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Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters, Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Stichwort:	Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Leitsatz:	Stellt der Arbeitgeber nach der gesetzlichen Begründung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 2 BPersVG beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf Feststellung, dass ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit nicht begründet worden ist, so ist dieses Begehren als Auflösungsantrag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG auszulegen, wenn in der Antragsbegründung ausschließlich die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung geltend gemacht wird.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 9.06

Rechtsgebiete:	BPersVG, BlnPersVG, ZPO
Schlagworte:	Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers, Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung, Ausschlussfrist, Vollmachterteilung für Bedienstete des Arbeitgebers, Verhältnis von bundes- und landesrechtlicher Regelung
Stichwort:	Feststellungs- und Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Leitsatz:	Stellt ein Bediensteter des Arbeitgebers den Feststellungs- und Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG, so wird die dort normierte Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses entgegen § 89 Abs. 2 ZPO nur dann gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf eine Vollmacht bei Gericht eingereicht wird, die von der zur Vertretung des Arbeitgebers befugten Person ausgestellt ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 11.03