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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsbescheid 

Feststellungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsbescheid“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 286/04 vom 05.04.2005

Zu den Voraussetzungen für eine Ansparrücklage nach § 7 Abs. 3 EStG bei einem erst zu eröffnenden Betrieb für herzustellende Wirtschaftsgüter

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 28/05

VG-STUTTGART – Urteil, A 12 K 11956/03 vom 14.01.2005

1. Vom Bundesamt festgestellte Abschiebungshindernisse können nur über § 73 Abs 3 AsylVfG  (AsylVfG 1992) widerrufen werden.

2. § 102 Abs 2 S 1 AufenthG (AufenthG 2004) ist auf asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohungen nicht anwendbar.

OrientierungssatzDiese Entscheidung wird zitiert ...TenorZiffer 2 und die Bezeichnung Afghanistans in Ziffer 3 des Bescheids der Beklagten vom 16.06.2003 werden aufgehoben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Kläger 2/3, die Beklagte 1/3. Der Beteiligte trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 130/89 vom 02.12.2004

Zur Abgrenzung der Mitunternehmerschaft zur Arbeitsgemeinschaft und Vorgründungsgesellschaft. Zur Erforderlichkeit einer Beteiligtenvernehmung.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 160/01 vom 22.11.2004

Zur Überschusserzielungsabsicht bei gewerblicher Vermietung eines Ferienhauses

Revision eingelegt - BFH-Az. IV R 6/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 11 V 335/03 vom 05.10.2004

Qualifizierung eines Darlehenskontos als Kapitalkonto i.S.v. § 15 a Abs. 1 EStG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 554/00 vom 02.09.2004

Rückstellung wegen Altlastensanierung im Fall des Gefahrenverdachts.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 212/98 vom 02.06.2004

Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 306/00 vom 26.05.2004

Haben Ehegatten, von denen der eine eine Speisegaststätte und der andere eine Metzgerei betreibt, den ehelichen Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart, so sind sie gemeinschaftlich Mitunternehmer bezüglich der beiden betrieblichen Tätigkeiten.

In einem solchen Falle liegt nur eine Mitunternehmerschaft vor. Die Rechtsprechung des BFH, wonach bei getrennten Betätigungen von Personengesellschaften u.U. zwei Personengesellschaften und damit zwei Mitunternehmerschaften vorliegen können, findet auf Mitunternehmerschaften, die auf einer ehelichen Gütergemeinschaft beruhen, keine Anwendung.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 29/03 vom 07.05.2004

Ein Versicherungspflichtverhältnis iSd §§ 24, 25 SGB III ist für sämtliche Gesellschafter - Geschäftsführer einer GmbH zu verneinen, wenn - die Gesellschafter annähernd gleiche Anteile an der GmbH halten,- sämtliche Gesellschafter auch gleichzeitig gleichberechtigte Geschäftsführer der GmbH sind, eine Weisungsunterworfenheit der Geschäftsführer nur im Verhältnis zur Gesellschaftsversammlung besteht und - keinem der Geschäftsführer - etwa aufgrund fachlicher Überlegenheit - ein faktisches Übergewicht bei der Leitung der GmbH zukommt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 573/99 vom 20.04.2004

Die GbR als Klägerin im Gewinnfeststellungsverfahren.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 145/03 vom 13.02.2004

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 167/03 vom 28.01.2004

Das FA kann gem. § 363 AO ermessensfehlerhaft handeln, wenn es den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen einen Grundlagenbescheid nicht abwartet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 9/02 vom 14.01.2004

Schülerbeförderung bzw. Kostenerstattung kann nicht beansprucht werden für den Besuch einer in den Niederlanden gelegenen Schule.

Dies gilt auch, wenn es sich bei dieser Schule um die dem Wohnort nächst gelegene Waldorfschule handelt.

Weder Vorschriften des Europarechts noch ein "Inländerdiskriminierungsverbot" begründen eine andere Auslegung des nds. Schulgesetzes.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 250/00 vom 24.09.2003

Teilen die Gesellschafter einer Freiberufler-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den Mandantenstamm der Gesellschaft zuzüglich teilweiser Ausgleichszahlungen untereinander auf, um eigenständig weiter zu arbeiten, so handelt es sich um eine Realteilung mit - nicht steuerbegünstigtem - Spitzenausgleich auch dann, wenn sie unmittelbar vor der Beendigung ihres Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des Gesellschaftsanteils eines der Altgesellschafter noch einen zusätzlichen Gesellschafter aufnehmen, damit der dieser Altgesellschafter die Betreuung seines Anteiles am Mandantenstamm vermittels einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gleichen Namens fortsetzen kann.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Beschluss, 12 V 557/02 vom 12.08.2003

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG idF des SteueränderungsG 2001 auf die VZ 1999 und 2000

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 444/02 vom 03.07.2003

Keine Auswirkung von Ausbildungs- und Kinderfreibeträgen auf die Höhe des nicht ausgeglichenen Verlusts und des Verlustabzugs.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 118/98 vom 29.04.2003

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei Nutzung durch Miteigenümer bzw Mitgesellschafter.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 126/01 vom 21.04.2003

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheides.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NDH V 2/03 vom 25.03.2003

Zur Begründungspflicht bei Anträgen auf Entscheidung der Disziplinarkammer gegen einen Bescheid, in dem der Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst festgestellt wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2368/02 vom 11.12.2002

Der grundsätzlich bestehende Vorrang eines amtsärztlichen Gutachtens bei der Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten wird nicht durch privatärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigungen beseitigt, wenn diese sich in der Feststellung der Dienstunfähigkeit erschöpfen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 442/98 vom 04.12.2002

Bildung von Rückstellungen für drohende Rückforderung von EU-Subventionen durch die Zollbehörden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 122/98 vom 06.11.2002

Zum Begriff " Waffen" im Sinne des § 2 a Abs. 2 Satz 1 EStG

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 599/98 vom 23.01.2002

Zur Frage, ob die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung vorliegen, wenn ein Grundstück für die Betriebsgesellschaft von untergeordneter Bedeutung ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 4 K 438/95 vom 14.03.2001

Zulässigkeit der Sachentscheidung trotz Verlegungsantrag; Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1128/96 vom 07.10.1997

1. Den Bestimmungen der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist nicht zu entnehmen, daß eine Überversicherung der Mitglieder mißbilligt wird. Es ist deshalb grundsätzlich nicht rechtsmißbräuchlich, wenn Mitglieder aufgrund wirksam erteilter sog Umzulassungen an mehreren gesetzlichen Versorgungseinrichtungen teilnehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2426/92 vom 28.05.1993

1. Neben den in § 2 Abs 1 DSchG (DSchG BW) abschließend aufgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen kommen weitere Gründe, die zur Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes führen können, nicht in Betracht (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 524/87 -, UPR 1989, 120). Gegenstände der "Alltagsgeschichte", die das alltägliche Leben vergangener Epochen dokumentieren, können demgemäß nur dann Kulturdenkmale sein, wenn an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

2. Der Wandel der Sozialstruktur einer Gemeinde von einer bäuerlich geprägten hin zur industriell dominierten Gesellschaft kann die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes nur dann rechtfertigen, wenn dieser ortsgeschichtliche Prozeß an dem Gebäude ablesbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2287/90 vom 16.10.1992

1. Eine Gewerbesteuernachforderung ist nur dann Konkursforderung, wenn sie vor Konkurseröffnung bereits begründet war.

2. Ein Bescheid über die Feststellung einer Forderung ist dann nicht gemäß § 251 Abs 3 AO erforderlich, wenn der Konkursverwalter die Forderung im Prüfungstermin nicht bestritten hat.

3. Das Vorrecht einer Forderung im Sinne von § 61 Abs 1 Nr 2 KO setzt seine Anmeldung nach § 139 KO voraus.

4. Zur Berechnung des Streitwerts nach § 13 Abs 1 GKG, wenn es um Feststellung und Vorrecht einer Konkursforderung geht.


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