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Feststellung der Nichtenteignung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, VermG, AusglLeistG
Schlagworte:	Besatzungshoheitliche Enteignung, feststellender Verwaltungsakt, Feststellung der Nichtenteignung, Rechtskraft, Bindungswirkung.
Stichwort:	Feststellung der Nichtenteignung
Leitsatz:	Leitsatz: Im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens ist weder eine Rechtsgrundlage noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtung der Restitutionsbehörde zu der Feststellung ersichtlich, der streitige Vermögenswert sei nicht (besatzungshoheitlich) enteignet worden. Beschluß des 8. Senats vom 11. November 1998 - BVerwG 8 B 218.98 - I. VG Halle vom 12.08.1998 - Az.: VG A 1 K 1095/98 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 218.98

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