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Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 1439/07.A vom 09.03.2011

1. Der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung kommt in Betracht, wenn ein Ausschlusstatbestand im Sinne

von § 3 Abs. 2 AsylVfG nachträglich festgestellt wird.

2. Wer eine ausländische Terrororganisation aktiv unterstützt, kann dadurch den Ausschlusstatbestand des §

3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG (Beteiligung an Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen

zuwiderlaufen) verwirklichen.

3. Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG setzt keine Wiederholungsgefahr oder

besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung voraus und ist nicht auf staatliche Machtträger

beschränkt.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen der Verwirklichung eines

Ausschlusstatbestands im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AsylVfG vor, kann grundsätzlich auch die

Asylanerkennung (Art. 16a Abs. 1 GG) widerrufen werden.

5. Das Bundesamt ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, zeitgleich mit dem Widerruf der Asylberechtigung bzw. der

Flüchtlingsanerkennung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG zu

entscheiden.

BFH – Urteil, IX R 56/05 vom 09.03.2011

Unter den Begriff der "negativen Summen" in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 fallen keine Verluste, die tatsächlich wirtschaftlich erzielt werden (sog. "echte" Verluste).

BAG – Beschluss, 7 ABR 137/09 vom 09.03.2011

Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

KG – Urteil, 9 U 165/09 vom 08.03.2011

Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild "Rechts vorbei") durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 Absatz 5 StVO) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.Soweit der Straßenbaulastträger (z.B. mangels Kenntnis) nicht tätig wird, hat die Polizei (in Berlin gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO) vorläufige Maßnahme zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 7/11 vom 07.03.2011

1. Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit ist fließend und im Einzelfall schwierig. Aus dem Tätigwerden des Architekten allein kann noch nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden; dessen Zustandekommen hat der Architekt vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen. Das Zustandekommen eines Architektenvertrags richtet sich nicht nach der HOAI und den danach abgerechneten Leistungen, sondern nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts.2. Leistungen des Architekten, die im Wege der Akquisition erbracht wurden, lösen keinen Bereicherungsanspruch aus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 6 E 426/11 vom 07.03.2011

Kein Vertretungszwang für die Erhebung einer Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Vergütung eines Rechtsanwaltes.

KG – Urteil, (2) 1 Ss 423/10 (32/10) vom 07.03.2011

Zur Strafzumessung beim "BAföG-Betrug"

BVERWG – Beschluss, 3 B 90.10 vom 07.03.2011

Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erforderlich ist darüber hinaus, dass die Verbindlichkeit - wenn sie nicht durch eine dingliche Sicherung mit dem Grundstück verbunden ist - über einen Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haftet (wie BGH, Urteil vom 9. Oktober 1996 - VIII ZR 266/95 - BGHZ 133, 363 <367 f.>).<br/>

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 390/09 vom 04.03.2011

1. Bei der nach § 45 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI erforderlichen Prüfung der Gleichwertigkeit von knappschaftlichem Hauptberuf und der zumutbaren Verweisungstätigkeit ist die tarifliche Vergütung der Tätigkeit entscheidend; maßgeblich für den Vergleich sind die tariflichen Einstufungen der Grundlöhne und hierbei nur diejenigen tariflich vorgeschriebenen Vergütungen, die der Arbeitnehmer auf jeden Fall beanspruchen kann.

2. Nachtschichtzulagen bestimmen grundsätzlich nicht den objektiven Wert der tatsächlich verrichteten Arbeit, sondern tragen einer subjektiven Erschwernis der Arbeitsausübung Rechnung. Sie sind daher in der Regel bei der wirtschaftlichen Vergleichsbewertung der Tätigkeiten nicht einzubeziehen.

3. Eine Differenz zwischen der tariflichen Einstufung des Hauptberufes und der tariflichen Einstufung der in Betracht zu ziehenden Verweisungstätigkeit von etwa 12,5 % rechtfertigt noch die Annahme einer im Wesentlichen wirtschaftlichen Gleichwertigkeit der Verweisungstätigkeit mit der zu vergleichenden Tätigkeit (Bundessozialgericht, Urteil vom 30. März 1977, 5 RKn 13/76).

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1842/10 vom 03.03.2011

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist, ist sie gehalten, ihr Ermessen nach § 2 Abs. 2 NVwKostG auszuüben und ein Absehen von der Gebührenerhebung zu prüfen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 11/10.DA vom 03.03.2011

Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2423/09 vom 03.03.2011

1. Die Vermittlung von Lotterien ist in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin erlaubnispflichtig.

2. Die Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen (Lotto per SMS) ist in Hessen nicht erlaubnisfähig, sofern keine wirksamen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Jugendschutz (Alterskontrolle bei Abschluss des Spielvertrags) und Suchtprävention getroffen sind.

3. Zur Anbahnung von Glücksspielen verwendete Zigarettenautomaten sind als örtliche Verkaufsstellen i. S. d. § 14 Abs. 3 HGlüSpG anzusehen und daher in Hessen verboten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 284/10 B ER vom 03.03.2011

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht ist, in der neben Leistungen der Eingliederungs-hilfe auch solche der vollstationären Pflege erbracht werden, gehört die einfache Medikamentengabe jedenfalls dann zu den Pflichten des Erbringens der stationären Leistung, wenn er sich zur Erbringung allgemeiner Pflegeleistungen in den zwischen ihm und dem Sozial-hilfeträger abgeschlossen Verträgen verpflichtet hat.

BVERWG – Urteil, 3 C 1.10 vom 03.03.2011

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG.<br/>

BFH – Urteil, IV R 45/08 vom 03.03.2011

1. Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, wenn der Zweck der Vertragsgestaltung darin besteht, Mittel für die Tilgung betrieblicher Kredite anzusparen und das für Lebensversicherungen charakteristische Element der Absicherung des Todesfallrisikos bestimmter Personen demgegenüber in den Hintergrund tritt.

2. Der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer ist in Höhe des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu aktivieren. Die diesen Betrag übersteigenden Anteile der Prämienzahlungen sind als Betriebsausgaben abziehbar.

LG-GOETTINGEN – Urteil, 2 O 218/09 vom 02.03.2011

Der Importeur gem. § 4 Abs. 2.ProdHaftG haftet für durch schwere Konstruktionsfehler eines sog. Gel/Ethanol Kamins entstandene Schäden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 64.09 vom 02.03.2011

Das Recht, den Eigentumsübergang als Fondsvermögen durch deklaratorischen Vermögenszuordnungsbescheid feststellen zu lassen, kann verwirkt sein, wenn der Rechtsnachfolger des früheren Fondsinhaber durch Veräußerung des Fondsvermögens sein Desinteresse an dem Vermögenswert bekundet hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 155/11 vom 02.03.2011

Erfolgloser Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 375/10 vom 02.03.2011

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR

709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 – und LAG Köln v. 03.06.2004 – 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 95/10 vom 02.03.2011

Es liegt im vorliegenden Fall keine Unregelmäßigkeit bei der Vorbereitung der Wahl im Sinn des § 40 Abs. 1 lit b KWahlG vor, wenn der Oberbürgermeister den Rat mangels Validität nicht über ihm bekannte Prognosen bezüglich der Finanzlage der Stadt informiert.

BFH – Urteil, II R 23/10 vom 02.03.2011

Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 GrEStG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG insofern unvereinbar ist, als er die Beteiligten an Erwerbsvorgängen i.S. des § 8 Abs. 2 GrEStG, für die die (Ersatz-)Steuerbemessungsgrundlage nach § 138 Abs. 2 und 3 BewG in der im Jahre 2001 geltenden Fassung zu ermitteln ist, mit einheitlichen Steuersätzen belastet.

KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011

Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 5 K 5130/08 vom 28.02.2011

Zum Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Unternehmer den Belegnachweis des § 17a UStDV zu führen. Dem steht die Rechtsprechung des EuGH nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn trotz des nicht geführten Belegnachweises feststeht, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vorliegen. Diesbezüglich müssen weder die Finanzverwaltung noch das Finanzgericht Ermittlungen anstellen und folglich benannte Zeugen nicht vernehmen.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 144/09 vom 28.02.2011

Bei Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung ist eine eindeutige satzungsmäßige Bestimmung des für die Erhebung maßgeblichen Zeitintervalls erforderlich.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 N 84.10 vom 28.02.2011

Gibt eine Personengesellschaft die Gemeinnützigkeit durch Änderung der satzungsmäßigen Vermögensbindung mit der Folge einer rückwirkenden Veranlagung zur Gewerbesteuer auf, kann sie sich gegenüber der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer und insoweit bestehender Beitragspflicht nicht darauf berufen, bisher in dem Bewusstsein gemeinnützig ("selbstlos") und nicht gewerblich tätig gewesen zu sein. Das Vertrauen darauf, der IHK nicht anzugehören und ihr keine Beiträge zu schulden, ist im Hinblick darauf, dass die Kammerzugehörigkeit infolge der einschlägigen Bestimmungen durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nur gleichsam "suspendiert" ist und infolge der nachträglichen Veranlagung zur Gewerbesteuer wiederauflebt, nicht schutzwürdig.

OLG-HAMM – Urteil, 6 U 217/10 vom 28.02.2011

Die grob fahrlässige Nichtweiterleitung von in der Leistungsabteilung eines Sozialversicherungsträgers vorliegenden Erkenntnissen über mögliche Regressansprüche gegen Dritte an die zuständige Regressabteilung setzt den Lauf der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Gang. Es ist insoweit nicht allein auf die Regressabteilung abzustellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1095/10 vom 25.02.2011

Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nur dann zu einer groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Fehlerhaftigkeit der Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises bei Zugrundelegung eines fehlerhaften Betriebsbegriffs "ins Auge springend" ist.

Ist ein Hinweis gemäß § 6 S. 2 KSchG im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgt, so kann auch im Berufungsrechtszug ein weiterer Unwirksamkeitsgrund der Kündigung nachgeschoben werden. Das Landesarbeitsgericht ist in einem solchen Fall nicht verpflichtet, den Rechtsstreit nach § 68 ArbGG an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 1 Ta 483/10 vom 25.02.2011

Ein Klageantrag auf Weiterbeschäftigung neben einer Kündigungsschutzklage kann bedingt gestellt werden für den Fall, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 140/10 vom 24.02.2011

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Bundesliga-Fußballspiels


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