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Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 22 K 1713/12.F.PV vom 12.11.2012

- Soll nach einer Wahl festgestellt werden, dass die Zahl der Mitglieder eines Personalrats geringer ist als die vom Wahlvorstand festgesetzte und bekannt gegebene Zahl der tatsächlich gewählten Mitglieder, fehlt einem solchen Feststellungsantrag das rechtliche Interesse i. S. d. § 256 Abs. 1 ZPO. Die entsprechende Frage kann für den amtierenden Personalrat nur im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens geklärt werden.- Eine hilfsweise gestellter Antrag, die Wahl eines Personalrats für unwirksam zu erklären, ist unzulässig, da eine Wahlanfechtung nur unbedingt erfolgen kann.

BFH – Urteil, IV R 47/09 vom 29.11.2012

1. Ein Unterschiedsbetrag ist nur für diejenigen Wirtschaftsgüter festzustellen, die in der Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung vorangeht, anzusetzen sind.



2. Ein Feststellungsbescheid, in dem Unterschiedsbeträge für mehrere Wirtschaftsgüter festgestellt werden, enthält einzelne selbständige Feststellungen von Unterschiedsbeträgen, die gesondert angefochten werden können.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 10.1324 vom 25.02.2013

Unzulässige Feststellungsklage; Bestandskraft der mit der Klage angegriffenen Baugenehmigungen;Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis;Verpflichtungsklage auf bestimmte behördliche Ermittlungen (unzulässig)

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 9 W 43/12 vom 19.09.2012

Der Wert der negativen Feststellungsklage eines stillen Gesellschafters bei monatlichen Einlageleistungen bemisst sich gem. §§ 3, 9 ZPO nach dem 3,5-fachen Wert des Jahresbetrags (i.A. an BGH, Beschluss vom 04.04.2005 - II ZR 192/04).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 6727/10 vom 04.09.2012

1. Ist der Beamte rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden, so kommt den strafgerichtlichen Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 BBesG zwar keine Bindungswirkung zu, sie können jedoch gewichtiges Indiz für die Beurteilung der Dienstfähigkeit sein.

2. Ein Polizeibeamter bleibt schuldhaft ungenehmigt dem Dienst fern, wenn er während privatärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit ohne Wissen des Dienstherrn eine vollschichtige Nebentätigkeit (Leitung eines Baustoffhandels) ausübt. Stellt der mit der Begutachtung beauftragte Polizeiarzt später fest, dass der Beamte aufgrund verschiedener Erkrankungen zwar in der Leistungsfähigkeit und Verwendbarkeit eingeschränkt, jedoch allgemein dienstfähig ist, so kann sich der Beamte nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe in der Vergangenheit auf die Beurteilung der behandelnden Ärzte vertraut. Dem Vorwurf des Verschuldens steht nicht entgegen, dass der Dienstherr die vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Unkenntnis der vollschichtigen gewerblichen Tätigkeit zunächst akzeptiert hat, insbesondere den Kläger nicht zum Dienstantritt bzw. zu Dienstleistung aufgefordert oder ihn zu einer amtsärztlichen Untersuchung eingeladen hat.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 10 K 13.00309 vom 23.04.2013

Fahrtenbuch; ausreichende Ermittlungen; fehlende Mitwirkung des Halters; verkehrswidriger Überholvorgang; Verkehrsverstoß bewiesen durch Zeugenaussagen; Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf weiteres Fahrzeug des Halters

BGH – Urteil, V ZR 203/11 vom 12.04.2013

Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG aF (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

BFH – Urteil, IV R 50/09 vom 28.02.2013

Das Einkommen einer Organgesellschaft ist entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern einer Organträger-Personengesellschaft zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 11.1708 vom 26.02.2013

1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines gerichtlichen Titels auf eigene Kosten beseitigen oder sperren.Klageerhebung nach 48 Jahren seit Widerspruchseinlegung, (altrechtlicher) Ausschluss der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Jahresfrist, Verwirkung des Klagerechts, Bindungswirkung eines rechtkräftigen Urteils, Widmungsfiktion, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2057/11 vom 26.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, ihr vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zu gewähren und ihre volle Dienstfähigkeit festzustellen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5788/11 vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen kann nach Abschluss der Gehörlosenschule und einer Ausbildung nicht aufgrund typischer Funktionsbeeinträchtigungen, insbesondere beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit, vom Vorliegen des Merkzeichens B ausgegangen werden. Sofern früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose unbekannte Wege erstmals zurückzulegen haben, können sie im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung, die sogar eine Ortung ermöglichen.

VG-REGENSBURG – Urteil, RO 7 K 12.30272 vom 14.02.2013

Wird das Asylverfahren wegen Antragsrücknahme eingestellt, besteht jedenfalls bei tatsächlich nicht möglicher Abschiebung in einen sicheren Drittstaat ein Anspruch auf Entscheidung des Bundesamts über das Bestehen von Abschiebungsverboten bezüglich des Herkunftsstaats, obwohl dem Antragsteller europarechtlicher subsidiärer Schutz bereits im Drittstaat zuerkannt wurde.Erneute Entscheidung über subsidiären europarechtlichen Schutzes trotz schon erfolgter Zuerkennung in einem anderen Mitgliedstaat

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 A 2112/12.A vom 04.02.2013

Für die Provinz Herat ist ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG wegen der bloßen Anwesenheit im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts nicht dargelegt.

OLG-HAMM – Urteil, I-8 U 281/11 vom 21.01.2013

1.

Wer sich über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikumsgesellschaft beteiligt, kann im Innenverhältnis zu ihr als ein direkt beteiligter Gesellschafter anzusehen sein, wenn die "mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen [ist] und im Hinblick darauf bestimmte Rechte und Pflichten der Anleger schon im Gesellschaftsvertrag geregelt sind" (BGH-Urteil vom 11. Oktober 2011 - II ZR 242/009).

2.

Die Regeln über den Widerruf bei sog. Haustürgeschäften finden Anwendung auf einen Beitritt zu einem Fonds in der Form einer Personengesellschaft, wenn der Zweck der Beteiligung vorrangig darin besteht, Kapital anzulegen.

3.

Es steht einer Fortwirkung des beim Haustürgeschäft typischerweise für den Abschluss mitursächlichen Überraschungselements nicht entgegen, dass in enger Folge über einen Monat verteilt insgesamt fünf Beratungsgespräche stattgefunden haben.

4.

Das Widerrufsrecht ist nicht wegen einer den mündlichen Verhandlungen vorangehenden Bestellung seitens des Verbrauchers ausgeschlossen gemäß § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB, wenn zwar eine Bestellung erfolgt ist, sie aber im Hinblick auf ein anderes Vorhaben, nämlich die Finanzierung für eine Wohnungsrenovierung erfolgt ist.

5.

Eine Belehrung über das Widerrufsrecht entspricht nicht den Anforderungen des § 355 BGB (in der vom 8. Dezember 2004 bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) und kann deshalb die Widerrufsfrist nicht in Lauf setzen, wenn in ihr nicht die materiellen Rechtsfolgen des Widerrufs nicht abgebildet werden (BGH Urteil vom 22. Mai 2012 - II ZR 14/10). Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.2013

1. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtstaatsprinzip wird es nicht gerecht, wenn nicht bezogen auf diesen Zeitpunkt über das Prozesskostenhilfegesuch entschieden wird.

3. Eine Klage ist mutwillig im Sinne des § 114 S. 1 ZPO, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde.

Es ist grundsätzlich als mutwillig in diesem Sinne anzusehen, wenn vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage im Wege der Klageerweiterung geltend gemacht werden. Etwas anderes gilt dann, wenn tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen oder Verjährungsfristen einzuhalten sind und die Gegenpartei sich weigert, eine Erklärung abzugeben, sie werde sich auf den Ablauf einer Ausschluss- oder Verjährungsfrist nicht berufen.

4. Unabhängig von den teilweise unterschiedlichen Voraussetzungen ist jedenfalls in den Fällen, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, in dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch ein Antrag auf Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu sehen, soweit Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden kann.

5. Offensichtliche Mutwilligkeit im Sinne des § 11 a Abs. 2 ArbGG ist nicht gleichzusetzen mit der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 S. 1 ZPO; diese reicht nicht aus, um eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a Abs. 1 ArbGG zu verweigern. Dementsprechend kann eine solche Beiordnung für vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängige Zahlungsansprüche erfolgen.

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 1782/12 vom 27.12.2012

Wurde im Asylklageverfahren Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und dementsprechend ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet, das asylrechtliche Klagebegehren aber in vollem Umfang gerichtlich geltend gemacht, sind die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem besonderen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu errechnen.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 23 S 12.4232 vom 19.12.2012

Fahrtenbuchauflage; Verkehrsordnungswidrigkeit: Überschreitung der auf 60 km/h beschränkten Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h; Dauer der Fahrtenbuchführung: 9 Monate;

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 5779/10 vom 13.12.2012

Besondere Umstände, bei denen ein Spezialist auf einem anderen Fachgebiet angehört werden muss (hier Phlebologe), liegen jedenfalls dann nicht vor, wenn sich ein Facharzt (hier Orthopäde) bereits zu den durch die Erkrankung bedingten Auswirkungen auf die Gehfähigkeit geäußert hat.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 60/12 vom 29.11.2012

Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 300/11 vom 29.11.2012

Ist für die Kapitalanlageentscheidung eines Bankkunden allein die Werthaltigkeit der Anlage von Bedeutung und spielt eine eventuelle Interessenkollision der Bank bei der Beratung für ihn ausdrücklich keine Rolle, so kommt eine Haftung wegen Nichtaufklärung über eine der Bank zugeflossene Rückvergütung (kick-back) nur in Betracht, wenn die von der Rechtsprechung für die Offenlegung einer Innenprovision geforderten Voraussetzungen (Provisionshöhe von 15 % oder Falschangaben über die Innenprovision im Prospekt) vorliegen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 D 1815/12 vom 14.11.2012

Zur Anwendbarkeit von Art. 10 der Rückführungsrichtlinie in Fällen der Überstellung/Zurückschiebung unbegleiteter Minderjähriger.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 691/12 vom 07.11.2012

Erfolglose Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwertes.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 404/11 vom 02.11.2012

Als Veräußerung im Sinne des § 5 ErbbauRG ist auch die Übertragung des Erbbaurechts im Wege vorweggenommener Erbfolge zu behandeln.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 K 1271/11.F.A vom 30.10.2012

Ein rechtskräftiges Urteil über das Vorliegen des § 60 Abs. 1 AufhaltG steht einer Rücknahme gem. § 73 Abs. 2 AsylVfG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entgegen.

Ein Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft kommt nur bei einer Änderung der wesentlichen Sachlage in Betracht. Keine wesentliche Änderung gegeben bei Streit über die Staatsangehörigkeit.

LG-DETMOLD – Beschluss, 10 S 143/12 vom 30.10.2012

Das Verlassen der Unfallstelle rechtfertigt die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen. Eine Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich.

BGH – Beschluss, VII ZR 56/11 vom 25.10.2012

a) § 90a HGB findet auf Wettbewerbsabreden Anwendung, die nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart werden, wenn sich die Parteien über wesentliche Elemente der Wettbewerbsabrede schon während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages geeinigt haben (Abgrenzung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184).

b) Sieht das Wettbewerbsverbot eine U?berschreitung der in § 90a Abs. 1 Satz 2 HGB genannten zeitlichen, örtlichen und/oder gegenständlichen Grenzen vor, so ist es nicht insgesamt unwirksam, sondern nur im Umfang der U?berschreitung.

BSG – Urteil, B 9 SB 2/12 R vom 25.10.2012

Für einen Grad der Behinderung von 50 reicht es nach Teil B Nr 15.1 Abs 4 Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung bei Diabetes Mellitus nicht aus, dass eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchgeführt wird, wobei die Insulindosis in Abhängigkeit von den dort genannten Kriterien selbstständig variiert werden muss; vielmehr muss die betreffende Person durch die Auswirkungen des Diabetes Mellitus auch insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt sein.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 308/11 vom 25.09.2012

BGB § 1915 Abs. 1 Satz 2; VBVG § 3

1.

Als nicht mittellos ist ein Nachlass anzusehen, der - unter Außerbetrachtlassung bestehender Nachlassverbindlichkeiten - über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt.

2.

Maßgeblich für die Beurteilung der Mittellosigkeit des Nachlasses ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz, wobei ein Verbrauch des zunächst vorhandenen Nachlasses durch die Befriedigung von Nachlassverbindlichkeiten während der Nachlasspflegschaft nicht zur Mittellosigkeit im Rechtssinne führt.

3.

Die bei einem bemittelten Nachlass - abweichend von § 3 VBVG - nach den für die Führung der Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnissen sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte vom Nachlassgericht angenommene Vergütung für den Nachlasspfleger nach einem Mittelwert von derzeit 110,- Euro/Stunde überschreitet nicht die Grenzen pflichtgemäßem Ermessens.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2012 - I-3 Wx 308/11

VG-KOELN – Urteil, 19 K 2089/10 vom 03.09.2012

Die aufgewandte Zeit für das Anlegen der persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände und für die Óbernahme/Óbergabe der Führungs- und Einsatzmittel im Polizeidienst ist Arbeitszeit im Sinne der AZVOPol. Polizeiwachen sind personell und sachlich so auszustatten, dass diese Handlungen während der Arbeitszeit vorgenommen werden können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 21 R 785/09 WA vom 30.08.2012

Anwendung von Beitragsbemessungsgrenzen keine Beschwer durch Mitteilung durch den Versorgungsträger


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