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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung 

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung“.

OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 399/03 vom 16.10.2003

1) Bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung des Amtsgerichts ist das Landgericht nicht an die rechtliche Einordnung des Haftgrundes durch das Amtsgericht gebunden.

2) Das Landgericht ist deshalb nicht gehindert, den vom Amtsgericht gem. § 57 Abs. 2 S. 1 AuslG angenommenen Haftgrund durch denjenigen nach § 57 Abs. 2 S. 2 AuslG zu ersetzen und in diesem Rahmen eigene Ermessenserwägungen vorzunehmen.


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