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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts 

Feststellung von Existenz und Inhalt ausländischen Rechts

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 18/06 R vom 24.05.2007

1. Zum Bestehen von Kostenerstattungsansprüchen gegen eine deutsche Krankenkasse bei unaufschiebbarer Behandlung im Ausland bei abkommensmäßig geregelter Sachleistungsaushilfe durch Leistungsträger des Aufenthaltsstaats (hier: Abk Tunesien SozSich).

2. § 13 Abs 3 SGB V gewährt einem Versicherten Anspruch auf Kostenerstattung ohne Begrenzung auf "Kassensätze"; eine auf der Grundlage eines Sozialversicherungsabkommens geschlossene Verbindungsstellen-Vereinbarung kann davon nicht zu Lasten des Versicherten abweichen.

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