom 16.10.2008

Eine Ärztin, die zum Zeitpunkt der Überleitung in den TV-Ärzte-KF in die Entgeltgruppe Ib BAT-KF eingruppiert war, ist in diejenige Stufe der Entgeltgruppe Ä2 einzugruppieren, die sie (fiktiv) erhalten hätte, wenn die Entgeltgruppe Ä2 bereits seit Beginn ihrer nach Entgeltgruppe Ib BAT-KF vergüteten Tätigkeit gegolten hätte. Auf den Abschluss einer Facharztausbildung kommt es dabei nicht an.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 110/08 vom 19.09.2008

1. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007 zur Systemumstellung bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes haben die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Überprüfung des § 18 BetrAVG ebenso die Möglichkeit, das Näherungsverfahren einer weitergehenden Kontrolle zu unterziehen. Solange die Tarifvertragsparteien diese Überprüfung noch nicht vorgenommen und in eine Satzungsänderung umgesetzt haben, verbleibt es bei der BGH - Rechtssprechung zur Unverbindlichkeit der Startgutschriften.

2. Für eine Feststellung der Verpflichtung der Zusatzversorgungskasse, bei der Berechnung der neuen Startgutschrift auf Antrag die bei der Ermittlung der Vollleistung anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung statt nach dem Näherungsverfahren nach einer Rentenauskunft des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers entsprechend § 79 Abs. 4 VBLS n.F. zugrunde zu legen, ist demzufolge derzeit kein Bedarf..

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 766/08 vom 05.09.2008

Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden (im Anschluss an BAG 08.11.2006 – 5 AZR 5/06).

AG-NUERTINGEN – Beschluss, 11 H 24/08 vom 18.08.2008

Zur gerichtlichen Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren, soweit Aufwendungsersatzansprüche (Sekundäransprüche) beim Werkvertrag / Werklieferungsvertrag betroffen sind.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 360/08.WI vom 12.06.2008

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung bei nur fingiertem Aufenthaltsrecht nach § 81 Abs. 4 AufenthG

BAG – Urteil, 5 AZR 187/07 vom 21.05.2008

Die tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung (hier: §§ 9 und 10 des Manteltarifvertrages der Kliniken der Unternehmensgruppe Dr. Marx vom 1. März 1999), die ein zusätzliches Entgelt darstellt und mit der der Zuwachs an Erfahrungswissen honoriert werden soll, darf Zeiten des Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 211/07 vom 15.05.2008

Der Versicherungsort ist nicht zwangsläufig mit der im Versicherungsschein in Bezug genommenen Postanschrift gleichzusetzen; er kann auch ein im selben Eigentum stehendes Flurstück mit umfassen, welches an das mit einer Postanschrift versehene bebaute Flurstück angrenzt, wenn die grundbuchliche Trennung aus der Örtlichkeitnicht erkennbar ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 73/08 - 14 vom 09.05.2008

Der Streitwert einer Feststellungsklage hat auch zu berücksichtigen, wie hoch das Risiko eines Schadenseintritts und einer tatsächlichen Inanspruchnahme durch den Feststellungskläger ist (Anschluss an BGH, Beschl. 28.11.1990 - VII ZB 27/90; juris Rn 11-12).

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 475/06 vom 29.04.2008

1. Die Sicherstellung von Sachen - hier eines Traktors - hat keine diskriminierende Wirkung.

2. Durch die Sicherstellung eines Traktors für drei Tage werden - im vorliegenden Fall - Grundrechte des Klägers nicht schwer und tiefgreifend verletzt.

3. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes begründet ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise kurzfristiger Erledigung von Beeinträchtigungen, die mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden sind oder in den Fällen, die unter Richtervorbehalt stehen. Hiervon ist bei der Sicherstellung eines Traktors nicht auszugehen.

4. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Hinblick auf ein Strafverfahren besteht nicht, wenn dieses von der Staatsanwaltschaft eingestellt ist. Eine Einstellung nach § 153 StPO (Absehen von Verfolgung wegen Geringfügigkeit) belastet den Bürger auch nicht mit einem "Schuldmakel".

5. Eine Wiederholungsgefahr unter "im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen Umständen" ist nicht anzunehmen, wenn der Kläger vorträgt, er sei "zufällig" in eine Ansammlung von Traktoren geraten, und die Polizei habe dann alle Traktoren unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose sichergestellt. Ist nicht wahrscheinlich, dass sich der "Zufall" in vergleichbarer Weise in der Zukunft wiederholen wird, kann die mit dem Feststellungsantrag erstrebte Klärung der Rechtslage um die Sicherstellung auch nicht "als Richtschnur für künftiges Verhalten" für den Kläger und die Beklagte von Bedeutung sein.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1378/06 vom 25.04.2008

Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit einer

Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid nach

Erlass des endgültigen Heranziehungsbescheids.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 1944/07 vom 18.03.2008

Eine gegen die Bußgedlbehörde gerichtete Klage auf Feststellung, dass

ein mit einem Bußgeldbescheid geahndeter Verkehrsverstoß mit einer bestimmten

Punktebewertung im Verkehrszentralregister einzutragen ist, ist

unzulässig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 AL 57/05 vom 12.02.2008

Die Absicht, eine Schadensersatz- oder Amtshaftungsklage zu erheben, rechtfertigt nicht ein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns, das sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat. In diesem Fall bedarf es keines Rechtsschutzes durch die (allgemeinen oder besonderen) Verwaltungsgerichte. Vielmehr kann - und muss - der Betroffene wegen des von ihm erstrebten Schadensersatzes sogleich das zuständige Zivilgericht anrufen, das auch die öffentlich-rechtlichen Vorfragen zu klären hat (BVerwG, Urteile vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - und vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 106, 295 [298] bzw. 81, 226 [227 f.])

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 368/06 vom 19.10.2007

Bei der Bildung einer Kooperativen Gesamtschule aus einer ehemaligen Regionalschule und aus einem ehemaligen Gymnasium nach den Vorgaben des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich nicht lediglich um den Zusammenschluss von zwei ehemals selbstständigen Schulen zu einer Schule. Vielmehr geht damit die Bildung einer neuen und eigenständigen Schulart im Sinne des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern einher. Allein dieser Umstand steht der Bejahung der Identitätswahrung hinsichtlich der jeweils aufgelösten Schulen entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1639/07 vom 10.10.2007

Die Regelung in den Bewilligungsbescheiden für Anpassungsgeld (vgl. Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus), denen zufolge das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Zahlung der für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erforderlichen Beiträge übernimmt, umfasst auch den zusätzlichen Beitrag nach § 241a SGB V.

ARBG-ULM – Urteil, 2 Ca 192/07 vom 09.10.2007

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und für die bis 31.10.2006 § 71 BAT gegolten hat, haben einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 13 Abs. 3 Satz 3 TVÜ-L (bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen) bis zur Dauer von 26 Wochen nur dann, wenn ihr Krankengeldanspruch zum Stichtag des 19.05.2006 - insbesondere durch die Satzung der Krankenkasse gemäß § 44 Abs. 2 SGB V - (mindestens) für die ersten 26 Wochen einer Arbeitsunfähigkeit rechtlich ausgeschlossen war. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, der Beschäftigte am Stichtag bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld hatte, dieser Anspruch jedoch nach § 49 Abs. 1 Nr.1 SGB V ruhte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 W 27/07 vom 18.09.2007

Das Kosteninteresse der Verfügungsbeklagten rechtfertigt eine Fristsetzung zur Hauptsacheklage regelmäßig nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 6398/04 vom 04.09.2007

Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn grundsätzlich nicht,

einen Beamten zu befördern, der die Aufgaben einer höheren Besoldungsgruppe

wahrnimmt.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 178/07 vom 30.08.2007

1. Der Ausschluss nach Ziff. 5.1.2 AUB 2000 (Unfälle bei Ausführung einer vorsätzlichen Straftat) greift nur ein, wenn sich mit dem Unfall der für die Straftat eigentümliche Gefahrenbereich verwirklicht.

2. An einem solchen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn der VN als Fahrzeugführer sein Fahrzeug wegen eines vermeintlichen verkehrswidrigen Verhaltens seines Hintermannes anhält, diesen mit möglicherweise beleidigenden Worten zur Rede stellt und bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug von einem im Gegenverkehr fahrenden Verkehrsteilnehmer erfasst und schwer verletzt wird.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 111/06 vom 21.06.2007

kein Leitsatz vorhanden

ARBG-ESSEN – Urteil, 4 Ca 5030/06 vom 04.04.2007

kein Leitsatz vorhanden

LG-BERLIN – Beschluss, 544 StVK (Vollz) 786/06 vom 02.03.2007

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses kommt nur dann in Betracht, wenn die Erledigung der angefochtenen Maßnahme nach Antragstellung eingetreten ist, also ein Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsverfahren bereits anhängig war.


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