JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feststellungsantrag
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Streitwert, Wertfestsetzung, Feststellungsantrag, allgemeiner, Zeugnisanspruch, Arbeitsentgelt |
| Stichwort: | Feststellungsantrag |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 1 Ta 197/08 | |
| Rechtsgebiete: | ArbGG, NachwG, ZPO, InsO, BGB, ArbGG |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Aufklärungspflicht, Verletzung, Schaden (zukünftiger), Feststellungsantrag, Bestimmtheit, Anschlussberufung, Klageerweiterung |
| Stichwort: | Feststellungsantrag |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 4 Sa 336/08 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, WEG, Feststellungsantrag, Hauptsacheerledigung, Rechtsschutzinteresse, Ermächtigung, Beschlussauslegung, Verwalterbestellung |
| Stichwort: | Feststellungsantrag |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Bestellung eines Verwalters. Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, sind in der Regel anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen. Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert; auf die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden, die voneinander abweichen können, kommt es nicht an. 2. Zur Frage der Zulässigkeit von Feststellungsanträgen und zum Rechtsschutzinteresse eines gerichtlichen Antrags auf Ermächtigung eines Wohnungseigentümers zur Einberufung und Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 13/07 | |
| Rechtsgebiete: | LPVG, BPersVG, BetrVG, BBiG ErzieherVO |
| Schlagworte: | Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren, Feststellungsantrag, Weiterbeschäftigungsverhältnis, Auszubildender, Jugend- und Auszubildendenvertretung, Berufsausbildungsverhältnis, Berufsbildende Schule, Berufspraktikum, Erzieher, Planwidrige Regelungslücke |
| Stichwort: | Feststellungsantrag |
| Leitsatz: | Beantragt ein Arbeitgeber die Feststellung, dass zwischen ihm und einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Weiterbeschäftigungsverhältnis wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BPersVG nicht zustande gekommen ist, ist hierüber im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden. Wer im Rahmen einer Ausbildung an einer berufsbildenden Schule i.S.v. § 2 Abs. 1 BBiG (hier: Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin an einer Fachschule für Sozialpädagogik) bei einem kommunalen Arbeitgeber ein Berufspraktikum absolviert, ist kein Auszubildender im Sinne des § 9 Abs. 1 BPersVG. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, PL 15 S 1/06 | |
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