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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung 

Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, 8 C 14.08 vom 24.02.2010

Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der Folge, dass das Gericht über die Berechtigtenstellung (§ 2 Abs. 1 VermG) des Anspruchstellers, der seinen Rückübertragungsanspruch weiter verfolgt, im weiteren Klageverfahren nicht mehr anderweitig entscheiden darf (im Anschluss an die Rechtsprechung des 7.Senats u.a. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310).

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 16.97 vom 20.11.1997

Urteil des 7. Senats vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97

Leitsatz:

Ein staatlicher Verkaufsdruck im Zusammenhang mit einem Ausreisebegehren ist für eine Veräußerung von Grundeigentum auch dann ursächlich i.S.v. § 1 Abs. 3 VermG, wenn er nicht deren alleinige oder wesentliche Ursache war; dementsprechend kann eine Erschütterung des in solchen Fällen anwendbaren Anscheinsbeweises (BVerwGE 100, 310) nicht schon damit begründet werden, daß eine andere Tatsache (hier: Wunsch nach Erfüllung einer privaten Verkaufszusage) die wesentliche Ursache für die Veräußerung gewesen sein könnte.

Urteil des 7. Senats vom 20. November 1997 - BVerwG 7 C 16.97

I. VG Meiningen vom 28.08.1996 - Az.: VG 1 K 334/95.Me


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