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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungen zu den persönlichen Verhältnissen 

Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 0Wi 309/03 vom 26.06.2003

Zur Frage der Auswirkungen, wenn der Tatrichter den verwirklichten Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht anführt, zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren und zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 647/02 vom 26.11.2002

Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.

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