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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzungszuständigkeit 

Festsetzungszuständigkeit

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 951/02 vom 26.09.2006

1. Zulässigkeit eines Beklagtenwechsels in der Berufungsinstanz gegen den Willen des neuen Beklagten.

2. Festsetzungszuständigkeit nach § 48 Abs. 3 Satz 4 VwVfG bei Auflösung der den Bescheid aufhebenden Körperschaft.

3. Im Fall eines Mitverschuldens ist der Erstattungsanspruch i.S.v. § 48 Abs. 3 Satz 1 VwVfG unter entsprechender Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB zu kürzen.

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