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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung 

Feststellung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellung“.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.2006

1. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 24/05 vom 11.10.2006

Nach dem gegenwärtigen medizinischen Wissensstand können Dosis-Schwellenwerte, bei denen Nichtraucher durch Passivrauch keiner zu vernachlässigenden Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sind, nicht angegeben werden. Scheitert die Intervention eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber, am Arbeitsplatz nicht dem Passivrauchen ausgesetzt zu werden, kommt es deshalb weder auf die persönliche Disposition des Arbeitnehmers noch auf die Intentsität der Belastung der Atemluft durch Tabakrauch an, wenn nach einer solchen Intervention an einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis durch denjenigen Arbeitnehmer, der sich dem Passivrauchen nicht weiter aussetzen will, nicht mehrfestgehalten wird. Bei einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach einer solchen Intervention bleibt daher bei dieser Fallgestaltung für die Feststellung einer Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld kein Raum.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006

1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 335/05 vom 30.08.2005

1. Ein Ratsbeschluss, mit dem nach § 37 Abs. 2 NGO der Verlust des Ratssitzes festgestellt wird, kann Gegenstand eines kommunalverfassungsrechtlichen Streites sein.

2. Verzichtserklärungen, die auf das gesetzlich nicht vorgesehene Ziel der Ratsauflösung gerichtet sind, sind rechtsmissbräuchlich und deshalb unwirksam.

3. § 37 b Abs. 2 NGO eröffnet dem Rat nicht die Möglichkeit, den Sitzverlust erst für einen späteren, der Feststellungsentscheidung nachfolgenden Zeitpunkt festzustellen.

4. Die von der Kommunalaufsichtsbehörde nach § 54 Abs. 1 Satz 2 NGO vorzunehmende Feststellung der Auflösung des Rates ist durch einzelne Mandatsträger und durch eine im Rat vertretene Fraktion nicht angreifbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 439/03 vom 06.07.2005

1. Der vom Einsatz eines polizeilich verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

2. Der in § 22 Abs 6 PolG (PolG BW) vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

LSG-HAMBURG – Urteil, L 1 KR 4/05 vom 06.04.2005

Die gegen eine Krankenkasse gerichtete Klage einer natürlichen Person, die eine Tätigkeit als Pflegedienstleitung in einem Pflegebetrieb anstrebt, auf Anerkennung als Pflegedienstleitung oder Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Übernahme einer solchen Position ist unzulässig. Als allgemeine Leistungsklage ist das Begehren wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig, weil der Anspruch auf die beantragte Leistung von seiner Art her ausgeschlossen ist. Für eine Feststellungsklage fehlt es bereits an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis, denn der Meinungsstreit muss tatsächlich normierte, nicht bloß behauptete Pflichten betreffen. Für eine potentielle Bewerberin auf eine Leitungsstelle ergibt sich ein Rechtsverhältnis zur Krankenkasse insbesondere auch nicht aus den vertraglichen Regelungen, welche die Krankenkassen mit den Pflegebetrieben gemäß § 132a SGB V geschlossen haben.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3109/03 vom 19.08.2004

1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Feststellung des Ruhens der Schulpflicht (§ 160 NSchG) kommt es materiell-rechtlich auf den Zeitpunkt des Ergehens der letzten Verwaltungsentscheidung an.

2. Eine Ergänzungsschule, bei deren Besuch die Schulpflicht nach § 160 NSchG ruht, ist gemäß § 141 Abs. 1 NSchG verpflichtet, unter anderem die Regelungen der §§ 5 ff. NSchG über die einzelnen Schulformen und deren gesetzliche Bildungsinhalte einzuhalten (wie VG Hannover, Beschluss vom 24.7.2003 - 6 B 1906/03 -).

3. Für die Beschulung von Kindern im Primarbereich muss eine Ergänzungsschule die in § 6 NSchG festgelegten Lernziele der Grundschule erfüllen, wenn die Schulpflicht beim Besuch dieser Schule gemäß § 160 NSchG ruhen soll.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 47/04 vom 01.07.2004

Wurde dem Asylbewerber vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt und wird diese Feststellung später im gerichtlichen Verfahren aufgehoben, so muss eine danach noch zu erlassende isolierte Abschiebungsandrohung auf § 34 AsylVfG gestützt werden und stellt einen sonstigen Fall im Sinne des § 38 Abs. 1 AsylVfG dar. Die dagegen erhobene Klage hat gemäß § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung. Eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 1 AsylVfG kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht (wie VG Neustadt a.d.W., Beschl. v. 5.2.2001 - 7 L 2938/00 -, InfAuslR 2001,203).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 3 KA 12/04 ER vom 26.04.2004

1. Nach dem Rechtsgrundsatz des § 162 Abs. 2 BGB entfällt der Honoraranspruch, wenn und soweit der Vertragsarzt seinerseits die Leistungsvoraussetzungen treuwidrig herbeigeführt hat.

2. Eine treuwidrig bewirkte Fallzahlsteigerung ist anzunehmen, soweit zwei Ärzte planmäßig darauf hinwirken, daß Patienten sie in einem Quartal beide konsultieren, obwohl die Patienten von sich aus dazu keinen Anlaß sehen und die Doppeltbehandlung medizinisch nicht geboten ist.

3. Die Zulässigkeit einer Schätzung berührt nicht den Gegenstand der Feststellung. Namentlich ist es unzulässig, in ihrem Rahmen auch schadensunabhängige Faktoren zu berücksichtigen, die bei einer Schadensermittlung im Rahmen des Strengbeweises außer Betracht zu bleiben hätten.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 279/03 vom 03.02.2004

Die Zweitschuldnerhaftung des antragstellenden Gläubigers für die Gerichtskosten kann bei Abweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse bereits in der Kostenentscheidung des Abweisungsbeschlusses ausgesprochen werden.

Diese Entscheidung kann nur mit der sofortigen Beschwerde gegen den Abweisungsbeschluss angefochten werden.

Nach der gerichtlichen Feststellung der Zweitschuldnerhaftung des Gläubigers ist die Staatskasse nicht verpflichtet, zur Deckung der angefallenen Gerichtskosten vorrangig die wirtschaftliche Verwertung des vermeintlichen Schuldnervermögens zu betreiben.

A. AG Duisburg, Beschluß vom 3.2.2004 - 62 IN 279/03

B. AG Duisburg, Beschluß vom 4.3.2004 - 62 IN 279/03

......................

Anm. d. Schriftleitung:

Auf Anregung der Beschwerdekammer des LG Duisburg ist das Rechtsmittel zurückgenommen worden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 352/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 380/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 3267/03 vom 15.10.2003

Die Feststellung von THC im Blut zeigt, dass eine Einnahme von Cannabis wenige Stunden vor der Entnahme der Blutprobe erfolgt sein muss.

Hat der Betroffene ein Fahrzeug unter Cannabiseinwirkung geführt, ist er mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (vgl. VGH BW, B. v. 07.03.2003 - 10 S 323/03 -). Die Anordnung eines Gutachtens darf in diesem Fall gemäß § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 7 FeV unterbleiben. Diese Vorschriften sind auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Cannabiskonsum und Fahreignung (B. v. 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, 2378) anzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1873/02 vom 23.07.2002

Ein die Fahreignung ausschließender Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis das Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen kann, ohne alkoholabhängig zu sein. Ist eine einem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Feststellung der Fahreignung keine Erörterung der Angaben des Fahrerlaubnisinhabers zu seinem Trinkverhalten erfolgt, sondern sind stattdessen ausschließlich die Gründe für eine fehlende Alkoholabstinenz erfragt worden, so kann diese Begutachtung dann keinen Aufschluss über die Fahreignung erbringen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber weder im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr alkoholauffällig geworden ist, noch sonst Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 58/98 vom 16.10.2000

1. Eine rückwirkende Zurruhesetzung ist nicht möglich und rechtswidrig.2. Die Versetzung in den Ruhestand setzt die tragfähige Feststellung dauernder Dienstunfähigkeit voraus.3. Eine amtsärztliche Stellungnahme muss nachvollziehbar und schlüssig Krankheitsbild und -verlauf darstellen und eine medizinisch feststellbare Dienstunfähigkeit belegen. Das Absprechen pädagogischer Fähigkeiten reicht nicht aus.4. Die Delegation amtsärztlicher Tätigkeit an einen Schulleiter ist unzulässig und rechtswidrig.5. Eine Untersuchungsführerin vermag die dauernde Dienstunfähigkeit beim Fehlen eines eindeutigen Krankheitsbildes nicht eigenständig - ohne Zuziehung von Gutachtern - festzustellen - schon gar nicht anhand nur eines pädagogischen Maßstabes ("Kompetenz").

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 281/00 vom 30.05.2000

1. Die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist nicht gesetzlicher Bestandteil eines Asylantrages (wie BVerwG, Beschluss vom 10.3.1993 - 9 B 262/93).

2. Stellt ein Asylbewerber nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages beim Bundesamt erneut einen Antrag, so ist durch Auslegung zu ermitteln, inwieweit er den im Erstverfahren ergangenen Bescheid für unrichtig hält und dessen Überprüfung begehrt.

3. Trifft das Bundesamt im Asylfolgeverfahren keine erneute Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990), so ist eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage (Untätigkeitsklage) nur zulässig, wenn der Asylbewerber vor Klageerhebung einen entsprechenden Antrag beim Bundesamt gestellt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3902/99 vom 12.04.2000

1. Das Gericht darf einem Behinderten Hilfe zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft durch Übernahme von Taxikosten nicht nachträglich für Zeiträume zusprechen, in denen er die Fahrten tatsächlich nicht unternommen hat, weil ihm dafür die Mittel gefehlt haben, er also auch von der Möglichkeit, vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen, nicht Gebrauch gemacht hat. Er hat dann aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass der ablehnende Bescheid rechtswidrig gewesen ist, wenn sie der Durchsetzung seiner Ansprüche für die Zukunft dient.

2. Der Träger der Sozialhilfe darf Leistungen dieser Art in Richtlinien pauschalieren. Er muss von ihnen abweichen, wenn der Behinderte nach seinen persönlichen Bedürfnissen und angemessenen Wünschen einen höheren Bedarf hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2121/96 vom 11.09.1998

1. Zur Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, daß die Versagung einer Baugenehmigung im Zeitpunkt des Erlasses des Ablehnungsbescheids rechtswidrig war, wenn sich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erledigung des Verpflichtungsbegehrens geändert hat.

2. Das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs 6 S 1 LBO (BauO BW) 1983/§ 5 Abs 8 LBO (BauO BW) 1995 kann Anwendung finden, wenn eine Wand, die länger als 16 m ist, schräg zur Nachbargrenze gestellt ist und vor dem Teil der Außenwand, der jenseits der 16-m-Begrenzung liegt, die volle Abstandsfläche auf dem Baugrundstück selbst liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3665/95 vom 18.03.1998

1. Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).

2. Für die Feststellung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) in bezug auf Afghanistan vorliegen, ist derzeit auf das von den Taliban beherrschte Gebiet abzustellen. Eine inländische Fluchtalternative im Machtbereich der "Nord-Allianz" scheidet schon mangels Erreichbarkeit dieses Gebiets aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1882/94 vom 09.07.1996

1. Wird die Beurteilung entgegen § 115 Abs 2 S 1 LBG (BG BW) nicht mit dem Beamten besprochen, führt dies nicht zur Rechtswidrigkeit einer sachlich richtigen Beurteilung.

2. Es gibt keine Vermutung dahin, daß ein Beurteiler einen Beurteilungsbeitrag eines angeblich befangenen Vorgesetzten der Beurteilung ungeprüft zugrunde legt.

3. Sind historische Einzelvorgänge aus dem gesamten dienstlichen Verhalten eines Beamten weder in der dienstlichen Beurteilung noch in den die Änderung der dienstlichen Beurteilung ablehnenden Bescheiden in äußerlich erkennbarer und bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten, bedürfen diese nicht der gerichtlichen Feststellung.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 47/95 vom 25.01.1996

1) Einen bereicherungsrechtlichen Zahlungsanspruch eines Miterben gegen einen anderen Miterben, weil dieser bei einer vorangegangenen Teilauseinandersetzung mehr erhalten hat, als ihm nach der Teilungsquote zusteht, steht vor Abschluß der Auseinandersetzung das Verbot der Teilauseinandersetzung entgegen (hier: unrichtige Verteilung des Erlöses aus Zwangsversteigerung eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks).

2. Der Miterbe kann aber stattdessen die Feststellung verlangen, daß ihm aus dem Erlös der Zwangsversteigerung noch ein weiterer Betrag zusteht.

3. Einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück kann ein Miterbe unabhängig von der Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses geltend machen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 217/92 vom 24.03.1995

Klauseln in Antragsformularen für Familienschutz- und Unfallversicherungen über Laufzeiten (hier: 10 Jahre) sind auch dann i.S. von § 1 AGBG vorformuliert und gestellt, wenn die den Antrag aufnehmenden Vertreter des Versicherungsunternehmens beim Ausfüllen des Formulars in der hierfür vorgesehenen, ergänzungsbedürftigen Spalte die Laufzeit (10 Jahre) eintragen, ohne zuvor darüber mit dem Kunden gesprochen zu haben, bzw. die Laufzeit (hier: 10 Jahre) mit der Erklärung einsetzen, diese sei üblich.

Das bei Feststellung eines solchen Sachverhaltes auszusprechende Unterlassungsgebot hat sich an dem konkret festgestellten Geschehnisablauf zu orientieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1591/93 vom 15.10.1993

1. Eine - Divergenz nach § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG begründende - Abweichung des Vordergerichts liegt nicht vor, wenn dieses einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts übersehen oder - ob zu Recht oder nicht - als nicht anwendbar eingestuft hat.

2. Hat die Ausländerbehörde eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG idF vom 14.07.1990 (BGBl I S 1382) vor dem 1.1.1991 erlassen, ist für eine Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) kein Raum. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes einer anhängigen Asylklage auf die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) findet nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 1652/93 vom 23.09.1993

1. Es bleibt offen, ob es das Institut eines Anschlußberufungszulassungsantrages gibt. Ein solcher ist allenfalls nach Maßgabe der für eine Anschlußberufung geltenden Vorschriften denkbar.

2. Bezieht sich eine Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten (nur) auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), ist eine Anschlußberufung betr die Anerkennung als Asylberechtigter iSd Art 16a Abs 1 GG wegen der Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht möglich.

Ein Zulassungsantrag betr den Asylanspruch muß daher innerhalb der Frist des § 78 Abs 4 S 1 AsylVfG gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1570/93 vom 05.08.1993

1. Für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung kommt es darauf an, ob von der zuständigen obersten Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen belegt sind, die die Feststellung zulassen, daß die Weigerung, dem Strafgericht eine Vertrauensperson nicht als Zeuge zur Verfügung zu stellen, aus einem in § 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (wie BVerwG, Urt v 19.08.1986, DVBl 1986, 1208). Dabei ist es zulässig, auch auf den Stellenwert der Zeugenaussage der Vertrauensperson im Strafprozeß abzustellen und zu berücksichtigen, ob für die Tatsachen, für die sie als Zeuge in Betracht kommt, auch andere unmittelbare Zeugen zur Verfügung stehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 767/93 vom 21.07.1993

1. Rechtsgrundlage einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer, dessen Asylantrag vor dem 1. Juli 1992 bestandskräftig abgelehnt und dessen weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet aus asylverfahrensunabhängigen Gründen ermöglicht wurde, ist ausschließlich § 50 AuslG (AuslG 1990) (F: 1992-06-26); die Vorschrift des § 34 Abs 1 AsylVfG nF (F: 1992-06-26) ist nicht anwendbar.

2. In diesem Fall ist nur die Ausländerbehörde verpflichtet festzustellen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990) vorliegen; eine Feststellung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist nicht notwendig (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 20.4.1993 - 13 S 704/93 -; aA VGH Bad-Württ, Beschl v 27.8.1992 - A 12 S 1384/92 -, InfAuslR 1993, 38 = VBlBW 1993, 152).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 916/92 vom 28.04.1993

1. Eine Wirtschaftsgemeinschaft im Sinne des § 122 S 1 BSHG ist anzunehmen, wenn jeder Partner seine finanziellen Möglichkeiten und persönlichen Kräfte in nennenswertem Umfang nicht nur für sich selbst, sondern auch für das gemeinsame Leben in einer Weise einsetzt, die auch dem jeweils anderen unterstützend zugute kommt.

2. Leben die Partner unstreitig oder offenkundig in Wohn- und Geschlechtsgemeinschaft zusammen, bestreiten dagegen das Bestehen einer Wirtschaftsgemeinschaft und weigern sich deshalb, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des nicht hilfebedürftigen Beteiligten zu offenbaren, ist der Sozialhilfeträger zunächst berechtigt, die Gewährung der Sozialhilfe mangels hinreichender Feststellung der Bedürftigkeit abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 16/91 vom 03.09.1991

1. Die vom Rektor einer Fachhochschule gegenüber einem Mitglied der Personalvertretung nach dessen Wahl in den Senat der Fachhochschule durch Verwaltungsakt getroffene Feststellung der Unvereinbarkeit einer Wahrnehmung beider Mandate bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Diese ist im Land Baden-Württemberg derzeit nicht vorhanden.

2. Zum Feststellungsinteresse gegenüber einem am streitigen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Beklagten (wie Urteil vom 03.09.1991 - 9 S 3228/89 -).

3. Die in § 63 Abs 1 S 3 FHG (FHSchulG BW) normierte Inkompatibilität von Personalratsmandat und Mitgliedschaft in den für Personalangelegenheiten zuständigen Selbstverwaltungsgremien der Fachhochschulen (hier: Senat) verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.


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