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Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, FGO, ZPO
Schlagworte:	Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO - Verhältnis von Einkommensteuerbescheid und Zinsbescheid - "Bereinigung" früherer Auswertungsfehler bei einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO - Zinskorrektur nach § 233a Abs. 5 AO - Verbindung von Steuerfestsetzung und Zinsfestsetzung - Zurückverweisung an das Finanzgericht im Beschwerdeverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung
Stichwort:	Festsetzungsverjährung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO
Leitsatz:	1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch eine, wenn auch nur punktuell wirkende Änderung der Steuerfestsetzung zulässig ist. Teile des Zinsanspruchs unterliegen daher keiner gesonderten Teilverjährung. 2. Eine Zurückverweisung an das FG ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die AdV zulässig.
Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 176/07