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Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BBesG, BeamtVG, VO über die Gewährung eines Zuschlags
Schlagworte:	Beamtenrecht, Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn, durch Erlass einer Rechtsverordnung dem begrenzt dienstfähigen Beamten über das fiktive Ruhegehalt hinaus einen Anspruch auf einen nichtruhegehaltsfähigen Zuschlag einzuräumen, Berechnung der Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten anhand der bei Eintritt der begrenzten Dienstfähigkeit maßgeblichen Besoldungsgruppe und unter Berücksichtigung des beim fiktiven Ruhegehalt vorzunehmenden Versorgungsabschlags
Stichwort:	Feststellung der Verpflichtung des Dienstherrn
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 3 BV 05.550

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