JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzungsfeststellungsklage

Festsetzungsfeststellungsklage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB, LBO BaWü, LBO 1995, BGB
Schlagworte:	Festsetzungsfeststellungsklage
Stichwort:	Festsetzungsfeststellungsklage
Leitsatz:	Leitsatz: Hat sich bei einer Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, ist die in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erhobene Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zulässig, wenn im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses keine Spruchreife bestand. In einem derartigen Falle hat das Verwaltungsgericht grundsätzlich die Spruchreife herzustellen, um die begehrte Feststellung treffen zu können. Urteil des 4. Senats vom 27. März 1998 - BVerwG 4 C 14.96 - I. VG Freiburg vom 07.10.1992 - Az.: VG 2 K 765/91 - II. VGH Mannheim vom 17.10.1995 - Az.: VGH 3 S 1/93 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 14.96

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/festsetzungsfeststellungsklage