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Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, BetrVG
Schlagworte:	Festsetzung des Gegenstandswertes, Zustimmungsersetzung, Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG
Stichwort:	Feststellungen gem. § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG
Leitsatz:	Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes mehrerer in einem Verfahren beantragter Zustimmungsersetzungen gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG und Feststellungen gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG sind die wirtschaftlichen Auswirkungen und verfahrensrechtlichen Besonderheiten ausreichend zu berücksichtigen. Dies führt bei nur kurzzeitigen personellen Einzelmaßnahmen zu einer deutlichen Reduzierung des Hilfswertes in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG pro Einzelmaßnahme (bis zu 1/8 bzw. 1/16).
Volltext: LAG-NUERNBERG - Beschluss, 9 Ta 137/05

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