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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK 

Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellung einer Entschädigung nach Art 5 Abs. 5 EMRK“.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 313/02 vom 21.10.2002

Die Prüfung der Voraussetzungen eines auf Art 5 Abs. 5 EMRK gestützten Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruchs ist den mit einer Abschiebungshaftsache befaßten Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entzogen.


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