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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Versicherungspflicht 

Feststellung der Versicherungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 R 2125/07 vom 09.04.2008

Wird die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV durch Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 SGB IV überschritten und tritt infolge dessen Versicherungspflicht ein, beginnt diese gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nämlich erst mit dem Tag der Bekanntgabe des die Versicherungspflicht feststellenden Bescheids durch die Einzugsstelle oder einen Träger der Rentenversicherung.

Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn dem Arbeitgeber vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sein sollte. Die davon abweichenden Anordnungen in den Richtlinien der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit für die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügigen Beschäftigungen (Geringfügigkeits-Richlinien, dort Nr. B 5.3 Satz 3) sind mit der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 SGB IV nicht vereinbar und von den Gerichten nicht anzuwenden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 KR 5508/07 vom 15.04.2008

Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht nicht, wenn der zu Versichernde im Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 301/05 vom 24.04.2008

Eine Mitarbeiterin einer GmbH ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht, wenn sie in tatsächlicher Hinsicht zwar wie eine Geschäftsführerin tätig wird, nach dem Gesellschaftsvertrag aber weder Geschäftsführerin noch Gesellschafterin ist. Das gilt auch, wenn sie die Ehefrau des Alleingesellschafters und Alleingeschäftsführers der GmbH ist und der GmbH erhebliche Sicherheiten geleistet hat.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 3050/06 vom 30.10.2007

1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Statusfeststellung gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV nach § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV für noch am 01.01.1999 bestehende Beschäftigungsverhältnisse zuständig, auch wenn der Antrag auf Statusfeststellung bei der Einzugsstelle gestellt worden ist.

2. Ein die Zuständigkeitsbestimmung des § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV verdrängende Regelung mit Zuständigkeit der Einzugsstelle ergibt sich nicht aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

3. Im Prozess des Beschäftigten gegen die unzuständige Einzugsstelle kann eine Sachentscheidung gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht entsprechend § 75 Abs. 5 SGG gegenüber der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund ergehen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 2 KNR 6092/06 vom 13.09.2007

Der Gesetzgeber hat in § 8 Abs. 2 S. 3 SGB IV den Beginn der Versicherungspflicht eines geringfügig Beschäftigten bei Feststellung von Mehrfachbeschäftigung an den Tag der Bekanntgabe der Feststellung geknüpft. Eine von dem Wortlaut abweichende, teleologisch reduzierende Auslegung der Vorschrift in dem Sinne, dass bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitgebers rückwirkend Versicherungs-pflicht mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses festzustellen ist, kommt nach Sinn und Zweck des Gesetzes nicht in Betracht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 6366/06 vom 24.08.2007

Für den Beginn der Versicherungspflicht kommt eine entsprechende Anwendung des § 7b SGB IV nicht in Betracht

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 2395/06 vom 27.03.2007

Selbständige Musiklehrer, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der Rentenversicherung solange versicherungspflichtig, solange eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht begonnen hat.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 57/02 vom 26.04.2006

1. § 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X ist auf Bescheide anwendbar, die zwar bis zum 1.1.2001 ergangen, aber noch nicht bestandskräftig gewesen sind.2. Ist eine Anhörung im Verwaltungsverfahren (§ 24 Abs 1 SGB X) unterblieben, hatte der Adressat des Bescheides aber im Gerichtsverfahren die ausdrückliche und konkrete Gelegenheit, sein Anhörungsrecht auszuüben, und macht er hiervon keinen Gebrauch, ist die Verletzung des Anhörungsrechtes nach § 41 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 SGB X geheilt.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 9 RA 28/03 vom 11.04.2006

1. Ehe-, Familien- und Lebensberater(innen) einer katholischen Familien- und Lebensberatungsstelle, die an den regelmäßig stattfindenden Sitzungen des der kollegialen Supervision dienenden Fallbesprechungsteam teilnehmen müssen, sind versicherungspflichtige abhängige Arbeitnehmer.2. Die Art der Einbindung eines Beschäftigten und die Art der von ihm geschuldeten Arbeit kann dazu führen, dass das Vertragsverhältnis mit einem nicht oder weniger stark weisungsgebundenen Mitarbeiter dennoch als abhängiges Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.3. Bei der Zunahme flexibler Arbeitsplatzformen in der Praxis der Betriebe und Verwaltungen verliert die Möglichkeit der freien Arbeitszeitgestaltung des Beschäftigten zunehmend an Bedeutung bei der Abgrenzungsfrage von freier Mitarbeiter und abhängiger Arbeitnehmer.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 94/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines insbesondere auf mittelalterlichen Märkten tätigen Töpfers/Keramikers nach § 2 Satz 1 KSVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 214/02 vom 18.01.2006

Zur Künstlereigenschaft eines Tätowierers nach § 2 Satz 1 KSVG.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 7/04 vom 16.11.2005

Eine Dozentin an einer Volkshochschule steht nicht in einem abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu der Volkshochschule, wenn eine Vergütung nur für die tatsächlich abgeleisteten Unterrichtsstunden gewährt wird, keine Verpflichtung zur Vertretung anderer Kollegen besteht, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erfolgt und keine Urlaubsregelung besteht (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 14/01 vom 19.01.2005

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde.


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