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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung 

Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 291/12 vom 10.10.2012

Feststellung der Nachlasszugehörigkeit von Bankguthaben

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 139/11 vom 18.12.2012

Unzulässige Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer generellen vorbeugenden Unterlassungserklärung.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 A 1670/12.Z vom 30.10.2012

Zur Frage der Feststellung einer Wiederholungsgefahr bei einem Tötungsdelikt

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 RBs 122/12 vom 30.08.2012

Zur erforderlichen Fahrstrecke für die Feststellung einer Abstandsunterschreitung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4931/04 vom 20.03.2006

Zur Reichweite eines Auskunftsanspruchs einer Rundfunkanstalt

zur Feststellung der Rundfunkgebührenpflicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 66/03 vom 19.03.2004

Zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen zur Feststellung posttraumatischer Belastungsstörungen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 118/98 vom 29.04.2003

Einheitliche und gesonderte Feststellung bei Nutzung durch Miteigenümer bzw Mitgesellschafter.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 2 K 10792/05 vom 09.10.2006

Zu den Voraussetzungen einer Umdeutung einer negativen Feststellung zu § 60 Abs. 5 AufenthG in einen Widerruf einer positiven Feststellung zu § 53 Abs. 4 AuslG.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 9 Ta 1418/11 vom 11.07.2011

Bei der Feststellung des maßgeblichen Einkommens ist grundsätzlich nur das Einkommen des Antragstellers zu berücksichtigen. Ehegatteneinkommen wird nur bei der Feststellung der Freibeträge berücksichtigt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11053/08.OVG vom 02.04.2009

Zur Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3729/01 vom 17.09.2004

Auch eine vorher erteilte sanitätsärztliche Ausnahmegenehmigung hindert nicht die Feststellung einer Wehrdienstausnahme wegen eingetretener Verwendungsunfähigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 WF 40/12 vom 11.04.2012

Die Vorschrift des § 183 FamFG gilt nicht für Anträge, die auf Feststellung der Vaterschaft gerichtet sind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-17 W 61/10 vom 17.11.2010

Zur Anwendung des § 182 InsO bei Klagen auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die Insolvenzmasse

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 11 SB 179/08 vom 09.09.2008

Der Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens RF besteht trotz vereinzelt abweichender Rechtsprechung weiter.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1113/07 vom 03.12.2007

Zur amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten zwecks Feststellung seiner Dienstfähigkeit und zur örtlichen Zuständigkeit des Amtsarztes.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002

Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2925/90 vom 22.09.1992

1. Zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Sinne des § 122 BSHG.

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 80/12 vom 05.09.2012

Eine Klage auf Feststellung, dass ein Versicherer zukünftig zu Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung verpflichtet ist, ist unzulässig.

AG-LUENEBURG – Urteil, 50 C 82/02 vom 25.09.2002

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Entscheidung auf Feststellung der Erledigung, wenn zuvor die Hauptforderung einschließlich Zinsen und Kosten vollständig beglichen wurde.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4156/09.GI.A vom 26.01.2011

Die Feststellung, dass ein sogenanntes Abschiebungshindernis vorliegt, kann asylrechtlich ohne die Fristenbeschränkung nach § 73 Abs. 7 AsylVfG widerrufen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 5 Ta 361/10 vom 24.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist ein Feststellungsantrag unzulässig, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass dem Antragsteller ein Zurückbehaltungsrecht zustehe.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 761/10 vom 12.05.2010

Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-GIESSEN – Urteil, 9 K 717/09.GI vom 11.03.2010

Zur Frage der Feststellung einer bestrittenen Bissverletzung oder sonstigen Aggressionspotential zum Zwecke der Einstufung eines Hundes als gefährlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 139/08.F vom 17.06.2009

Zum fehlenden Rechtsschutzinteresse für die Feststellung, dass die Verweigerung der Bestätigung einer Anzeige der Vermittlung von Glücksspielen rechtswidrig war.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/07 (AktE) vom 27.05.2009

§ 305 AktG

Bei der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) derzeit das wichtigste Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 1072/06 vom 26.09.2008

Zur Feststellung eines Schadensausgleiches bei SChäden an Anteilsrechten und Kapitalgesellschaften nach § 35 b LAG i. V. m. § 349 LAG

VG-BERLIN – Urteil, 38 X 178.08 vom 31.07.2008

In Fällen der Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrages nach § 27 a AsylVfG hat das Gericht die Spruchreife herzustellen


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