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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung 

Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2808/09 vom 16.03.2011

Es besteht keine Verpflichtung des Dienstherrn, im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG erforderlichen Entscheidung über das Vorliegen eines Dienstunfalls zugleich auch abschließende Feststellungen zu den durch den Unfall eingetretenen körperlichen Schädigungen im Einzelnen zu treffen. Der Entscheidung des Dienstherrn gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG kommt regelmäßig keine Bindungswirkung im Hinblick auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von bestimmten dienstunfallbedingten Krankheitsfolgen zu.

BFH – Urteil, IV R 11/08 vom 16.06.2011

Ist in einem an eine Personengesellschaft gerichteten bestandskräftigen Verlustfeststellungsbescheid i.S. von § 10a GewStG der Fehlbetrag nicht um den Anteil eines ausgeschiedenen Mitunternehmers gekürzt worden, steht der anteilige Fehlbetrag den zum Feststellungszeitpunkt tatsächlich beteiligten Mitunternehmern entsprechend ihrer Beteiligungsquote zur Verrechnung mit deren künftigen Erträgen zur Verfügung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2758/09 vom 06.05.2011

Kein Feststellungsinteresse für eine Klage, mit der ein Oberstudienrat festgestellt wissen will, dass seine Vorschläge für Abiturprüfungsaufgaben beanstandungsfrei waren

KG – Beschluss, 23 W 7/11 vom 06.04.2011

Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4944/10 vom 19.07.2011

Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.

BFH – Urteil, IV R 15/08 vom 09.02.2011

1. Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S. des § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann --formell-- bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

2. Ein während des finanzgerichtlichen Verfahrens geänderter Gewinnfeststellungsbescheid wird nach § 68 FGO nur hinsichtlich der bereits zulässig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anhängigen Verfahrens. Gegen die übrigen im Änderungsbescheid korrigierten Besteuerungsgrundlagen kann der Steuerpflichtige Einspruch einlegen.

3. Bei Gewinnfeststellungsbescheiden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung kann der Steuerpflichtige nach § 164 Abs. 2 AO bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist die Abänderung nicht bei Gericht anhängiger Feststellungen bei der Finanzbehörde beantragen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 89/11 NOM vom 16.09.2011

1. Nach Freigabe des Geschäftsbetriebes kann auf Antrag eines Neugläubigers ein Zweitinsolvenzverfahren eröffnet werden. 2. Voraussetzung ist, dass eine die Verfahrenskosten deckende Haftungsmasse vorhanden ist.3. Fehlt es daran, muss der Schuldner nicht gem. § 20 InsO über die Möglichkeit von Restschuldbefreiung und Stundungsantrag belehrt werden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 55 AS 41075/09 vom 20.07.2011

1. Erfolgt die Beendigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d S 2 SGB 2) durch den Maßnahmeträger und nicht durch das Jobcenter, muss die auf Fortführung des Einsatzes gerichtete Klage gegen den Maßnahmeträger gerichtet werden.

2. Die Kündigung in einem solchen Fall betrifft ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Maßnahmeträger, der bei Arbeitsgelegenheiten nach § 16d S 2 SGB 2 nicht lediglich "willenloses" Werkzeug der Behörde ist.

BFH – Urteil, IV R 42/10 vom 19.07.2011

Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 A 875/11.Z.A vom 06.07.2011

Ein - nachrangig zu prüfendes - nationales Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kommt nur dann in Betracht, wenn kein internationaler Schutz nach § 70 Abs. 7 Satz 2 AufentG gewährt wird, weil andernfalls keine durch analoge Anwendung des Satzes 1 zu schließende Schutzlücke besteht.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 Ta 10/11 vom 21.06.2011

Aussetzung des Verfahrens nach § 2a Abs 1 Nr 4 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP zum Zeitpunkt des Abschlusses des EntgeltTV/West am 19.6.2006 - "equal-pay" Anspruch eines Leiharbeitnehmers

BGH – Urteil, V ZR 221/10 vom 20.05.2011

Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die Nichtigkeit als Scheingeschäft noch die Formnichtigkeit des Vertrags zur Folge.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 243/09 vom 17.05.2011

Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Änderung einer zur Insolvenztabelle angemeldeten und nicht bestrittenen Steuerforderung.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 5134/10.A vom 10.05.2011

1. Die Voraussetzungen für die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 8 S. 1, 2. Alt. AufenthG entfallen, wenn der Ausländer wegen versuchten Totschlags rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist und in Zukunft - nach der Entlassung - ernstahft die Begehung weiterer vergleichbarer Straftaten droht.

2. Einem nicht vorverfolgt ausgereisten kurdischen Volkszugehörigen, der sich seit 1996 im Bundesgebiet aufhält, hier jedoch seit Jahren keine politischen Aktivitäten mehr entfaltet hat, drohen bei einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die von § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Gefahren wegen einer früheren, im Bundesgebiet ausgeübten, aber mehr als zehn Jahre zurückliegenden exilpolitischen Tätigkeit, die in der Veröffentlichung türkeikritischer Zeitungsartikel und der vorübergehenden Vorstandsmitgliedschaft in einem die koimmunistische KP-IÖ unterstützenden Verein bestanden hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 125/10 vom 06.05.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag des beklagten Landes in einem Klageverfahren, in dem ein Polizeibeamter erfolgreich seine Versetzung in den Ruhestand angegriffen hat.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 10 K 263/10 vom 05.05.2011

Voraussetzungen einer Änderung nach § 10d Abs. 4 EStG bei Änderungsbescheiden (§ 351 AO)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 24/11 (StVollz) vom 28.04.2011

Die Vorstellung eines Gefangenen beim Anstaltsarzt darf auch in einem medizinischen Notfall nicht von der Beantwortung der Frage eines Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes nach dem Krankheitszustand abhängig gemacht werden.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-FG – Urteil, 5 K 136/07 vom 12.04.2011

Die Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien sind nicht einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO festzustellen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 41/11.GI vom 06.04.2011

Fortführung der Rechtsprechung zur Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband (VG Gießen, U.v. 16.12.2010 - 8 K 68/09.GI -, juris und U. v. 28.04.2010 - 8 K 1712/09.GI -, juris).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 218/09 vom 05.04.2011

Zur Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Dienstherr verpflichtet ist, einen Beamten im Falle des Entfallens eines Beihilifeanspruchs über die Möglichkeit zu belehren, den entfallenen Beihilfegrund durch Anpassung eines privatrechtlichen Versicherungsschutzes abzusichern.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 310/10 vom 17.03.2011

Eine Klage gegen den Ausschluss aus einer Ratssitzung ist ohne vorherige Befassung des Rates über die Berechtigung des Ausschlusses unzulässig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1756/10.F vom 09.03.2011

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist für einen juristischen Laien notwendig, wenn sich die Begründung eines ablehnenden Subventionsbescheides auf die Widergabe einiger Fördervoraussetzungen und den Hinweis beschränkt, dass "diese Voraussetzung" nicht erfüllt sei, sofern aus Sicht des Adressaten nicht erkennbar ist, welche Voraussetzung nicht erfüllt sein soll und warum die Behörde zu dieser Einschätzung gelangt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 23 X 60.06 vom 09.03.2011

1. Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zurückgenommen wird, ist die Regelung des § 10 Abs. 2 AsylVfG wonach der Betroffene eine Übersendung unter der letzten von ihm mitgeteilten Anschrift gegen sich gelten lassen muß, nicht anwendbar (wie VGH München, Urteil vom 11. Januar 2010- 9 B 08.30223).

2. Ob die Anerkennung als Asylberechtigter auf unrichtigen Angaben oder dem Verschweigen wesentlicher Tatsachen beruht, muss feststehen. Bloße Zweifel genügen nicht. Die unrichtigen Angaben oder Nichtangaben wesentlicher Tatsachen müssen kausal für den Erlass der Bescheides gewesen sein.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2661/10.GI vom 09.03.2011

Eine Schadensersatzpflicht eines Verbandsvorstehers ist nicht gegeben, wenn er Mitglieder entlassen haben soll, diese aber nicht wirksam Mitglieder geworden sind.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 A 918/10 vom 08.03.2011

1. Die Einleitung des Abwahlverfahrens eines Bürgermeisters durch Beschluss des Gemeinderats nach § 51 Abs. 9 SächsGemO ist nicht an bestimmte sachliche Voraussetzungen geknüpft, die der gerichtlichen Kontrolle zugänglich wären.

2. Einzelfall einer rechtswidrigen Bürgermeisterabwahl wegen Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 11/10.DA vom 03.03.2011

Die Freizügigkeitsvermutung nach dem FreizügG/EU verschafft einem Unionsbürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen zwar rechtmäßigen Aufenthalt, aber keine Freizügigkeit. Sie steht daher der Rücknahme der Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. FreizügG/EU nicht entgegen.

KG – Urteil, 14 U 122/08 vom 01.03.2011

Zur Frage, ob das Berufungsgericht auf den erstmals in zweiter Instanz gestellten Hilfsantrag einen Rechtsstreit entsprechend § 281 ZPO an das örtlich zuständige erstinstanzliche Gericht verweisen kann.

LG-BERLIN – Urteil, 37 O 224/10 vom 15.02.2011

Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB im Fall der rechtsmissbräuchlichen Vereitelung einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Vaterschaftsanfechungsklage

BVERWG – Beschluss, 7 B 49.10 vom 14.02.2011

1. Der Beklagte ist grundsätzlich befugt, gegen die Nichtzulassung der Revision in einem die Klage als unzulässig abweisenden Berufungsurteil Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Urteile vom 10. Februar 1960 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/036e3a607ae0ef2c14c8ed033c6a1c01,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+5+C+14.58" title="BVerwG 5 C 14.58">BVerwG 5 C 14.58</a> - BVerwGE 10, 148 <149> und vom 10. April 1968 - <a href="http://www.bverwg.de/enid/036e3a607ae0ef2c14c8ed033c6a1c01,66cdcf305f7472636964092d093132383235/Entscheidungen/Verwandte_Dokumente_ax.html?az=BVerwG+4+C+160.65" title="BVerwG 4 C 160.65">BVerwG 4 C 160.65</a> - NJW 1968, 1795).

BFH – Beschluss, II S 39/10 (PKH) vom 10.02.2011

Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat.


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