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Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO, StVO
Schlagworte:	Ordnungswidrigkeitentatbestand, Fehlen, Lücke, Urteilsgründe, Nachfahren, Geschwindigkeitsüberschreitung, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Stichwort:	Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Leitsatz:	Zur Frage der Auswirkungen, wenn der Tatrichter den verwirklichten Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht anführt, zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren und zur Feststellung der persönlichen Verhältnisse des Betroffenen
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 0Wi 309/03

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Rechtsfolgenausspruch, Begründung, Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Stichwort:	Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Leitsatz:	Das tatrichterliche Urteil muss Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten. Anderenfalls ist es dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich zu prüfen, ob die Verhängung eines Fahrverbotes etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 647/02