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Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	PatG
Schlagworte:	Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz, Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht
Stichwort:	Feststellung der Schadensersatz- und Entschädigungspflicht
Leitsatz:	Die Frage, welcher von mehreren aus sachverständiger Sicht in Frage kommenden Definitionen eines im Patentanspruch verwendeten Begriffs der Vorzug zu geben ist, kann nicht je nach der konkreten Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsformen (unterschiedlich), sondern nur nach dem anhand des Klageschutzrechts festzustellenden Erfindungsgegenstand (einheitlich) beantwortet werden.
Volltext: OLG-MUENCHEN - Urteil, 6 U 2358/03

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