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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsbescheid 

Feststellungsbescheid

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1543/90 vom 13.08.1992

1. Auch vor Auflösung einer Erbengemeinschaft ist der (Mit-)Erbe Schuldner einer Gebührenforderung. Ihm gegenüber kann deshalb ein diese Forderung betreffender Haftungsbescheid nicht ergehen.

2. Die Umdeutung eines Haftungsbescheides in einen Steuerbescheid ist nicht zulässig.

3. Führt ein Fehler des zuständigen Sachbearbeiters zum Ansatz einer dem tatsächlich zur Verfügung gestellten Müllbehältervolumen nicht entsprechenden Gebühr, so kann in dem nachträglichen Erkennen des Irrtums eine "nachträglich bekanntgewordene" Tatsache im Sinne von § 173 AO (J: 1977) nicht gesehen werden.

4. § 129 AO (J: 1977) eröffnet lediglich eine Änderung von Steuerbescheiden bei mechanischen Versehen, nicht jedoch bei Rechts- oder Ermittlungsfehlern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 110/91 vom 15.05.1991

1. § 23 Abs 2 Nr 3 LEntG (EnteigG BW), der eine mündliche Verhandlung vor der Enteignungsbehörde entbehrlich macht, wenn der Enteignungsantrag aussichtslos ist, ist auf dem Rückenteignungsantrag des früheren Eigentümers nach § 42 Abs 1 LEntG nicht entsprechend anzuwenden.

2. Der auf § 42 Abs 1 LEntG gestützte Rückenteignungsanspruch kann nicht auf Einwendungen gegen die Enteignung und gegen das Enteignungsverfahren gestützt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 890/88 vom 16.06.1989

1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.


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