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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungsbescheid 

Feststellungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungsbescheid“.

BFH – Urteil, VIII R 15/10 vom 06.11.2012

1. Ob ein mechanisches Versehen die Ursache für einen unterbliebenen Nachprüfungsvorbehalt war und dieser ggf. wegen offenbarer Unrichtigkeit nachgeholt werden kann, ist anhand der objektiven Umstände beim Erlass des betroffenen Steuerbescheids zu beurteilen.   



2. Indizieren die bekannten objektiven Umstände ein mechanisches Versehen und ist ein Fehler bei der Rechtsanwendung oder der Sachverhaltsermittlung oder -würdigung ausgeschlossen, kann eine offenbare Unrichtigkeit ohne weitere diesbezügliche Sachaufklärung nicht allein deshalb verneint werden, weil die abstrakte Möglichkeit besteht, dass die Indizien erst nach Erlass des Bescheids geschaffen wurden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 323/11 vom 26.10.2012

1. Nach Übernahme aller Feststellungen eines Vormerkungsbescheides in den Rentenbescheid verliert der Vormerkungsbescheid jegliche rechtliche Bedeutung und ist "auf andere Weise" erledigt (§ 39 Abs. 2 SGB X). Die Aufhebung eines solchen bereits erledigten Vormerkungsbescheides läuft ins Leere (vgl. BSG vom 23. August 2005, B 4 RA 21/04 R).

2. Eine Anerkennung von Berücksichtungszeiten für Kindererziehung als Anwartschaftserhaltungszeit kann bei gleichzeitiger selbständiger Tätigkeit in mehr als geringfügigem Umfang weder vor Änderung des § 57 SGB VI zum 1. Januar 2002 noch danach erfolgen.

3. Eine nachträgliche Zuordnung ohne Tilgungsbestimmung geleisteter freiwilliger Beiträge für bereits abgelaufene Beitragsjahre kommt weder nach der Vorschrift des § 1418 Abs. 1 RVO noch unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs oder der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) in Betracht.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 47/12 vom 18.10.2012

Zur Anwendbarkeit des § 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Richtlinie 78/200/EG.

BFH – Urteil, VIII R 56/10 vom 10.10.2012

Die Festsetzung von Aussetzungszinsen kommt nicht in Betracht, solange ein Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid nicht endgültig abgeschlossen ist, auch wenn der Steuerpflichtige selbst nicht Kläger, sondern Beigeladener ist.

VG-KOELN – Urteil, 7 K 4069/11 vom 09.10.2012

Die Entscheidung nach § 31 Abs. 4 Satz 2, 1. Halbsatz AMG ist jedenfalls dann nicht in das Ermessen der zuständigen Bundesoberbehörde gestellt, wenn sie Rücknahme- oder Widerrufsgründe im Sinne des § 30 Abs. 1 AMG betrifft.

BFH – Urteil, VIII R 45/09 vom 18.09.2012

Die in § 17 AuslInvestmG enthaltene Verweisung auf private Veräußerungsgeschäfte (§ 23 EStG) dient allein der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge, führt aber nicht zur Anwendung der Regelungen über die Verlustverrechnungsbeschränkungen auf der Ebene des Investmentfonds.

FG-MUENSTER – Urteil, 1 K 998/09 F vom 04.09.2012

Entsteht im Streitjahr gleichzeitig ein laufender Verlust sowie ein dieser Verlust übersteigender Veräußerungsgewinn entsteht oder erhöht sich durch diesen Verlust das negative Kapitalkonto nicht.

BFH – Urteil, X R 28/10 vom 18.07.2012

Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, sofern aus den weiteren Feststellungen des Bescheids für einen verständigen Empfänger zweifelsfrei erkennbar ist, dass zur Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte unter Anwendung der §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG ein zusätzlicher Rechenschritt notwendig ist.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2092/11.GI vom 09.05.2012

Für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist es rechtlich unerheblich, ob für das Grundstück des Betroffenen ein Kanalanschluss und eine Straßenbeleuchung vorhanden sind.

BFH – Urteil, IV R 24/09 vom 26.04.2012

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren   n a c h   dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen.

BFH – Urteil, II R 58/10 vom 18.04.2012

Ein neu errichtetes Bürogebäude, das nach seiner Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen soll, ist bezugsfertig i.S. von § 146 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 Satz 3 BewG, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile (z.B. Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden, Dach, Treppenhaus) fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 1225/09 vom 22.03.2012

Auch das SED-Parteibuch kann ein geeignetes Mittel der Glaubhaftmachung von Arbeitsentgelten sein, da die Parteimitgliedsbeiträge nach dem Verdienst berechnet wurden.

BFH – Urteil, VII R 12/11 vom 20.03.2012

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2242/10 vom 02.03.2012

Zur Frage, ob bei der Gewährung von Alterteilzeit die rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft zu berücksichtigen ist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 8 K 174/08 vom 28.02.2012

Erstjahr im Sinne des § 5a EStG in der Fassung von Art 9 Nr. 6 Haushaltbegleitgesetz 2004 ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung derartiger gewerblicher Einkünfte gerichteten Tätigkeit begonnen hat.

BFH – Urteil, VI R 34/11 vom 09.02.2012

1. Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht.

2. Die Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 begründet kein weiteres eigenständiges Antragsrecht des Steuerpflichtigen.

3. Kommt eine Veranlagung des Steuerpflichtigen weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008 in Betracht, können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO zu einer solchen führen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 2288/10 vom 31.10.2011

Der gesetzliche Erwerbstatbestand in § 4 Abs. 3 StAG wirkt nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 StAG als Verlustgrund, wenn die Ausländerbehörde durch Rücknahme der Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG den achtjährigen rechtmäßigen gewöhnlichen Inlandsaufenthalt des maßgeblichen Elternteils als gesetzliche Erwerbsvoraussetzung des Geburtsorterwerbs nach jener Vorschrift rückwirkend beseitigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 OA 196/11 vom 14.10.2011

1. Über eine Streitwertbeschwerde entscheidet auch dann der Berichterstatter des Senats als Einzelrichter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO und nicht durch den Einzelrichter nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgt ist. 2. Bei einer das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach § 72 Abs. 1 AsylVfG betreffenden Rechtsstreitigkeit handelt es sich auch dann um eine solche nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde die entsprechende Feststellung getroffen hat. 3. Hat das Verwaltungsgericht in einer solchen Rechtsstreitigkeit dem Grunde und der Höhe nach fehlerhaft einen Streitwert festgesetzt und wird dies mit einer Streitwertbeschwerde angegriffen, so ist die Beschwerde zu verwerfen und die Streitwertfestsetzung von Amts wegen aufzuheben.

BFH – Urteil, VIII R 49/09 vom 12.10.2011

Bezahlt der Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie (Zinscap-Gebühr), dient das Darlehen nicht unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsgutes i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 19/04, BFH/NV 2006, 288).

BFH – Urteil, IV R 3/10 vom 22.09.2011

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen.

2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht entsprechend auf anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge anzuwenden, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen.

3. Der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4441/10 vom 06.09.2011

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides bei der Festsetzung der Gewerbesteuer

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3370/09 vom 23.08.2011

Wurde einem Beschäftigten in Rumänien nach einer Zeit der Berufstätigkeit, dem Absolvieren eines Qualifizierungskurses und nach Ablegen einer Facharbeiterprüfung ein Facharbeiterbrief ("carnet de muncitor califikat") ausgehändigt und übt er danach eine Facharbeitertätigkeit aus, erfüllt er die Voraussetzungen der Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 4536/10 vom 22.07.2011

Bei einer Aussparungsentscheidung ist es nicht erforderlich, dass die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Vormerkungsbescheids bereits vor Erlass des Rentenbescheids erfolgt sein muss.

Eine einschränkende Auslegung des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 3 SGB X ist aus verfassungsrechtlichen Erwägungen nicht begründbar.

BFH – Urteil, IV R 42/10 vom 19.07.2011

Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn.

BFH – Urteil, II R 44/10 vom 06.07.2011

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

BFH – Urteil, IX R 38/10 vom 29.06.2011

Ein verbleibender Verlustvortrag kann nach Ablauf der Feststellungsfrist nicht mehr gesondert festgestellt werden, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen, in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 EStG hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Gesamtbeträge der Einkünfte verfügt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 986/10 vom 28.06.2011

Eine Jahresendprämie kann auch dann nicht als Arbeitsentgelt anerkannt werden, wenn die übrigen Entgelte des betreffenden Jahres rechtswidrig aber bestandskräftig im Zusatzversorgungssystem anerkannt sind.

BFH – Urteil, II R 51/09 vom 04.05.2011

Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der Schweiz zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 337/10 vom 03.05.2011

Der Vorrang der staatlichen Krankenhausplanung begründet eine Bindung der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen an die Krankenhauspläne der Länder. Die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit nach § 109 Abs 3 Satz 1 SGB V erfolgt daher auf der Grundlage des Krankenhausplans des jeweiligen Landes. (Revision wurde vom Senat zugelassen)

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 5 K 136/07 vom 12.04.2011

Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen.


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