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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Erwerbsfähigkeit 

Feststellung der Erwerbsfähigkeit

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 22/12 B ER vom 08.03.2012

1. Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.2. Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie - Wohnung eher nicht auf der Grundlage von §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II zu regeln.3. Als Anspruchsgrundlage für das Aufräumen einer Messie-Wohnung kommt § 67 SGB XII i.V.m. § 4 der Verordnung zu § 69 SGB XII in Betracht, wobei die Entscheidung über Art und Maß der Hilfeleistung im pflichtgemäßen Ermessen des Leistungsträgers steht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 524/10 vom 18.05.2011

Der für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente maßgebliche Fünfjahreszeitraum ist unter Berücksichtigung des grundrechtlich gewährleisteten Eigentumsschutzes an Rentenanwartschaften um Zeiten einer Inhaftierung zu verlängern, soweit insbesondere aufgrund sowohl vorausgegangener als auch nachfolgender Zeiten der Beschäftigung bzw. vergleichbarer Zeiten der Wille zur weiteren Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung belegt und damit eine fortbestehende Nähe zum aktiven Erwerbsleben dokumentiert ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 304/10 ER-B vom 08.04.2010

1. Widerspruch und Klage gegen Versagungsbescheide haben aufschiebende Wirkung (arg. § 39 Nr. 1 SGB II i.d.F. ab 01.01.2009).

2. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Versagungsbescheide ist zusätzlich zu einem Antrag entsprechend § 86b Abs. 1 SGG unter Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auch eine einstweilige Anordnung statthaft.

3. Zur Versagung von Arbeitslosengeld II nach den §§ 62, 66 SGB I bei Weigerung des Leistungsempfängers, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

SG-FREIBURG – Gerichtsbescheid, S 12 AS 4839/06 vom 08.05.2008

1. § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, nicht aus.

2. § 21 SGB XII schließt einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei alleinstehenden Leistungsbeziehern, die Arbeitslosengeld II lediglich nach der "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II beziehen, ebenfalls nicht aus, da diese Arbeitslosengeld II nicht "als Erwerbsfähige" beziehen. "Als Erwerbsfähiger" werden Leistungen nur dann bezogen, wenn positiv feststeht oder jedenfalls von niemandem der Beteiligten (Leistungsbezieher, Leistungsträger nach dem SGB II und Leistungsträger nach dem SGB XII) bezweifelt wird, dass der Leistungsbezieher erwerbsfähig ist. Ein Dissens zwischen den Leistungsträgern, insbesondere Zweifel des Leistungsträgers nach dem SGB II an der Erwerbsfähigkeit, sind dafür nicht erforderlich.

3. Ein Individualanspruch eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II gegen den Leistungsträger nach dem SGB II auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit oder auf Einleitung des Verfahrens vor der Gemeinsamen Einigungsstelle nach § 45 SGB II besteht nicht. Ein genereller Vorbehalt der Überprüfung und Entscheidung über die Erwerbsfähigkeit zugunsten des Leistungsträgers nach dem SGB II besteht daher im Hauptsacheverfahren ebenfalls nicht, da ansonsten bei Konsens der Leistungsträger nach dem SGB II und SGB XII, aber anderslautender Auffassung des Leistungsbeziehers, diesem keine Rechtsschutzmöglichkeiten zur Überprüfung seiner Erwerbsfähigkeit offen stünden.

4. Ein Individualanspruch auf die Zuordnung zum korrekten Leistungsträger und zur korrekten Art der Grundsicherung (SGB II - SGB XII) besteht aufgrund der strukturellen Unterschiede der laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einerseits und der laufenden Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII andererseits. Im Hauptsacheverfahren- anders als im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 SGG - scheidet eine dauerhafte Verweisung des Betroffenen auf die "Vorläufigkeitsregelung" des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 6504/06 vom 16.03.2007

Bis zu einer zweifelsfreien Klärung der Erwerbsfähigkeit in dem in § 44a SGB II vorgesehenen Verfahren wird im Verhältnis zum Hilfebedürftigen dessen Erwerbfähigkeit iSd § 8 SGB II fingiert, obwohl die Pflicht zur einstweiligen Leistungserbringung bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle, wie dies in § 44a Satz 3 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung bestimmt war, durch den Wegfall dieser Bestimmung infolge der Neuregelung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl I Seite 1706) ab 01.08.2006 nicht mehr ausdrücklich im Gesetz enthalten ist. Andernfalls ginge die mit § 44a SGB II auch in der ab 01.08.2006 geltenden Fassung bezweckte Verfahrenskonzentration weitgehend ins Leere (vgl zu § 44a SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung BSG Urteil vom 07.11.2006 B 7b AS 10/06R).

BSG – Urteil, B 7b AS 10/06 R vom 07.11.2006

1. Die Übernahme der tatsächlichen Unterkunftskosten im Rahmen der Gewährung von Arbeitslosengeld II setzt regelmäßig voraus, dass der Leistungsempfänger über die maßgebliche Miethöhe informiert worden ist; insoweit genügt die Information durch den Sozialhilfeträger vor dem 1.1.2005 im Rahmen des Sozialhilfeverfahrens.

2. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auch dann zur Zahlung von Arbeitslosengeld II verpflichtet, wenn er zwar vom Fehlen der Erwerbsfähigkeit ausgeht, aber keine Abstimmung mit dem zuständigen Sozialhilfeträger über das Vorliegen von Erwerbsunfähigkeit herbeigeführt hat.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 84/05 ER vom 16.03.2005

1. Bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ist es in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes dem Antragsteller zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden.

2. Der Bezug von Leistungen nach dem SGB XII bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Hilfebedürftige sich weigert, den für Leistungen nach dem SGB II erforderlichen Antrag zu stellen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 3 B 16/05 ER SO vom 28.01.2005

Die Leistungen der Sozialhilfe sind nach der zum 1. Januar 2005 wirksam gewordenen Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme als ein gegenüber der Grundsicherung für Arbeitsuchende des SGB II insgesamt grundsätzlich nachrangiges Leistungssystem zu begreifen. Ist der Hilfebedürftige dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II, ist es ihm grundsätzlich zuzumuten, sich zunächst an den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu wenden, dort um Leistungen nachzusuchen und so seine Hilfebedürftigkeit abzuwenden.


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