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Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, EMRK
Schlagworte:	Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK
Stichwort:	Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK
Leitsatz:	Die Prüfung der Voraussetzungen eines auf Art 5 Abs. 5 EMRK gestützten Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs ist den mit einer Abschiebungshaftsache befaßten Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entzogen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 313/02

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