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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung der Berechtigung 

Feststellung der Berechtigung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 103/09 vom 02.10.2009

1. Die Bewertung eines Antrages auf Feststellung der Berechtigung einer Abmahnung erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO.

2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt.

3. Die Ermessensausübung ist fehlerhaft, wenn wesentliche Gesichtspunkte erkennbar nicht berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1246/94 vom 23.03.1995

1. Der Streitwert einer Klage des die Tiere besonders geschützter Arten kommerziell verwertenden Klägers auf Feststellung der Berechtigung zur Haltung eines Greifvogels nach § 10 Abs 1 BArtSchVO (BArtSchV) beträgt regelmäßig 80% des Verkehrswerts.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.

BGH – Urteil, VII ZR 223/11 vom 07.03.2013

Eine Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erscho?pfen, die sich aus dem Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Oktober 1967 - V ZR 83/66, WM 1967, 1245, 1246).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 11.1708 vom 26.02.2013

1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines gerichtlichen Titels auf eigene Kosten beseitigen oder sperren.Klageerhebung nach 48 Jahren seit Widerspruchseinlegung, (altrechtlicher) Ausschluss der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Jahresfrist, Verwirkung des Klagerechts, Bindungswirkung eines rechtkräftigen Urteils, Widmungsfiktion, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers

VG-KARLSRUHE – Urteil, 3 K 2151/11 vom 26.04.2012

Zur (fehlenden) Klagebefugnis eines Katzenschutzvereins auf Feststellung der Befugnis der beklagten Stadt zum Erlass einer Verordnung über die Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen.

KG – Beschluss, 8 W 48/11 vom 04.08.2011

Der Streitwert für eine Klage des Mieters auf Feststellung der Höhe der Minderung ist gemäß § 41 Abs.5 GKG auf den Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (ebenso OLG Hamburg - 4 W 12/09 -; OLG Brandenburg - 3 U 169/08 -; OLG Düsseldorf I -24 W 16/09).

Die unter dem Aktenzeichen VIII ZB 59/11 eingelegte Rechtsbeschwerde wurde verworfen.

KG – Urteil, 9 U 226/10 vom 17.06.2011

Zu den Fälligkeitsvoraussetzungen eines Entschädigungsanspruches nach dem EAEG (Ergänzung zu KG ZIP 2011, 415).Eine dem Institut vom Anleger geschuldete Vergütung mindert gemäß § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG regelmäßig den Entschädigungsanspruch nach dem EAEG. Eine Vergütung kann jedoch bereits von dem Zeitpunkt an verwirkt und deshalb nicht entschädigungsmindernd zu berücksichtigen sein, in dem das Institut begonnen hat, Verluste aus Anlagegeschäften durch Buchungsmanipulationen zu verschleiern (Anschluss BGH ZInsO 2011, 428).Verluste aus Wertpapiergeschäften, die das Institut für den Anleger ausgeführt hat, sind bei der Ermittlung der Verbindlichkeiten des Institutes gegenüber dem Anleger im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 EAEG zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn das Institut eingenommene Gelder weitestgehend im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger sowie zur Deckung von Kosten verwendet hat, soweit mit den eingenommenen Geldern - wenn auch nur in geringem Umfang - Wertpapiergeschäfte der vereinbarten Anlage gemäß ausgeführt wurden (in Abgrenzung zu BGH ZInsO 2011, 428).

KG – Urteil, 9 U 148/10 vom 25.01.2011

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Absatz 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 228.10 vom 20.01.2011

Auch hinsichtlich der Bagatellgrenze nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 NS-VEntschG ist Bemessungsgrundlage der vervielfachte Ausgangswert (Einheitswert oder Wiederbeschaffungswert).

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 361/10 vom 24.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Feststellungsantrag unzulässig, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 189.08 vom 18.11.2010

Die Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft wegen nachträglicher Überschuldung beginnt, wenn dem Erben die das Anfechtungsrecht begründenden Tatsachen zuverlässig bekannt werden und er erkennt, dass seine (fingierte) Annahmeerklärung eine andere Tragweite hatte, als er ihr beimaß. Die Frist beginnt nicht durch die Bekanntgabe eines eine Zahlungspflicht begründenden Verwaltungsaktes, den der anwaltlich nicht vertretene rechtsunkundige Erbe nicht versteht und gegen den er Rechtsbehelfe einlegt.

KG – Beschluss, 8 W 38/10 vom 26.08.2010

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Feststellung eines Mieters gegen den Vermieter, dass er wegen Mängeln der Mietsache zur Minderung berechtigt ist, richtet sich entsprechend § 41 Abs. 5 Satz 1, 2. Halbsatz GKG nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 186.08 vom 27.05.2010

Aufbauhypotheken und vergleichbare Grundpfandrechte, die nach § 16 Abs. 5 i.V.m. § 18 Abs. 2 VermG nur in beschränktem Umfang zu übernehmen sind, erlöschen gemäß § 16 Abs. 9 VermG kraft Gesetzes. Die behördliche Entscheidung nach § 16 Abs. 6 VermG dient vor Allem der Legitimation gegenüber dem Grundbuchamt. Gleichwohl erlaubt § 4 Abs. 6 HypAblV der Behörde, auch nach bereits erfolgter Löschung von Aufbauhypotheken über den Umfang zu entscheiden, in dem sie zu übernehmen gewesen wären. Der Verordnungsgeber ist dabei im Rahmen der Verordnungsermächtigung in § 40 VermG geblieben.

BVERWG – Urteil, 8 C 18.09 vom 28.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

BVERWG – Urteil, 8 C 17.09 vom 28.04.2010

§ 3 Abs. 1 Satz 10 VermG findet auf solche Vermögenswerte Anwendung, die nach § 6 Abs. 6a Satz 1 VermG nicht restituierbar sind, weil sie vor der Stilllegung des Unternehmens "weggeschwommen" sind.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 38/10 vom 04.03.2010

1. Die Bewertung eines Antrages auf Rücknahme einer Entfernung aus der Personalakte erfolgt nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO. 2. Im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. mit § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmenden Schätzung des Werts ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn sich das Gericht im Rahmen seiner Ermessenentscheidung von der Bewertungsgröße des Monatsgehalts der klagenden Partei leiten lässt. 3. Die Bewertung eines Antrags, mit dem die Partei festgestellt wissen will, dass sie berechtigt ist mit bestimmten Personen in Kontakt zu treten, erfolgt nach § 48 Abs. 2 GKG (Regelstreitwert 4.000 EUR).

BVERWG – Urteil, 8 C 14.08 vom 24.02.2010

Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der Folge, dass das Gericht über die Berechtigtenstellung (§ 2 Abs. 1 VermG) des Anspruchstellers, der seinen Rückübertragungsanspruch weiter verfolgt, im weiteren Klageverfahren nicht mehr anderweitig entscheiden darf (im Anschluss an die Rechtsprechung des 7.Senats u.a. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310).

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/07 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

OLG-HAMM – Urteil, 18 U 126/09 vom 17.12.2009

1.

Bei einer Stufenklage auf Erteilung eines Buchauszuges (1. Stufe) und auf Zahlung von Handelsvertreterprovision (2. Stufe) kann ein Teilurteil über die erste Stufe mit einer Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage verbunden werden, mit der das Fortbestehen des Handelsvertreterverhältnisses geklärt werden soll. Wird mit dem Teilurteil der ersten Stufe zugleich über eine Widerklage auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen entschieden, kann dies ein unzulässiges Teilurteil darstellen.

2.

Der Buchauszug hat auch die vermittelten Geschäfte aufzuführen, hinsichtlicher derer Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer darüber bestehen, ob sie Provisionsansprüche des Handelsvertreters begründen. Der Streit, ob im Einzelfall ein Provisionsanspruch entstanden ist, ist erst auf der Leistungsstufe auszutragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 2818/09.F (1) vom 01.12.2009

Zur Gewährung einstweiligen Rechtschutzes gegen die Untersagung des Angebots von Sportwetten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 334/06 vom 21.03.2007

Die Untersagung der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten nicht konzessionierter Veranstalter verstößt auch nach der Entscheidung des EuGH vom 06.03.2007 - Placanica - weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Gemeinschaftsrecht und kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgen. Auch das Angebot einer Austauschverfügung steht der Untersagung nicht entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 24/03 vom 18.02.2004

1. Für die Erbringung des Fachkundenachweises nach § 95 c S. 2 Ziff. 3 SGB V muß die nach § 12 Abs. 4 PsychThG vorzulegende Behandlungsdokumentation den tatsächlichen Ablauf der Behandlungen so detailliert darlegen, daß sich die Kassenärztliche Vereinigung und im Klageverfahren die Gerichte - ggfs. nach Beratung durch einen Sachverständigen - die Überzeugung bilden können, daß es sich um eine Behandlung im Richtlinienverfahren gehandelt hat.

2. Gegenstand einer Feststellungsklage kann nicht die isolierte Klärung der Rechtsfrage sein, ob Erfolgsaussichten für künftige auf neue Nachweise gestützte Eintragungsanträge schon deshalb zu verneinen sind, weil die gesetzlichen Regelungen die nachträgliche Erbringung von Nachweisen nicht zulassen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 44/00 vom 12.02.2003

1. Ein auf der Grundlage der Verfügung des bulgarischen Ministers für Gesundheitswesen und Sozialfürsorge vom 9. August 1958 in Bulgarien beigegebener "Doktor"-Titel, der nach dem traditionellen althergebrachten Sprachgebrauch in Bulgarien allen Absolventen einer medizinischen Hochschule ohne akademische, staatliche oder sonstige besondere Prüfung zugebilligt wird, fällt nicht unter den Anwendungsbereich des § 10 NHG n. F.

2. Jedenfalls scheidet die Anerkennungsfähigkeit der abgekürzten Schreibweise dieses "Doktor"-Titels "Dr" statt "dr" wegen der Verwechslungsgefahr mit dem aufgrund einer Promotion erworbenen Doktortitel aus.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 39.97 vom 16.07.1998

Leitsätze:

Ein rechtlich betroffener Dritter kann die behördliche Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung im Rahmen einer vom Anmelder erhobenen, auf Rückübertragung gerichteten Klage auch dann noch angreifen und sie damit zum Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung machen, wenn ein entsprechender Angriff im Widerspruchsverfahren nicht erfolgt ist (Bestätigung und Fortführung des Urteils vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 -, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt).

Veräußert der staatliche Verwalter ein auf genossenschaftlich genutztem Boden errichtetes Eigenheim (§ 291 ff. ZGB), nachdem der Eigentümer die DDR endgültig verlassen hat, erfüllt dies nicht den Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG.

Urteil des 7. Senats vom 16. Juli 1998 - BVerwG 7 C 39.97 -

I. VG Schwerin vom 29.05.1997 - Az.: VG 3 A 1170/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 71.96 vom 05.03.1998

Leitsatz:

Stehen durch den Braunkohletagebau in Anspruch genommene Grundstücke zur Rekultivierung an, ist deren Rückübertragung nach § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG ausgeschlossen.

Urteil des 7. Senats vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 71.96 -

I. VG Leipzig vom 05.09.1996 - Az.: VG 2 K 713/94 -

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 41/97 vom 25.02.1998

Zum Streitwert der Feststellung eines Anspruchs auf Aufnahme von Zahlungsbeträgen in eine Auseinandersetzungsabrechnung von BGB-Gesellschaftern.


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