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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsinteresse 

Feststellungsinteresse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsinteresse“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 29/09 vom 27.01.2010

1. Ein Beschluss des Berufungsausschusses, in dem festgestellt wird, dass die Zulassung als Vertragsarzt nach Vollendung des 68. Lebensjahrs endet, ist erledigt, wenn ein anderer Arzt für den betreffenden Vertragsarztsitz inzwischen bestandskräftig zugelassen worden ist.2. Zur Rechtmäßigkeit der bisherigen vertragsärztlichen Altersgrenze nach Inkrafttreten des GKV-OrgWG.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 302/08 vom 22.01.2010

1. Die Entnahme von Poststücken durch einen selbständigen Versicherungsvertreter aus dem Briefkasten des für denselben Versicherungskonzern tätigen konkurrierenden Versicherungsbüros ist wichtig genug für außerordentlichen Kündigung ohne Abmahnung.

2. Die theoretische Möglichkeit eines Kündigungsausschlusses gemäß § 242 BGB ist anzuerkennen. Insbesondere wäre die Annahme eines solchen Hinderungsgrundes möglicherweise naheliegend, wenn der Prinzipal vom Vorliegen einer vom Mitbewerber provozierten Entgleisung des Wettbewerbsverhältnisses ausgehen musste und im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nicht in ausreichendem Umfang zuvor eingeschritten war. Selbst eine "culpa post contractum finitum" kann insoweit beachtlich sein.

3. Der Erlass eines (nicht rechtskräftigen) Strafbefehls ist in der Regel ausreichend verdachtsbegründend für eine Verdachtskündigung des Handelsvertreterverhältnisses.

LG-BONN – Urteil, 18 O 310/09 vom 30.12.2009

1. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unberechtigten Schufa-Eintrag

2. zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 A 1785/09.Z vom 11.12.2009

Behauptete Rechtsverletzungen durch einen Geschäftsverteilungsplan können im Wege der Feststellungsklage nach § 43 VwGO überprüft werden.

Vor Klageerhebung ist ein Vorverfahren nach §§ 68 ff. VwGO durchzuführen.

Die Festlegungen eines Geschäftsverteilungsplanes begründen ohne Hinzutreten besonderer Umstände keinen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 78/09 vom 25.11.2009

Vereinbaren Parteien im Rahmen eines Vorvertrages ein bestimmtes Geschäftsmodell partnerschaftlich gemeinsam zu betreiben, kann in der Aufnahme der auf die Erreichung des Gesellschaftszwecks gerichteten Tätigkeit der stillschweigende Abschluss des Gesellschaftsvertrages gesehen werden.

LG-WUPPERTAL – Urteil, 8 S 44/09 vom 04.11.2009

1. Die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung eines

Vereins kann nur gegenüber dem Verein selbst begehrt werden.

2. Wird eine solche Klage gegen einzelne Vereinsmitglieder oder Organe des

Vereins gerichtet, so ist sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses und zugleich

unbegründet.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 184/07 vom 03.11.2009

Angesichts der besonderen Verantwortung des Staates für Strafgefangene, die der Staatsgewalt unmittelbar unterworfen sind, dürfen zur Wahrung der Menschenwürde auch bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmte Minimalstandards der Haftbedingungen nicht unterschritten werden.

Ob die Unterbringung in einem Haftraum (hier: Einzelhaftraum von 5,25 m² Bodenfläche mit räumlich nicht abgetrennter Toilette) gegen die Menschenwürde verstößt, ist im Rahmen einer Gesamtschau anhand der konkreten Umstände, insbesondere der Größe des Haftraums, der Gestaltung des Sanitärbereichs, aber auch der täglichen Einschlusszeiten und der Dauer der Unterbringung zu beurteilen.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 634/09 vom 29.10.2009

Einzelfall zur Belehrungspflicht des öffentlichen Dienstherrn bei einer Zusatzversorgung (nach BAG 15.10.1985 -. 3 'ZR 612/83;; BAG 17.12.1991 - 3 AZR 44/91).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1997/08 vom 15.10.2009

Eine im Lauf der Lizenzierungsperiode freiwerdende Übertragungskapazität kann vom Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation mit Zustimmung des Medienrats ohne Ausschreibungsverfahren vorübergehend neu zugewiesen werden.

ARBG-BONN – Urteil, 1 Ca 474/09 vom 08.10.2009

1. Anwendung des Tarifwerks der Deutschen Telekom AG nach Betriebsübergang auf rechtlich selbständige Tochtergesellschaft

2. Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

3. Zustandekommen einer Tarifeinigung

KG – Urteil, 7 U 120/08 vom 15.09.2009

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

BAG – Urteil, 9 AZR 757/08 vom 15.09.2009

Wollen die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die Arbeitszeitverteilung durch eine konstitutive Regelung einschränken, müssen hierfür besondere Anhaltspunkte bestehen. Das gilt auch für den Ausschluss gesetzlich und kollektivrechtlich erlaubter Sonn- und Feiertagsarbeit.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 388/09 vom 11.09.2009

1. Durch die Abberufung als Partner einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird auch bei gleichbleibender Tätigkeit und Vergütung wegen des Verlustes der hierarchischen Stellung in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingegriffen.

2. Entsprechende Regelungen in Partnerschaftsstatuten verstoßen gegen zwingende kündigungsschutzrechtliche Vorschriften und sind nach § 134 bzw. §§ 307 ff. BGB unwirksam.

AG-KASSEL – Urteil, 420 C 1635/09 vom 01.09.2009

Eine Widerrufsbelehrung ist auch in einem optisch neutral gehaltenen Fließtext formell ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie dort in einem seperaten Absatz aufgeführt und unterstrichen ist.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 58/09 vom 17.08.2009

Der Anspruch auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung unterliegt einer eigenständigen Verjährung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2006 - IX ZR 240/04, NZI 2007, 245).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1674/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 145/09 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 1673/08 vom 06.08.2009

Die vertragliche Bezugnahme auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ist im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung so zu verstehen, dass sie alle Tarifverträge in Bezug nimmt, die funktionsgleich an die Stelle des ausdrücklich angeführten Tarifvertrages getreten sind. Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um Tarifverträge handelt, die als eine Fortentwicklung des ursprünglich bei der Deutschen Bundespost geschaffenen Tarifgefüges angesehen werden können.

BAG – Urteil, 4 AZR 261/08 vom 01.07.2009

1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zur Beendigung des Tarifvertrages weiter. 2. Die Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG endet mit jeder Änderung der durch den betreffenden Tarifvertrag normierten materiellen Rechtslage. Eine solche kann durch die Änderung des betreffenden Tarifvertrags erfolgen. Sie kann aber auch in der Vereinbarung einer auf den Tarifinhalt einwirkenden Tarifnorm in einem neuen Tarifvertrag liegen.

KG – Beschluss, 8 W 51/09 vom 17.06.2009

Eine Entscheidung über die Kosten kommt, wenn diese zur alleinigen Hauptsache geworden sind, während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

KG – Beschluss, 1 W 299/07 vom 09.06.2009

Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme fortgesetzt werden. Daran ändert auch die Stellung als Alleinerbin des Betroffenen nichts, weil dessen Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz höchstpersönlicher Natur ist und deshalb nicht Gegenstand des Erbrechts der Beschwerdeführerin sein kann.

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 6 Ta 81/09 vom 09.06.2009

Die Klagebefugnis für eine Klage auf Feststellung einer Lohnforderung zur Insolvenztabelle entfällt, wenn für den Lohnzahlungszeitraum ein Antrag auf Insolvenzgeld gestellt worden ist, über den noch nicht rechtskräftig entschieden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 111/08 vom 18.05.2009

(Keine weiteren Angaben)

Anmerkung: Der BGH hat die Entscheidung durch Urteil vom 16.3.2010 unter dem Aktenzeichen XI ZR 175/09 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.

AG-ERKELENZ – Urteil, 8 C 351/08 vom 07.05.2009

Schmerzensgeld für fehlerhafte Haarbehandlung durch Friseur

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 133/08 vom 24.04.2009

1. Dass der verstorbene Ehemann der Klägerin bzw. die Klägerin selbst gegen die Mitteilung über die Startgutschrift entgegen § 46 Abs. 3 VBLS nicht innerhalb von 6 Monaten Klage erhoben hat, hindert nicht die inzidente Überprüfung der Startgutschriftenerteilung im Rahmen einer rechtzeitig angegriffenen späteren Mitteilung über die Höhe der Betriebsrente für Hinterbliebene.

2. Die Bemessungsgrundlage der Betriebsrenten für Hinterbliebene (§ 38 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Abs. 3 VBLS n.F.) ist nicht zu beanstanden.VBL: Zur Inzidentkontrolle von Startgutschriften und zur Wirksamkeit der Bemessungsgrundlage bei Hinterbliebenenrenten

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 12/07 vom 24.04.2009

Die in § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F. geregelte Begünstigung bei der Berechnung der Versorgungspunkte für vor dem 01.01.2003 vereinbarte Altersteilzeitbeschäftigungen hängt mit besonderen Vertrauensschutzerwägungen und eintretenden Veerlusten beim Endgehalt zusammen. Die teilrentenbedingte Teilzeitbeschäftigung wird insoweit nicht privilegiert, da sie an einen anderen Lebenssachverhalt anknüpft; der Teilrentner hätte - anders als der Altersteilzeitbeschäftigte - auch schon früher eine Vollrente in Anspruch nehmen können.VBL: Zur Privilegierung von Alterteilzeitbeschäftigten durch § 36 Abs. 2 Satz 2 VBLS n.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 14.08 vom 02.04.2009

Das naturschutzrechtliche Betretungsrecht ist als Ausformung der Sozialbindung des Eigentums auf die Fälle zu beschränken, in denen der Grundstückseigentümer dem Betreten seines Grundstücks durch die Öffentlichkeit ersichtlich keinerlei anzuerkennende eigene Nutzungsinteressen entgegensetzen kann und ihm deshalb die Möglichkeit genommen werden soll, allein aufgrund seiner formalen Eigentümerstellung Dritte von dem Grundstück fernzuhalten.

Es muss für den Erholungssuchenden als Normadressaten ohne weiteres erkennbar sein, dass er sich in der freien Landschaft befindet und dass die betretenen Flächen nicht dem privaten Wohnbereich oder einem anderen vom Betretungsrecht nach § 44 Abs. 1 BbgNatSchG ausgenommenen Bereich zugehören.

Die Abgrenzung der freien Landschaft zur bebauten Ortslage erfolgt nicht nach bauplanungsrechtlichen Maßstäben. Eine sich an die bebaute Ortslage unmittelbar anschließende erkennbare gärtnerische oder sonstige private Wohnnutzung eines Grundstücksteils verschiebt die Grenze zwischen Ortslage und freier Landschaft zu Gunsten der Ersteren. Das führt dazu, dass die private Wohnnutzung eines Grund-stücksteils im Ortsrandbereich ein naturschutzrechtliches Betretungsrecht sowohl nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BbgNatSchG als auch nach § 44 Abs. 1 Satz 3 BbgNatSchG ausschließt.

Für die Frage, ob die streitbefangene Fläche Teil eines Gartens oder jedenfalls in sonstiger Weise zum privaten Wohnbereich zu rechnen ist, ist auf die tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, wie sie sich in dem (auch prozessual) maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung darstellen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1611/08.F vom 30.03.2009

FortsetzungsfeststellungsklageWiederholungsgefahr

ARBG-HAMM – Urteil, 1 Ca 2268/08 vom 24.03.2009

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der auf den BAT Bezug nimmt.


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