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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung 

Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 67/98 vom 04.11.1998

Die Behauptung, die notwendige Diagnostik (hier: Durchführung einer Nervenleitgeschwindigkeitsmessung) zur Feststellung einer Erkrankung (hier: Guillain-Barré-Syndrom [GBS]) sei nur deshalb unterblieben, weil der Patient gegen ärztlichen Rat das Krankenhaus verlassen habe, vermag den Arzt nicht von der Haftung wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums zu entlasten, wenn er den Patienten nicht über die Verdachtsdiagnose und die Notwendigkeit deren Abklärung in der gebotenen Deutlichkeit informiert hat.

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 4967/01 vom 13.03.2002

1. Die nach § 19 Abs. 1 1. HS BSHG beschäftigten Personen zählen personalvertretungsrechtlich zu den Beschäftigten der Dienststelle und sind gemäß §§ 11 und 12 NPersVG wahlberechtigt.

2. Ein Fehler bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten einer Gruppe wirkt sich wahlbeeinflussend auch auf die Wahl in den anderen Gruppen aus.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 181/01 vom 13.08.2001

Die §§ 315 ff. BGB sind auf das Verfahren zur Feststellung der Leistungszulage nach § 9 Abs. 4 LRA nicht anwendbar. Im Verfahren zur Leistungsbeurteilung wird kein Ermessen ausgeübt, sondern eine Tatsachenbeurteilung vorgenommen. Zumindest soweit bereits einmal eine Leistungsbewertung durchgeführt wurde, bleibt diese bei Bestand, bis sie durch eine neue Beurteilung abgelöst wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1189/01 vom 07.08.2001

Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3161/99 vom 22.02.2001

1. Für die Feststellung der Hauptwohnung bei mehreren gleichzeitig benutzten Wohnungen ist bei einem von vornherein begrenzten Zeitraum, sofern dieser zwei Monate überschreitet, dieser der Vergleichsberechnung der Aufenthaltszeiten zugrunde zu legen.

2. Die Bestimmung der Hauptwohnung für verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Einwohner nach § 17 Abs 2 S 2 MG (MeldeG BW) ist auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht entsprechend anwendbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 161/00 vom 12.04.2000

Bei der Feststellung des Umfangs der Pflegebedürftigkeit sind die Begleitung bei Arztbesuchen, wenn diese regelmäßig mindestens einmal in der Woche stattfinden, und Wartezeiten, wenn die Pflegeperson in dieser Zeit einer anderen sinnvollen Tätigkeit nicht nachgehen kann, sowie die Begleitung bei Spaziergängen zu berücksichtigen, wenn diese wegen der Art der Krankheit oder Behinderung medizinisch geboten sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (8) Sa 1301/99 vom 10.03.2000

Der Erwerb von Gläubigerrechten durch die Weiterabtretung der im Rahmen einer Sicherungsabtretung erworbenen Rechte aus Getränkebezugsvereinbarungen sowie Forderungen aus Miet-, Pacht- und Darlehensverträgen ist kein Teilaspekt, der bei der Gesamtwürdigung der Umstände, die zur Feststellung der Wahrung der Identität des Betriebes eines Getränkelieferanten im Hinblick auf das Vorliegen eines Betriebsübergangs notwendig sind, zu berücksichtigen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2568/98 vom 30.03.1999

1. In Ansehung der Zustimmungspflichtigkeit der Abordnung von Personalratsmitgliedern nach § 48 Abs 1 S 3 LPVG (PersVG BW) hat das betroffene Mitglied der Personalvertretung eine, der gerichtlichen Feststellung zugängliche, personalvertretungsrechtliche Rechtsposition.

2. Eine befristete Abordnung endet ohne weitere personalvertretungsrechtlich erhebliche Maßnahme des Dienstherrn.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 (11) Sa 1015/98 vom 26.02.1999

Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung, daß bestimmte Tarifverträge auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung finden.Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts zur sogenannten großen dynamischen Klausel finden keine Anwendung, wenn die Arbeitsvertragsparteien fach- oder branchenfremde Tarifverträge in Bezug genommen haben (im Anschluß an BAG, Urteile vom 04.09.1996 und 28.05.1997, EzA Nr. 7 u. 8 zu § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2497/01 vom 02.07.2002

1.) Im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist die Unterlassung einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme kein möglicher Verfahrensgegenstand.

2.) Der Personalvertretung steht bei Verletzung ihrer Mitbestimmungsrechte über die Feststellung dessen bzw. dieser Rechte hinaus ein Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nicht zu (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Beschluss vom 24.06.1997 - PL 15 S 419/97 -).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 40/97 vom 21.10.1998

1. Zur Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung ordnungsgemäßer Erfüllung der titulierten Zugum-ZugVoraussetzung. 2. Weist die zum Gegenstand einer Zugum-Zug-Voraussetzung gemachte Werkleistung des Gläubigers erneut - wenn auch in geringerem Maße - die gleichen optischen Mängel auf, kann das mit der Feststellungsklage befasste Gericht den Schuldner nicht darauf verweisen, sich mit einem Minderungsbetrag zu begnügen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 279/97 vom 15.06.1998

Der Testamentsvollstrecker genügt seiner Pflicht zur Aufstellung eines Auseinandersetzungsplans (§ 2204 Abs. 2 BGB), wenn er den Erben einen Plan zukommen läßt, der einer möglichen Auslegung des Erblasserwillens entspricht. Der Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Auseinandersetzungsplans stellt gegenüber dem zunächst allein verfolgten Antrag, den Testamentsvollstrecker zur Aufstellung eines solchen Plans zu verpflichten, eine Klageänderung i.S. des § 263 ZPO dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3206/95 vom 21.01.1997

1. Begehrt der Kläger im Berufungsverfahren nach dem Erlaß einer Veränderungssperre die Feststellung, daß die Ablehnung der Baugenehmigung rechtswidrig war, dann muß er sein berechtigtes Feststellungsinteresse substantiiert darlegen, insbesondere muß er geltend machen, ob und - wenn mehrere Schuldner in Frage kommen - gegen wen er Schadenersatzklage erheben will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2666/95 vom 18.12.1996

1. Wenn der Kläger nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung allein die Feststellung der Erledigung begehrt, ohne den früheren Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten, so wird hierdurch die Rechtshängigkeit des früheren Sachantrags mit der Folge beseitigt, daß ein angefochtener Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Die Bestandskraft kann im Berufungsverfahren durch Rückkehr zum früheren Sachantrag nicht mehr beseitigt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 52/96 vom 16.09.1996

Hauptsacheklage im Sinne des § 494 a ZPO ist nur die der Zielrichtung des Beweissicherungsverfahrens entsprechende Klage. Ist das Beweissicherungsverfahren auf die Feststellung von Mängeln gerichtet, genügt nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur ein prozessualer Angriff des Antragstellers, der die im Beweissicherungsverfahren geprüften Mängel zum Streitgegenstand hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 2419/94 vom 09.11.1995

1. Wird vom Verwaltungsgericht nur die Klage auf Verpflichtung zur Anerkennung als Asylberechtigter nach Art 16a Abs 1 GG als offensichtlich unbegründet abgewiesen, die Klage auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hingegen als "einfach" unbegründet abgewiesen, ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung nur gegen letztere Entscheidung sowie in bezug auf die ausländerrechtlichen Streitgegenstände statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1805/95 vom 11.10.1995

1. Die Klage auf Feststellung, daß eine Person Deutsche im Sinne des Art 116 Abs 1 GG ist, ist nicht deswegen nach § 43 Abs 2 VwGO unzulässig, weil mit der Verpflichtungsklage auch die Ausstellung eines Ausweises begehrt werden kann, der die Deutscheneigenschaft deklaratorisch bescheinigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1385/95 vom 16.06.1995

1. Enthält ein Bebauungsplan Festsetzungen, bei deren Ausschöpfung sich geringere Tiefen der Abstandsflächen ergeben, so ist - anders als im Fall des § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) - für die Erteilung einer Ausnahme die Feststellung einer atypischen Grundstückssituation nicht erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 67/95 vom 07.04.1995

Anforderungen an die Substantiierung

Dem die Ehescheidung begehrenden Antragsteller obliegt es, durch sog. zerrüttungsindizierenden Vortrag diejenigen Tatsachen substantiiert darzulegen, von denen die rechtliche Feststellung abhängt, daß eine unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses eingetreten ist und die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995

1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 238/94 vom 03.03.1994

1. Allein die Feststellung, ein albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo gehöre einem gefährdeten Personenkreis an, entbindet das Verwaltungsgericht nicht von der konkreten, einzelfallbezogenen Prüfung, ob er sein Heimatland auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob ihm politische Verfolgung bei einer Rückkehr dorthin aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchtgrundes mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 232/93 vom 23.11.1993

1. Stellt der Personalrat den Antrag auf Feststellung, daß der Dienststellenleiter in dem verfahrensauslösenden Vorgang sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe, auf die hinter dem verfahrensauslösenden Vorgang stehende Rechtsfrage um, so steht der Einwand der Rechtshängigkeit entgegen, wenn dieselbe Rechtsfrage in einem zwischen denselben Beteiligten bereits anhängigen Verfahren auf dieselbe Weise zum Gegenstand des Antrags gemacht worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 824/93 vom 17.05.1993

1. Die Wiederholungsgefahr für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsauflösung entfällt, wenn die Vereinigung in absehbarer Zeit keine gleichartigen Veranstaltungen durchführen kann, weil sie durch Verfügung des Bundesministers des Innern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verboten und aufgelöst worden ist und ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2173/92 vom 01.10.1992

1. Bereits die rechtzeitig erfolgte Zusendung des Anhörungsbogens im Ordnungswidrigkeitenverfahren bewirkt den Anstoß des Erinnerungsvermögens des betroffenen Fahrzeughalters; der Einsichtnahme in die Ermittlungsakten bedarf es zu diesem Zweck nicht.

2. Eine verzögerte Aktenübersendung im Ordnungswidrigkeitenverfahren an den Bevollmächtigten des Fahrzeughalters führt nicht notwendig zu der Annahme, die Bußgeldbehörde habe bei der Feststellung des Fahrzeugführers unzulänglich ermittelt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1424/92 vom 04.09.1992

1. Der Streitwert für eine vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage, mit der lediglich die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG 1990 begehrt wird, ist nach § 13 Abs 1 S 2 GKG auf 6.000,-- DM festzusetzen. Die Grundsätze im Streitwertbeschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - kommen in einem solchen Fall nicht zur Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 842/90 vom 13.05.1992

1. Die Juden waren 1933 in der Sowjetunion als Volksgruppe (Nationalität) anerkannt. Allein hierdurch wird eine deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit im Einzelfall ist vielmehr der heterogene Charakter der jüdischen Bevölkerung zur berücksichtigen.

2. Zur Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1689/90 vom 08.11.1991

1. Für eine Entscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist der Vorsitzende bzw der Berichterstatter auch dann zuständig, wenn die Kammer oder der Senat in der für Kollegialentscheidungen vorgeschriebenen Besetzung einen Beweisbeschluß erlassen hatte.

2. Zur Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits wegen Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2482/90 vom 07.05.1991

1. In Baden-Württemberg fehlt es an der erforderlichen Kompetenz der Behörden, insbesondere auch des Sozialministeriums, eine verbindliche hoheitliche Feststellung zu treffen, eine nach § 30 GewO konzessionierte Privatkrankenanstalt sei ein Krankenhaus iS der strafrechtlichen Regelung über Schwangerschaftsabbrüche (idF des 15 StRÄndG vom 18.5.1976, BGBl I S 1213).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2500/90 vom 06.05.1991

1. Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Aufnahme von Krankenhausbetten in den Krankenhausplan ist nach dem Rechtsgedanken des § 17 Abs 3 GKG mit dem dreijährigen Bezug der normativ festgelegten Investitionspauschale je Planbett anzusetzen (Abweichung vom BVerwG-Streitwertkatalog NVwZ 89, 1041/1046).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 745/91 vom 09.04.1991

1. Zur Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers als Voraussetzung einer Fahrtenbuchauflage.

2. Ein gefährlicher Verstoß gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs, der zur Grundlage einer Fahrtenbuchauflage gemacht werden kann, liegt auch dann vor, wenn eine aus Lärmschutzgründen angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung erheblich überschritten wird.


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