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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellungen zu den Lebensverhältnissen 

Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 49/03 vom 13.02.2003

Zum Umfang der erforderlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 88/02 vom 14.08.2002

Der Träger der Sozialhilfe muss den Namen eines Informanten, der einen sachdienlichen Hinweis gegeben hat, der geeignet gewesen ist, einen möglichen Missbrauch von Sozialhilfe zu verhindern, gegenüber dem Hilfeempfänger geheim halten, wenn Anhaltspunkte dafür fehlen, der Informant habe wider besseres Wissen und in der vorgefassten Absicht, den Ruf des Hilfeempfängers zu schädigen, gehandelt oder leichtfertig falsche Informationen gegeben.


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