JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Feststellung der Rechtswidrigkeit
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Feststellung der Rechtswidrigkeit |
| Stichwort: | Feststellung der Rechtswidrigkeit |
| Leitsatz: | 1) Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen beider Vorinstanzen im Verfahren über eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 31.10.2005- 2 BvR 2233/04 - (Muster). 2) Zur Verpflichtung des Landgerichts, im Beschwerdeverfahren ergänzende tatsächliche Ermittlungen, insbesondere auch die persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 452/05 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, PsychKG Schl.-H |
| Schlagworte: | Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG des Landes Schleswig-Holstein, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Eigen- und Fremdgefährdung, Anforderungen an die Gefahrenlage, Ursächlichkeit des psychischen Defektzustands, Bewertung von Todesdrohungen |
| Stichwort: | Feststellung der Rechtswidrigkeit |
| Leitsatz: | 1. Eine Gefahrenlage i. S. des § 7 PsychKG Schl.-H. setzt voraus, dass der Schadenseintritt - über seine bloße Möglichkeit hinaus - in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist oder wegen der Unberechenbarkeit des Betroffenen zwar unvorhersehbar, aufgrund besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist. 2. Dabei muss die Gefährdungssituation gerade durch den psychischen Defektzustand des Betroffenen verursacht worden sein. Die Vorschriften des PsychKG dienen der Unterbringung von kranken Personen, nicht hingegen der allgemeinen Vermeidung von Gefahrenlagen. 3. Bei einer ernsthaften, einer konkreten Person geltenden Todesdrohung des Betroffenen darf regelmäßig nicht abgewartet werden, bis sich die Gefahr für das betroffene Rechtsgut verdichtet hat und dann unter Umständen nicht mehr kontrollierbar ist. 4. Bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer erledigten freiheitsentziehenden Maßnahme ist allein auf die objektive Rechtslage, nicht hingegen auf den Erkenntnishorizont des mit der Sache befassten Gerichts abzustellen. Eine vorläufige Unterbringung ist auch dann als rechtmäßig anzusehen, wenn sich das Vorliegen einer konkreten Eigen- oder Fremdgefährdung erst im Nachhinein aufgrund neuer Tatsachen herausstellt. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 231/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.02.2003, AufenthG, FEVG, FGG |
| Schlagworte: | Feststellung der Rechtswidrigkeit, Zuständigkeit für den Aufenthalt des Ausländers innerhalb der EU, Abschiebungshaft, Zurückschiebungshaft, |
| Stichwort: | Feststellung der Rechtswidrigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Zurückschiebungshaft (§§ 57 Abs. 3, 62 AufenthG) soll lediglich sicher stellen, dass der unerlaubt eingereiste Ausländer die Bundesrepublik Deutschland verlässt und in das Land zurückkehrt, in das er zurückgeschoben werden darf. 2. An einem Zurückschiebungsgrund fehlt es daher, wenn der Ausländer freiwillig und auf direktem Wege in das Land ausreisen will, in das er zurückgeschoben werden soll. Es ist nicht Sinn und Zweck der Zurückschiebungshaft, die freiwillige Ausreise - sei sie nun legal oder illegal - in genau dieses Land zu verhindern. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 W 187/05 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BayDO, StPO, StGB |
| Schlagworte: | Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den Untersuchungsführer, Feststellung der Rechtswidrigkeit, Rechtsschutzinteresse, Zuständigkeit des Untersuchungsführers, Gefahr im Verzug, Konkreter Anhaltspunkte für einen Beweismittelverlust, Richtervorbehalt, Regelzuständigkeit des Richters, Keine Einschätzungsprärogative des Untersuchungsführers, Dokumentationspflicht des Untersuchungsführers |
| Stichwort: | Feststellung der Rechtswidrigkeit |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 16a CD 05.1692 | |
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