JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > feststellender Verwaltungsakt
| Rechtsgebiete: | SGB VIII, SGB X |
| Schlagworte: | Jugendhilfe, Tagespflegegeld, Tagespflegeperson, Pflegeerlaubnis, Au-Pair, Aufwendungsersatz, feststellender Verwaltungsakt, Erforderlichkeit, Eignung, Rückforderung, Begründungserfordernis, Umdeutung, Bedingung, Zweckbestimmung, Rücknahme, Ermessen |
| Stichwort: | feststellender Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | 1. Zur Rückforderung rechtswidrig bewilligten Tagespflegegeldes 2. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu 3. Der Personensorgeberechtigte hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des jugendhilferechtlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der von ihm im Wege der Verpflichtungsklage - feststellender Verwaltungsakt - geltend gemacht werden kann 4. Zur Eignung einer vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tagespflegeperson |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 15 A 127/01 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVorschaltG, BBG, BeamtVG, BLV, GG, ThürBG |
| Schlagworte: | feststellender Verwaltungsakt, wiederholende Verfügung, Beamtenversorgung, Staatssekretär, Laufbahnprinzip, laufbahnfreies Amt, Eingangsbesoldungsgruppe, politischer Beamter, Verwaltungspraxis, Prinzip der Formenstrenge, Analogie, Gesetzeslücke, Vergleichbarkeit, teleologische Reduktion, Gefälligkeitsbeförderung, Seiteneinsteiger, Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung, Verpflichtungsklage, Feststellungsklage, Antrag, zuständige Behörde, Grundsatz von Treu und Glauben, Vertrauensschutz, allgemeine Fürsorgepflicht, Folgenbeseitigungsanspruch |
| Stichwort: | feststellender Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG a. F. findet auf Staatssekretäre im Thüringer Landesdienst Anwendung. Das Amt des Staatssekretärs ist weder ein laufbahnfreies Amt, noch gehört es der Eingangsbesoldungsgruppe einer Laufbahn an. Es bildet vielmehr das höchste Beförderungsamt der Laufbahngruppe des höheren Dienstes. Einer Klage des Beamten auf Schadensersatz aus Fürsorgepflichtverletzung des Dienstherrn kann nicht die Beantragung bei der unzuständigen Behörde entgegen gehalten werden, wenn dies den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Vertrauensschutz widerspricht. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 548/01 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG |
| Schlagworte: | Genehmigungsbedürftige Anlage, Aufhebung des Genehmigungserfordernisses, Erlöschen der Genehmigung, feststellender Verwaltungsakt, Befugnis zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts, Ausschluss privatrechtlicher Ansprüche nach § 14 BImSchG, unanfechtbar genehmigte Anlage, Legalisierungswirkung der unanfechtbaren Genehmigung trotz ihres nachträglichen Erlöschens. |
| Stichwort: | feststellender Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | Das Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 18 Abs. 2 BImSchG führt nicht zum Wiederaufleben nach § 14 BImSchG ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.02 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VermG, AusglLeistG |
| Schlagworte: | Besatzungshoheitliche Enteignung, feststellender Verwaltungsakt, Feststellung der Nichtenteignung, Rechtskraft, Bindungswirkung. |
| Stichwort: | feststellender Verwaltungsakt |
| Leitsatz: | Leitsatz: Im Rahmen eines vermögensrechtlichen Verfahrens ist weder eine Rechtsgrundlage noch ein Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtung der Restitutionsbehörde zu der Feststellung ersichtlich, der streitige Vermögenswert sei nicht (besatzungshoheitlich) enteignet worden. Beschluß des 8. Senats vom 11. November 1998 - BVerwG 8 B 218.98 - I. VG Halle vom 12.08.1998 - Az.: VG A 1 K 1095/98 - |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 8 B 218.98 | |
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