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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Versicherungspflicht 

Feststellung der Versicherungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 B 455/06 KR ER vom 18.12.2006

Wird die Feststellung eines krankenversicherungsrechtlichen Status (hier: die Feststellung der Versicherungspflicht nach § 1 KSVG) begehrt, so ist das Abwarten der Hauptsacheentscheidung grundsätzlich zumutbar. Der erstrebte (bezahlbare) Krankenversicherungsschutz in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache kann im Falle einer finanziellen Notlage durch Leistungen nach dem SGB II (insbesondere Zuschüsse nach § 26 Abs. 3 SGB II) erreicht werden. Ein Verlust der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist - anders als dies noch unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes eintreten konnte - mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II nicht verbunden. Damit ist im Regelfall nicht ersichtlich, dass eine einstweilige Anordnung zur Abwendung unzumutbarer Nachteile erforderlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5528/07 vom 19.02.2008

Das Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 SGB IV) begründet keinen derartigen Vorrang vor dem Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch die Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 SGB IV), dass die Einzugsstelle nicht über einen bei ihr gestellten Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht entscheiden und diesen an die DR Bund weiterleiten müsste.

BSG – Urteil, B 12 KR 21/09 R vom 09.11.2011

Durch die rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird die bereits abgelaufene Frist für einen darauf bezogenen Befreiungsantrag nicht erneut eröffnet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 1/13 B ER vom 10.04.2013

Rückwirkende Anfechtung eines bereits vor Beginn des Alg-II-Bezugs für beendet gehaltenen Privatversicherungsvertrages - Berücksichtigung bei Frage der Privatversicherung unmittelbar vor Leistungsbezug

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3725/11 vom 22.03.2013

Der nicht an einer GmbH beteiligte Geschäftsführer ist nicht als selbstständig Tätiger anzusehen, weil ihm nach seinem Anstellungsvertrag gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in bestimmten Fällen ein "Vetorecht" zusteht, er der GmbH Darlehen gewährt sowie er die in seinem Eigentum befindlichen Betriebsgrundstücke an die GmbH verpachtet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 10/13 B ER vom 27.02.2013

Die Befreiung von der Versicherungspflicht als Studierender nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V wirkt auch dann fort, wenn sich an ein erfolgreich abgeschlossenes Bachelorstudium ein Masterstudium unmittelbar anschließt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 598/10 vom 30.01.2013

Die Vorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV gilt grundsätzlich auch für Erstattungsansprüche für vor dem 01.01.2008 entrichtete Beiträge. Sind aber bereits vor dem 01.01.2008 Erstattungsansprüche festgesetzt oder Beanstandungen getroffen worden oder bestand vor dem 01.01.2008 wegen eines Antrags des Erstattungsberechtigten oder wegen offensichtlicher Kenntnis des Versicherungsträgers von der Unwirksamkeit der Beiträge Anlass zur Einleitung derartiger Verfahren, so gilt noch die alte Rechtslage.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 1 LW 31/11 vom 18.12.2012

Die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ALG ist nicht verfassungswidrig; sie verstößt insbesondere weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 GG, Art. 6 und Art. 14 GG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 115/12 vom 26.09.2012

Auch Sprachtrainer fallen unter die Versicherungspflicht für selbständige Lehrer gem. § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 134/11 vom 20.09.2012

1. Bei der Feststellung, ob die nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI notwendige Mindestwochenstundenzahl der Pflege erreicht ist, ist nur der Hilfebedarf zu berücksichtigen, der für die in § 14 Abs 4 SGB XI genannten gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung erforderlich ist.

2. Bei dieser vom zuständigen Rentenversicherungsträger zu treffenden Entscheidung ist ein großzügiger Maßstab bei der Schätzung angemessen.

3. Wenn bei der minutengenauen Berechnung des wöchentlichen Zeitaufwandes, ausgehend von den auf den Tag bezogenen Zeitwerten für die einzelnen Verrichtungen der Grundpflege, im Rahmen der Ermittlungen des MDK zu §§ 14, 15 SGB XI nur wenige Minuten zum Erreichen der 14-Stunden-Grenze fehlen, so stellt dies keinen Widerspruch dar zu der eigenständigen Bewertung des MDK der wöchentlichen Pflegetätigkeit der Pflegeperson mit 14 (oder mehr) Stunden pro Woche im Rahmen des § 44 SGB XI.

BSG – Urteil, B 12 KR 11/10 R vom 27.06.2012

Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5726/10 vom 26.06.2012

Bei der nachträglichen Überprüfung der Einkommensverhältnisse eines Künstlers durch die Künstlersozialkasse nach § 13 KSVG ist auf das vom Künstler erzielte tatsächliche Arbeitseinkommen abzustellen. Lässt sich das tatsächliche Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit nicht feststellen, weil der Künstler seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist, geht die sich daraus ergebende Nichterweislichkeit (non liquet) zu seinen Lasten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 2769/11 vom 26.06.2012

Der Geschäftsführer einer GmbH, der auch Gesellschafter ist, aber weder über eine Kapitalmehrheit noch über eine Sperrminorität verfügt, steht dennoch nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH, wenn er als Einziger über ein spezielles Fachwissen verfügt, von dem die GmbH wirtschaftlich abhängig ist.

BSG – Urteil, B 1 KR 19/11 R vom 10.05.2012

1. Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, genügt es, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krankengeld entsteht.

2. Ein nachwirkender Anspruch nach dem Ende der Mitgliedschaft Versicherter verdrängt nur dann eine Auffangversicherung, wenn bei prognostischer Betrachtung am letzten Tag ihrer Mitgliedschaft davon auszugehen ist, dass sie spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erlangen werden.

BSG – Urteil, B 12 KR 10/10 R vom 25.04.2012

Der Bestandsschutz für Arbeiter und Angestellte, die am 2.2.2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze privat krankenversichert waren, gilt ausschließlich für den Fall, dass die Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Inkrafttretens verschärfter Voraussetzungen an diesem Tage entfallen wäre.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 264/10 vom 21.03.2012

1. Zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Synchronsprechern.

2. Die finanzgerichtlichen Grundsätze zur Abgrenzung von selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit von Synchronsprechern können nicht auf das Sozialversicherungsrecht übertragen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 4952/10 vom 13.03.2012

Das Versicherungsprinzip bzw Äquivalenzprinzip steht der Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung beim Arbeitgeber auch dann nicht entgegen, wenn der Versicherte in Unkenntnis einer Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse keine Leistungen in Anspruch genommen hat.

SG-BERLIN – Urteil, S 208 KR 102/09 vom 10.02.2012

1. Im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 7a SGB 4 ist ein Feststellungsinteresse der Beteiligten vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (BSG, Urteil vom 11.03.2009 -B 12 R 11/07 R-) auch dann zu bejahen, wenn Versicherungsfreiheit in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung aufgrund von Versicherungsfreiheitstatbeständen (u.a. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB 6) besteht.

2. Trotz Vorliegens von Indizien, die für ein Beschäftigungsverhältnis (§ 7 Abs. 1 SGB 4) sprechen, überwiegen in dem Fall, in dem ein Anästhesist als Honorararzt im Krankenhaus tätig wird, die für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Umstände.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 R 718/10 vom 20.12.2011

Übt ein Selbständiger mehrere selbständige Tätigkeiten aus, kann von einer Gesamttätigkeit ausgegangen werden, wenn zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern ein sachlicher Zusammenhang besteht. Dies gilt zumindest dann, wenn diese nicht unter den Katalog des § 2 Satz 1 Nr. 1 - 8 SGB VI fallen, sondern von § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI sowie einem außerhalb von § 2 SGB VI genannten Bereich erfasst werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 255/09 vom 30.08.2011

Gemäß § 6 Abs. 1a Nr. 2 SGB VI ist keine Nahtlosigkeit zwischen der letzten selbstständigen Tätigkeit und der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI erforderlich. Es ist vielmehr ausreichend, wenn zuletzt vor der versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit eine andere (nicht versicherungspflichtige) selbstständige Tätigkeit ausgeübt wurde.

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 8 KR 115/11 ER vom 08.08.2011

Zuletzt privat krankenversichert und nicht gesetzlich krankenversichert im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 13 war auch die Person, der gegenüber der private Krankenversicherer den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten hat.

BSG – Urteil, B 12 KR 9/09 R vom 25.05.2011

Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich nicht auf ein später begründetes anderes Beschäftigungsverhältnis, wenn zwischenzeitlich Versicherungspflicht wegen Eingreifens eines anderen Tatbestands (hier: Arbeitslosengeldbezug) eingetreten war.

BSG – Urteil, B 12 KR 8/09 R vom 25.05.2011

Der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung als Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steht es nicht entgegen, dass ein Unfallversicherungsträger im Wege der Teilförderung Geldleistungen (hier: zur Durchführung eines Studiums) erbringt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4166/09 vom 03.05.2011

Zur Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Aerobic-Trainerin in der gesetzlichen Rentenversicherung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3422/10 vom 15.04.2011

Das Bestehen einer Innengesellschaft gemäß den §§ 705 ff BGB zwischen Eheleuten hat nicht zur Folge, dass ein Ehegatte nicht gleichwohl als abhängig Beschäftigter in den Betrieb des anderen Ehegatten eingegliedert war (vgl BSG, Urteil vom 10. Mai 2007, B 7a AL 8/06 R).Als Gesellschafter einer Innengesellschaft ist ein Ehegatte nur dann als Mitunternehmer zu betrachten, wenn er nicht nur am Gewinn, sondern auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt ist (so zur stillen Beteiligung an einer KG, Urteil des Senats vom 20. Juli 2010, L 11 KR 3910/09, DStR 2010, 2367).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 294/08 vom 13.04.2011

1. Entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Verfahren nach § 7a SGB VI über die Frage einer abhängigen Beschäftigung und wird im anschließenden Rechtsstreit die Feststellung von Versicherungspflicht begehrt, so ist die Frage einer Versicherungspflicht aufgrund einer selbständigen Tätigkeit nach § 2 SGB VI zumindest dann nicht Streitgegenstand, wenn die Deutsche Rentenversichrung Bund erklärt, über eine solche Versicherungspflicht noch nicht entschieden zu haben.

2. Lehrbeauftragte an Berliner Hochschulen unterliegen in der Regel nicht der Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 658/09 vom 05.04.2011

1. Erhält ein Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV Kenntnis von einem Bescheid der Einzugsstelle, ist darin keine Bekanntgabe iSd § 37 SGB X zu sehen.2. Dem Rentenversicherungsträger kann nach Treu und Glauben die Berufung darauf, dass ihm ein Verwaltungsakt der Einzugstelle nicht bekannt gegeben worden ist, versagt sein (Fall der Verwirkung).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 2461/10 vom 01.02.2011

Die im Bereich der Versicherungsvermittlung (§ 59 Abs 1 VVG) notwendige Unterscheidung zwischen Versicherungsvertretern (§ 59 Abs 2 VVG) und Versicherungsmaklern (§ 59 Abs 3 VVG) ist für die Beurteilung der Rentenversicherungspflicht eines selbständigen Tätigen unbeachtlich, da beide nicht Partei des von ihnen vermittelten Vertrages werden und damit sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer als Auftraggeber iSd § 2 Satz 1 Nr 9 SGB VI ausscheiden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4672/10 vom 21.01.2011

§ 26 Abs. 1 Satz 3 SGB IV ist anwendbar, wenn ein Verwaltungsverfahren wegen der Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung erst nach dem 01. Januar 2008 beginnen konnte.

Weder ein Antrag nach § 7a SGB IV noch - wie im vorliegenden Fall - ein Antrag nach § 28h Abs. 2 SGB IV auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist zugleich der Beginn eines Verwaltungsverfahrens auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge.

BSG – Urteil, B 12 KR 11/09 R vom 12.01.2011

1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgte.

2. Die "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" ist im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen noch der privaten Krankenversicherung zuzurechnen.


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