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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Rechtmäßigkeit 

Feststellung der Rechtmäßigkeit

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, V ZB 22/12 vom 31.01.2013

Einen Feststellungsantrag nach § 62 FamFG kann nur der Betroffene, nicht die beteiligte Behörde stellen.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 9 K 12.00485 vom 07.11.2012

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage und einer isolierten Anfechtungsklage;Prüfungsumfang bei der Fortsetzungsfeststellungsklage;Beeinträchtigung des Ortsbildes durch Werbeanlage/Riesenposter § 2 Nr. 10 Werbeanlagensatzung der Stadt Nürnberg

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 504/11 vom 17.01.2012

Das Verhängen von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG kann auch auf Umstände gestützt werden, die sich zwar nicht aus dem Ordnungsmittelbeschluss ergeben, die dem Betreffenden dem Protokoll der Hauptverhandlung zufolge aber bekannt sind.Dem Oberlandesgericht obliegt als Beschwerdegericht nach § 181 Abs. 3 GVG eine eigene Prüfung auch im Hinblick auf Art und Maß des Ordnungsmittels.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 375/11 vom 20.06.2011

1. Wird ein Bauvorhaben unter Anordnung des Sofortvollzuges gem. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt, fehlt einem vom Bauherrn hiergegen gerichteten alleinigen Antrag nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse (Aufgabe der bisherigen Rspr. des Senats [VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.08.2002 - 3 S 1517/02 -, NVwZ-RR 2003, 333 und Urteil vom 08.09.1998 - 3 S 87/96 -, VBlBW 1999, 216]) .

2. Ein Erledigungsfeststellungsstreit ist auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 470/10 vom 13.07.2010

1. Ein hauptsächlich aus Kunststoffen und im Übrigen aus anderem heterogenem Material (Gummi, Papier, Kartonagen u.a.) bestehendes Abfallgemisch zählt nicht zu den Abfällen der "Grünen Liste". Es unterliegt bei Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat der Pflicht zu vorheriger Notifizierung.

2. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht löst die unionsrechtliche Verantwortung der zuständigen Behörde am Versandort aus, für die Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung der betreffenden Abfälle zu sorgen. Zur Mitverantwortung der zuständigen Behörde im Empfängerstaat für die Verwertung oder Beseitigung, wenn der Empfänger der Abfälle an der illegalen Verbringung mitgewirkt hat.

3. Den Anforderungen an die Identifizierung der betreffenden Abfälle ist grundsätzlich genügt, wenn die zuständige Behörde auf Grund schriftlich und fotographisch dokumentierter Augenscheinseinnahmen am Versandort und am Bestimmungsort die Zuordnung der Abfälle zum Erzeuger insbesondere an Hand charakteristischer Verpackungen (hier: Ballierung) vornimmt. Etwaige Vermischungen der Abfälle am Bestimmungsort mit anderen gleichartigen Abfällen hindern die Heranziehung des Abfallerzeugers und des Abfallhändlers zur mengenmäßig bestimmten anteiligen Rückholung nicht, soweit der quantitative Umfang ihrer illegalen Abfallverbringung feststeht (wie BVerwGE 129, 93 zur innerstaatlichen Abfallverbringung).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 566/09 vom 18.05.2010

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.SOG (SOG ND) ergibt sich eine vorrangige Zuständigkeit der Polizeibehörde für den Erlass eines Aufenthaltsverbotes nach § 17 Abs. 4 Nds.SOG (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom12.5.2009 - 11 ME 190/09 -, Nds.VBl 2009, 237 = NordÖR 2009, 369).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1851/09 vom 17.11.2009

1. Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Antrag auf Feststellung, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtswidrig war, im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich unzulässig.

2. In einem Rechtsstreit über die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG tritt Erledigung ein, wenn die Genehmigung nach § 4 BImSchG erteilt wird.

3. Es bleibt offen, ob die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG eine Entscheidung ist, die in den Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt.

4. Zu den materiell-rechtlichen Anforderungen des § 8a BImSchG

5. Zum Prüfungsmaßstab des § 2 Abs. 5 UmwRG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 LB 185/06 vom 11.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1739/07 vom 11.11.2008

Klagebefugnis, Antragsbefugnis

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1240/07 vom 08.05.2008

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 403/08 ER-B vom 21.02.2008

Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beschränkt sich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung, die auf den Auszubildenden selbst entfallen. Ungedeckt sind diese Kosten, soweit einsetzbares Einkommen und/oder Vermögen des Auszubildenden nicht vorhanden ist. Gedeckt sind die Kosten jedenfalls in Höhe des Anteils, der in den BaföG-Leistungen für die Unterkunft enthalten ist. Die weitere Einkommensanrechnung richtet sich nach dem SGB II (hier insbes. § 11 Abs. 1 Satz 3), weshalb - anders als nach den Anrechnungsregelungen in § 23 Abs. 3 Nr. 3 BAföG - Kindergeld als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes anzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

LG-MANNHEIM – Urteil, 2 O 72/07 vom 23.10.2007

1. Eine Feststellungsklage kann mangels eines Rechtsverhältnisses nicht ausschließlich auf die Klärung der Frage gerichtet werden, ob der Kläger an bestimmten Gegenständen aufgrund eingetretener Erschöpfung patentrechtlich lastenfreies Eigentum erworben hat.

2. Zum Feststellungsinteresse bei einer patentrechtlichen negativen Feststellungsklage.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 13/07 vom 13.02.2007

Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 13 Nr. 2 Buchst. b FeV.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 204/05 vom 14.12.2006

Zur Zulässigkeit eines Tauchverbots in einem See, der bedingt durch Bodenabbau am Rande eines - dem Hochmoorschutz dienenden - Landschaftschutzgebietes entstanden ist.

VG-HAMBURG – Urteil, 4 K 3236/04 vom 24.10.2005

Vorherige oder unverzügliche richterliche Entscheidung auch bei "Verwaltungsgewahrsam" vor Abschiebehaft erforderlich

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1907/93 vom 27.09.1993

1. Gegen eine bereits vollzogene richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 4 VereinsG ist eine Beschwerde nicht zulässig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 11.3.1982 - 1 S 284/82 -, VBlBW 1982, 195).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2203/90 vom 01.04.1992

1. Eine Offenbarung personenbezogener Daten durch einen Sozialleistungsträger gegenüber einem anderen Sozialleistungsträger zur Erfüllung der Aufgaben des anderen Sozialleistungsträgers ist nicht "erforderlich" und daher auch nicht zulässig, wenn und soweit der andere Sozialleistungsträger in der Lage ist, die Daten beim Betroffenen selbst zu erheben ("Vorrang der Erhebung beim Betroffenen").

2. Zum Verhältnis zwischen § 68 und § 69 SGB 10.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2540/87 vom 05.04.1989

1. Eine Anlage, in der Tierkörper und Tierkörperteile zum Zweck der Beseitigung in einer Tierkörperverwertungsanlage gesammelt werden (Tierkörpersammelstelle), ist grundsätzlich im Außenbereich bevorzugt zuzulassen, wenn nach den Erfahrungen der Fachbehörde zu erwarten ist, daß bei Betriebsstörungen oder ungünstigen externen Einflüssen unzumutbare Geruchsbelästigungen in der unmittelbaren Umgebung auftreten werden.


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