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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Versicherungspflicht 

Feststellung der Versicherungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 17/09 R vom 12.01.2011

1. In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Board of Directors einer US-Kapitalgesellschaft sind auch unter Berücksichtigung des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags nicht wie Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgenommen.

2. Die niederlassungsrechtlichen Gewährleistungen des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrags sind hinsichtlich ihrer sozialversicherungsrechtlichen Folgen nicht vergleichbar mit der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 445/10 vom 17.11.2010

Zur Einbeziehung der mit sog. Cross-Selling-Partnern des Auftraggebers getätigten Umsätze eines Handelsvertreters für die Feststellung einer Rentenversicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI.

SG-BERLIN – Urteil, S 112 KR 1764/09 vom 27.10.2010

Im Anfrageverfahren nach § 7a SGB 4 ist durch die Deutsche Rentenversicherung Bund nur über das Vorliegen einer entgeltlichen abhängigen Beschäftigung, nicht über die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen zu entscheiden (Anschluss an Sozialgericht Berlin, Urteil vom 13.04.2010 - S 81 KR 176/08-).

BSG – Urteil, B 12 KR 20/09 R vom 06.10.2010

In Deutschland beschäftigte Mitglieder des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht sind auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des mit der Schweiz geschlossenen Freizügigkeitsabkommens nicht wie Mitglieder des Vorstands einer deutschen Aktiengesellschaft von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 211/10 B vom 22.09.2010

Der Streitwert bemißt sich bei Streitigkeiten über die Versicherungspflicht, die bescheidmäßig nicht für einen abgeschlossenen Zeitraum festgestellt worden ist, regelmäßig nach dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1775/07 vom 10.09.2010

Zur abhängigen Beschäftigung so genannter "Sortimentskräfte".

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 297/07 vom 20.07.2010

1. Das Regelungssystem des § 165 SGB VI ist auf die Zukunft gerichtet und einer rückwirkenden Änderung der Beitragshöhe nicht zugänglich.

2. Ein Wechsel vom Regelbeitrag zur einkommensgerechten Beitragsentrichtung ist nur mit Wirkung für die Zukunft möglich.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 42/09 vom 30.06.2010

1) Stellt die Einzugsstelle druch Bescheid Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung für eine Person fest, kann der Rentenversicherungsträger gegen diese Entscheidung mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage vorgehen.

2) Zur Festsetzung des Streitwertes im Streit über die Versicherungspflicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 558/07 vom 30.06.2010

Das Korrekturlesen und Lektorieren universitärer wissenschaftlicher Arbeiten erfüllt keinen Pflichtversicherungstatbestand nach dem KSVG, denn es mangelt am Öffentlichkeitsbezug der Werke und am eigenschöpferischen Beitrag des Lektors

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 144/10 B ER vom 26.05.2010

Im Streit über die Versicherungspflicht eines Antragstellers mit einer gesetzlichen Krankenkasse (im vorliegenden Fall: über das Bestehen einer Familienversicherung) gewährt der Senat in ständiger Rechtsprechung vorläufigen Rechtsschutz dadurch, dass er die Krankenkasse zur vorläufigen Erbringung krankenversicherungs-rechtlicher Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch (SGB V) verpflichtet, auf die der Antragsteller zur Erhaltung von Leben, Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz [GG]) dringend vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren angewiesen ist und die er sich nicht einmal vorübergehend aus eigenen bereiten Mitteln oder denen unterhaltsverpflichteter Ehegatten oder Angehöriger beschaffen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 33/10 B ER vom 21.05.2010

1.) Will eine gesetzliche Krankenkasse die Versicherungspflicht eines Hilfesuchenden in der GKV nach § 5 Abs. 5a SGB V zu Lasten einer privaten Krankenkasse ablehnen, muss sie die private Krankenkasse an dem bei ihr geführten Verwaltungsverfahren unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) beteiligen und ihr ihre Entscheidung bekannt geben, weil diese wegen der Ausschließlichkeit des Bestehens privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes für die private Krankenkasse rechtsgestaltende Wirkung hat. In den sozialgerichtlichen Klageverfahren wie in den Verfahren zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist dieser Rechtslage durch die Beiladung des privaten Krankenversicherungsunternehmens nach § 75 Abs. 2 SGG Rechnung zu tragen.

2.) Unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert ist nur, wer am Tag vor dem Beginn der Leistungsgewährung privat krankenversichert war.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 13/08 vom 24.03.2010

Hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV Bescheide erteilt, mit denen sie isoliert das Vorliegen einer dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung feststellt und erlässt sie während des sozial-gerichtlichen Verfahrens einen neuen Bescheid, mit dem sie unter Zugrundelegung desselben Lebenssachverhaltes in Anwendung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) die Versicherungspflicht auf Grund dieser Beschäftigung feststellt, so wird der Bescheid gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Verfahrens.

Das Recht, einen Antrag auf Durchführung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV zu stellen und das Recht der Deutschen Rentenversicherung Bund über das Vorliegen von Versicherungspflicht auf Grund einer Beschäftigung in diesem Rahmen zu entscheiden, kann nicht durch ein (vermeintlich) treuwidriges Verhalten des Auftragnehmers/ Arbeitnehmers verwirkt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 1420/09 vom 12.02.2010

1.) Die durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom 26.03.2007 in § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB V eingefügte "Wartefrist", nach der abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen über der jeweils für sie geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze erst nach drei Kalenderjahren mit einem solchen Einkommen versicherungsfrei werden, gilt auch für solche Versicherten, die vor Aufnahme ihrer Beschäftigung selbstständig tätig waren und die bereits privat krankenversichert sind, unabhängig davon, wie hoch ihr Arbeitseinkommen als Selbstständiger war. 2.) Auch auf die Besitzstandsregelung in § 6 Abs. 9 SGB V kann sich ein Versicherter nicht berufen, der am Stichtag (02.02.2007) selbstständig war. 3.) Diese Auslegung der beiden Vorschriften verletzt keine Grundrechte des Versicherten. Der Eingriff in Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ist u.a. deshalb verhältnismäßig, weil die Betroffenen während der dreijährigen Wartezeit ihre private Krankenversicherung in eine Anwartschaftserhaltungsversicherung umwandeln können.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 130/07 vom 17.12.2009

1. Eine Tätigkeit im Entwicklungsdienst der GTZ auf der Basis eines Gutachter- und Beratervertrages kann eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit darstellen.

2. Ein im Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV ergangener Bescheid, der nach der neuen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG eine unzulässige Elementenfeststellung enthält, kann im Klageverfahren vom Versicherungsträger durch einen Änderungsbescheid nach § 96 SGG korrigiert werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 290/09 B ER vom 17.12.2009

Es besteht kein Anspruch auf Versicherung in der GKV gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 b) SGB V, wenn bereits zu einem früheren Zeitpunkt Mitgliedschaft in der GKV bestanden hat. Insoweit kann dahin stehen, ob die Postbeamtenkrankenkasse eine private Krankenversicherung ist.

BSG – Urteil, B 12 R 7/08 R vom 04.11.2009

Werden nebeneinander eine selbstständige Tätigkeit und eine abhängige Beschäftigung ausgeübt, so ist der Arbeitgeber der Beschäftigung nicht iS des § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 (weiterer) Auftraggeber.

SG-FREIBURG – Urteil, S 14 KR 3452/09 vom 13.10.2009

Das Merkmal "zuletzt" in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ist allein auf eine zuletzt bestehende Versicherung in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung nicht aber auf die zuletzt bestehende Absicherung im Krankheitsfall zu beziehen.

BSG – Urteil, B 3 KS 2/08 R vom 01.10.2009

Der in Eltern-Kind-Gruppen stattfindende Musikgarten-Unterricht für Kleinkinder stellt keine "Lehre von Musik" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4).

BSG – Urteil, B 3 KS 3/08 R vom 01.10.2009

1. Ein Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden. Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4 und BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 = SozR 3-5425 § 2 Nr 2). 2. Für Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren bestimmte Kurse in "Kreativem Tanz", die vorrangig der Stärkung der Persönlichkeit sowie der Förderung des Sozialverhaltens und der Kreativität der Kinder dienen, stellen keine "Lehre von darstellender Kunst" dar.

BSG – Urteil, B 12 KR 13/08 R vom 02.09.2009

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Vorruhestandsgeld setzt voraus, dass der Bezieher zum Zeitpunkt der Beendigung der den Vorruhestandsleistungen zugrunde liegenden Beschäftigung in dieser der Krankenversicherungspflicht unterlag.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 166/08 vom 10.07.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Klagerechts eines Rentenversicherungsträgers auf Aufhebung eines die Versicherungspflicht verneinenden Bescheides der Einzugsstelle.

SG-BERLIN – Urteil, S 36 KR 2382/07 vom 02.06.2009

1. Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs 1 SGB 4. Ausgangspunkt der Prüfung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesozialgerichts -BSG- (vgl. Urteil vom 24. Januar 2007 -B 12 KR 31/06 R-, SozR 4-2400 § 7 Nr 7 RdNr. 17, Urteil vom 28. Mai 2008 -B 12 KR 13/07 R-) zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt und aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt.

2. Die für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis sprechenden Umstände überwiegen, wenn die Mitarbeiter des Besucherdienstes zeitlich, örtlich und inhaltlich eng in die betriebliche Organisation des Bundesrates eingegliedert und nach außen hin eindeutig als Mitarbeiter des Bundesrates in Erscheinung getreten sind: So war der zeitliche und organisatorische Rahmen bei Übernahme einer Führung durch den Ablauf- und Raumplan konkret vorgegeben und die organisatorische Freiheit der Besucherführer insofern auf die Nutzung etwaiger Freiräume, die durch eine geringe Führungsdichte oder durch konkrete Abstimmung mit anderen Kollegen entstehen, beschränkt.

3. Dass die Besucherführer innerhalb des vorgegebenen Rahmens die Informationen und Tatsachen selbständig und eigenverantwortlich vermitteln sollten und sich die Informationen auch überwiegend selbständig verschafften, spricht nicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung. Insofern handelt es sich eher um Dienste höherer Art, in denen ein gewisser inhaltlicher Freiraum üblich ist und sich die Weisungsgebundenheit zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert. Die Qualität einer Besucherführung wird besonders dadurch mitbestimmt, dass sich der Führer auf die Interessen und Wünsche der Gruppe einstellen kann. Insofern wäre es auch im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses lebensfremd, dass ein starrer inhaltlicher Rahmen oder gar konkrete Formulierungen vorgegeben würden.

Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg anhängig (Az.: L 1 KR 206/09)

BSG – Urteil, B 12 R 11/07 R vom 11.03.2009

§ 7a SGB 4 ermächtigt nicht zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 738/06 vom 23.01.2009

Die gegenüber einem Arzt, Tierarzt oder Apotheker ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine ärztliche, tierärztliche oder pharmazeutische Tätigkeit gilt nicht für eine Tätigkeit als Pharmaberater oder Pharmareferent.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 5747/08 W-B vom 16.12.2008

Über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts entscheidet allein der Berichterstatter. Er ist Einzelrichter i.S. des § 66 Abs. 6 GKG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 5225/08 ER-B vom 11.12.2008

1. § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG ist auf einen Bescheid über die Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht entsprechend anwendbar.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist auch dann anzuordnen (§ 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG), wenn der Widerspruchsbescheid bereits ergangen ist (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B).

3. Zum Nachweis der Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG (Einkommensgrenzen) hat ein Selbstständiger auf Verlangen des Versicherungsträgers entsprechende Feststellungen der Finanzverwaltung vorzulegen (§ 73 Abs. 1 ALG i.V.m. § 196 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 SGB VI). Er kann diese Pflicht nicht durch Vorlage anderer, von ihm als ausreichend erklärter Unterlagen erfüllen.

4. Die Verletzung dieser Pflicht stellt indessen keine wesentliche Änderung i.S. des § 48 SGB X gegenüber einer zuvor erfolgten Befreiung von der Versicherungspflicht dar.

SG-GIESSEN – Urteil, S 4 KR 11/06 vom 20.08.2008

Barockreiten stellt keine Kunst i.S. des KSVG dar. Es sind große Ähnlichkeiten zum Dressursport vorhanden, so dass Barockreiten dem sportlichen Bereich zugeordnet werden muss. Eine Reitlehrerin für barocke Reitkunst lehrt daher auch keine Kunst i. S. des § 2 Satz KVSG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4577/06 vom 15.08.2008

Besteht zwischen einer GmbH-Gesellschafterin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann Gesellschafterin der GmbH ist und die über einen Kapitalanteil von 10 vH verfügt, und der GmbH ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ist die GmbH-Gesellschafterin abhängig beschäftigt. Dieser Beurteilung steht nicht die Behauptung entgegen, der Arbeitsvertrag sei allein aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen und nicht gelebt worden. Arbeitsverträge können nicht nach Individualnützlichkeit steuerrechtlich und sozialrechtlich unterschiedlich ausgelegt werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1559/08 vom 05.08.2008

Zur Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung, wenn ein Maler beinahe sieben Jahre kein Bild verkauft und statt dessen von Sozialleistungen lebt.

SG-STADE – Gerichtsbescheid, S 4 R 251/05 vom 23.05.2008

Ein Selbständiger, der seine selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet noch zur Zeit der Geltung des Sozialversicherungsgesetzes (DDR) aufgenommen hat, und keinen Befreiungsantrag gemäß § 20 Abs 1 SVG gestellt hat, unterfällt der Regelung des § 229a Abs 1 SGB VI und bleibt versicherungspflichtig, wenn kein fristgerechter Befreiungsantrag gemäß § 229a Abs 1 SGB VI gestellt wurde. Eine zuvor bestehende Freiheit oder Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in den alten Bundesländern wirkt nicht automatisch im damaligen Geltungsbereich des SVG fort.


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