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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFeststellung 

Feststellung

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 L 323/10 vom 27.04.2010

Zur Plausibilisierung einer mit einem durchschnittlichen Prädikat (3 Punkte) abschließenden dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich der Polizei, nachdem der Beamte in der Vorbeurteilung im niedrigeren Statusamt noch mit der Spitzennote (5 Punkte) beurteilt worden war.

Begründung des Abweichens des Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers.

Feststellung eines Qualifikationsunterschieds aufgrund "inhaltlicher Auswertung" einer dienstlichen Beurteilung bei gleichem Gesamturteil.

LG-DARMSTADT – Beschluss, 5 T 86/10 vom 04.05.2010

Zur Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuungsanordnung nach § 62 FamFG

Hier: Zulässigkeit offen gelassen, die die Betreuungsanordnung zu Recht erfolgt war und aufgrund der Einwendungen der Betroffenen nach Durchführung der erforderlichen Ermittlungen (Einholung eines Sachverständigengutachtens, Beteiligung des Betreuers) aufgehoben wurde

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 7 Ta 556/10 vom 27.04.2010

1. Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in einem Zusammenhang nach § 2 Abs. 3 ArbGG mit einer Klage des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt und Feststellung.

2. Die Hilfswiderklage, für die der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, kann nach der Entscheidung über den Hauptantrag nach § 17 a GVG verwiesen werden (BAG 23.08.2001 - 5 AZB 20/01).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 2538/09 vom 23.04.2010

Bei einer versuchten Hehlerei von entwendeten Kupferkabeln kann es dahinstehen, auf welche Art und Weise, etwa durch Diebstahl oder Unterschlagung, die Kupferkabel aus dem Gewahrsam der Beklagten gelangt sind. Die konkrete Vortat muss nicht im Einzelnen feststehen. Es genügt die Feststellung, dass es sich nur um Diebesgut gehandelt haben kann.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.09 vom 08.04.2010

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

SG-BERLIN – Beschluss, S 165 SF 1315/09 E vom 25.01.2010

1. Die Beratungshilfegebühr nach Nr 2503 RVG-VV ist nicht auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3103 RVG-VV anzurechnen (Bestätigung des Musterbeschlusses der 164. Kammer vom 02.10.2009 - S164 SF 1112/09 E-).

2. Zur grundsätzlichen Feststellung der von den Kostenkammern für durchschnittlich erachteten Verhandlungsdauer am Sozialgericht Berlin.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 63/09 vom 03.12.2009

Begehrt im selbstständigen Beweisverfahren der Antragsteller unter Vorlage eines von ihm eingeholten Kostenvoranschlages eines Handwerkers die Feststellung, dass neben dem Vorhandensein bestimmter Mängel sich die Kosten für deren Beseitigung auf den im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Betrag belaufen, so entspricht der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (Abgrenzung zu BGH NJW 2004, 3488 und NJW-RR 2005, 1011).

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 204/09 vom 13.11.2009

Wird gem. E 1696 Abs. 3 Satz 2 BGB a. F. bzw. § 166 Abs. 3 FamFG von Maßnahmen nach den §§ 1666 bis 1667 BGB abgesehen, ist dies im Hauptsachetenor zur Abgrenzung von einer Verfahrenseinstellung oder der Feststellung der Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache so zu formulieren.

BFH – Urteil, I R 4/09 vom 28.10.2009

1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen.

2. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlustes muss inhaltlich an die Verlustfeststellung für die übertragende Gesellschaft anknüpfen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268).

BSG – Urteil, B 1 KR 12/09 R vom 27.10.2009

1. Für die Feststellung, dass ein Arbeitgeber am Verfahren des Ausgleichs von Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall teilnimmt, ist es ohne Belang, dass Satzungsregelungen dazu bereits vor Verkündung ihrer gesetzlichen Grundlage beschlossen wurden. 2. Arbeitgeber sind in sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz als "Versicherte" kostenprivilegiert.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 5171/07.A vom 19.10.2009

Einzelfall einer Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs 7 S 1 AufenthG in Bezug auf Kamerun im Zusammenhang mit studentischer politischer Betätigung an der Universität von Buea in Südkamerun, insbesondere im Hinblick auf die Studentenproteste, Unruhen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden im April/Mai 2005 sowie im November/Dezember 2006.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2550/08 vom 15.09.2009

1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund gerichtet ist, ist unstatthaft.

2. Eine ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr, d. h. eine hinreichend konkrete Wahrscheinlichkeit, dass bei im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage ein dem erledigten Verwaltungsakt gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird, muss grundsätzlich im Verhältnis der Beteiligten des anhängigen Verwaltungsstreitverfahrens bestehen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1884/09.Z vom 27.08.2009

1. § 4a Abs. 1 Satz 1 HMG ermächtigt die Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters im Wege der Abmeldung von Amts wegen durch Verwaltungsakt.

2. Regelungsgehalt der verfügten Abmeldung von Amts wegen ist die verbindliche Feststellung, dass der Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde keine Wohnung hat, die er zum Wohnen in Anspruch nimmt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 54/09 vom 05.08.2009

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, kann nicht mehr gestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Rücknahmeerklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber monatelang einvernehmlich fortgesetzt wird.

2. Eine Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG liegt bei dieser Fallgestaltung ebenfalls nicht vor (siehe auch BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 53/09 vom 05.08.2009

1. Ein Antrag auf Feststellung, dass eine Kündigung rechtsunwirksam ist, kann nicht mehr gestellt werden, wenn das Arbeitsverhältnis nach Rücknahmeerklärung der Kündigung durch den Arbeitgeber monatelang einvernehmlich fortgesetzt wird.

2. Eine Entlassung im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG liegt bei dieser Fallgestaltung ebenfalls nicht vor (siehe auch BAG 14.12.2004 - 1 AZR 504/03).

BFH – Urteil, IX R 56/08 vom 25.06.2009

1. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Bemessungsgrundlagen für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz und für Absetzungen für Abnutzung nicht klagebefugt.

2. Das FG kann die Zulassung der Revision wirksam auf die Zulässigkeit der Klage beschränken.

KG – Beschluss, 1 W 299/07 vom 09.06.2009

Stirbt ein Betreuter, kann ein von seiner Ehefrau geführtes Beschwerdeverfahren gegen die Betreuerbestellung grundsätzlich nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuungsmaßnahme fortgesetzt werden. Daran ändert auch die Stellung als Alleinerbin des Betroffenen nichts, weil dessen Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz höchstpersönlicher Natur ist und deshalb nicht Gegenstand des Erbrechts der Beschwerdeführerin sein kann.

LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-03 O 614/08 vom 14.05.2009

1. Zum Anspruch eines Spitzensportlers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer unterbliebenen Normierung für einen Sportwettkampf und der Verhängung einer Vereinsstrafe nach Beendigung der sportlichen Karriere. 2. Der befristete Ausschluss aus der Nationalmannschaft (5 Monate) wegen vereinsschädigenden Verhaltens (öffentliche Kritik an einer Normierung verbunden mit der Erklärung, nur zusammen mit bestimmten Sportlern bei einem Wettkampf anzutreten) hält einer Überprüfung auf Billigkeit stand.

BFH – Urteil, IX R 45/08 vom 12.05.2009

1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.

2. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG ist keine Tatsache i.S. von § 173 AO.

BSG – Urteil, B 2 U 9/08 R vom 02.04.2009

Der Tatbestand einer Listen-Berufskrankheit setzt im Regelfall voraus, dass die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität), und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von weiteren Krankheitsfolgen im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität ist keine Voraussetzung für die Feststellung des Versicherungsfalls.

LG-BONN – Urteil, 6 T 228/04 vom 27.03.2009

1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1082/08.GI vom 04.03.2009

1. Ein (beamteter) Beigeordneter ist kommunalverfassungsrechtlich befugt, eine Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstands durch das Verlassen des Sitzungsraums selbst herbeizuführen.

2. Nachdem ein Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Gemeindevorstands gestellt worden ist, muss dem Antragsteller ausreichend Zeit gewährt werden, den Sitzungssaal zu verlassen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 O 161/08 vom 14.10.2008

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Ingewahrsamnahme nicht beantragt wurde und der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme begehrt.

Die Beschwerde gegen eine unterbliebene Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist unzulässig.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 195/07 vom 30.05.2008

1. Der Ausspruch einer ordentlichen Kündigung unterliegt gemäß § 68 Abs. 5 - Abs. 7 LPersVG MV lediglich der Mitwirkung und nicht der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Arbeitsunfähigkeit über zwei Tage hinaus ist regelmäßig von der Erschütterung des Beweiswertes eines entsprechenden ärztlichen Attestes auszugehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 2122/07 vom 08.02.2008

Ist der verantwortliche Halter in der Lage, aber nicht willens, zur Feststellung des Fahrzeugführers beizutragen, stehen Rechte Dritter berührende und keineswegs erfolgsgewisse Aufklärungsmaßnahmen regelmäßig zur Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes bzw. der letztlich drohenden Fahrtenbuchauflage unter Verhältnis und sind daher nicht zumutbar.

LG-BERLIN – Beschluss, 84 T 380/07 vom 21.01.2008

Eine eingetagene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses, §§ 45 Abs. 1,2, § 5 Abs. 2 S. 1 PStG, §§ 49 Abs. 1 S. 1, 22 FGG, § 1306 BGB, § 158 Abs. 1 Ziff. 3 Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07 vom 28.11.2007

Für die Feststellung eines drohenden Arbeitsplatzverlustes eines Berufskraftfahrers infolge eines einmonatigen Fahrverbotes reicht ausnahmsweise dann allein die Verlesung einer sog. „Arbeitgeberbescheinigung“ aus, wenn der Arbeitgeber die Kündigung ohne Angabe von Gründen in der Probezeit jederzeit aussprechen kann. Hier bedarf es keiner Vernehmung des Arbeitgebers als Zeugen.

AG Lüdinghausen, Beschl. v. 12.11.2007 - 19 OWi-89 Js 1767/07-183/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 53/07 vom 16.11.2007

Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger ist zwar auch dem Widerbeklagten grundsätzlich möglich (Wider-Widerklage); in der Berufung muss dieser sich indes an den Voraussetzungen des § 533 ZPO messen lassen.


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