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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzungsbescheid 

Festsetzungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzungsbescheid“.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1395/06 vom 25.02.2009

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens bei bestandskräftig festgesetztem Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 20.07 vom 28.01.2009

Die Bemessungsgrundlage des Wassernutzungsentgeltes in § 40 Abs. 1 Satz 4 BbgWG enthält eine weitreichende Abzugsregelung für nicht nachteilig veränderte Wassermengen, die Gewässern wieder zugeführt werden. Unerheblich für die Ab-zugsregelung ist nach der gesetzgeberischen Ausgestaltung, ob die ökologische Situation des Aufnahmegewässers durch das zugeführte Wasser nachteilig verändert wird.Zur Erhebung und Bemessung eines Wassernutzungsentgelts

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 6732/06 vom 13.08.2008

Ein Betriebsinhaber kann sich bei der Rückabwicklung zu Unrecht zugewiesener Zahlungsansprüche mit OGS nicht auf Vertrauensschutz berufen.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008

Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1401/07 vom 08.04.2008

Die Dienststätte eines Forstbeamten befindet sich grundsätzlich im Forsthaus. Fahrten vom Forsthaus sind damit Dienstfahrten, für die ein Entgelt für die Nutzung eines Dienst-PKW nicht gefordert werden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1950/06 vom 08.11.2007

Ein als Strohmann eingesetzter Geschäftsführer einer GmbH haftet bei vorsätzlichzen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen für die

Steuerschulden der GmbH. Für einen Geschätsführer besteht die Pflicht zur

rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung der GmbH und zur Tilgung der von

ihr geschuldeten Steuern. Es fehlt an der für eine Haftunginanspruchnahme

erforderlichen Kausalität, wenn im Zeitpunkt der Pflichtverletzung des

Geschäftsführers eine aussichtsreiche Vollstreckungsmöglichkeit bei der

GmbH mangels liquider Mittel nicht mehr bestand.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 3074/06 vom 10.10.2007

1. Ist eine Subvention aus Mitteln eines Strukturfonds der Europäischen Gemeinschaften (hier: EAGFL) zu Unrecht bewilligt worden, kann sowohl nach den Regeln des § 48 VwVfG als auch nach der Systematik von Maßnahme und Sanktion i.S.d. Artikel 4 und 5 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 nur der zu Unrecht bewilligte Teil der Zuwendung zurückgefordert werden.

2. Ein weitergehender Erstattungsanspruch der Bewilligungsbehörde besteht nur, wenn die Voraussetzungen der gemeinschaftsrechtlichen Sanktionsregelung (hier: Art. 72 VO (EG) Nr. 817/2004) vorliegen.

3. Öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger können private Spenden, die für den Zuwendungszweck auf einem Sparbuch gesammelt wurden, nicht zur Kofinanzierung der EG-Mittel ansetzen. Das gilt auch dann, wenn die Spenden in den kommunalen Haushalt überführt werden; sie werden hierdurch nicht zu Eigenmitteln.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 2326/03 vom 27.09.2007

Eine nicht nachteilig veränderte Wassermenge i.S.d. § 40 Abs. 1 Satz 4 des Brandenburgischen Wassergesetzes liegt auch dann vor, wenn die Beschaffenheit einer entnommenen Wassermenge sich vor ihrer Widereinleitung in ein Gewässer nicht ändert, unabhängig davon, ob sie sich im Aufnahmegewässer nachteilig auswirkt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 8 E 1933/04 vom 21.03.2007

Eine Nachlassverbindlichkeit ist eine gemeinschaftliche Verbindlichkeit. Bei einer Erbengemeinschaft - gleichgültig ob es sich um eine ungeteilte oder geteilte Erbengemeinschaft handelt - entsteht eine Nachlassverbindlichkeit erst, wenn gegenüber allen Miterben die Anwendung der Ruhens- und Kürzungsvorschriften erfolgte.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 355/05 vom 07.02.2007

Ein Mitgesellschafter, der zugleich Geschäftsführer einer GmbH ist, kann

nicht auf die Pflichtplatzquote angerechnet werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4047/04 vom 22.01.2007

Óberschreitungen der festgelegten Höchstabwassermenge unter Einfluss

von Niederschlagswasser bleiben bei der Berechnung der Abwasserabgabe

unberücksichtigt, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis regelwidrig zugeführtes

Niederschlagswasser nicht erfasst.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 4046/04 vom 16.01.2007

Wird der Widerspruch gegen einen wasserrechtlichen Erlaubnisbescheid

bestandskräftig zuruückgewiesen und wird der Bescheid damit extunc wirksam,

können die in ihm festgelegten Óberwachungswerte für eine Festsetzung der

Abwasserabgabe auch für Zeiten zugrunde gelegt werden, zu denen der

Widerspruch gem. § 80 Abs. 1 VwGO zunächst aufschiebende Wirkung

hatte.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 192/05 vom 25.08.2006

1. Den vom Überleitungsrecht der §§ 78 ff. VBLS n.F. betroffenen Versicherten, deren Rente wegen Erwerbsminderung wegen Krankengeldbezugs ruht (§ 41 Abs. 4 VBLS n.F.), verbleibt weiterhin mindestens die Versicherungsrente, wie sie sich zum Umstellungsstichtag ergeben hätte (§ 65 Abs. 8 VBLS a.F.).

2. Die Rentenauskunft als solche kann als Grundlage für einen Rentenanspruch in bestimmter Höhe schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es sich um eine rechtlich unverbindliche Mitteilung handelt. Ein Abfall der Zusatzrente im Vergleich zu einer Auskunft im alten Gesamtversorgungssystem sind bei Steigerung der gesetzlichen Rentenanwartschaft systemimmanent.

3. Zutreffend ist zwar, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die Versicherten durch das Übergangsrecht besser zu stellen als nach altem Recht (keine "Rosinentheorie"). (BGH, Urteil vom 16.03.1988, IVa ZR 154/87, BGHZ 103, 370 ff., sub. I.2c). Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, sondern allenfalls Aufgabe des Satzungsgebers, eine Regelung zu finden, die es ausschließt, dass ein Rentenberechtigter durch das neue Recht besser gestellt wird als durch das alte Recht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 317/06 vom 17.07.2006

1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen

Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen

einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen

abzusehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 2813/05 vom 05.07.2006

1. Zuviel gezahlter Auslandsverwendungszuschlag kann nur nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 BBesG zurückgefordert werden, wenn eine Verrechnung mit Abschlagszahlungen nicht (mehr) möglich ist.

2. Die Billigkeitsentscheidung über einen Verzicht auf die Rückforderung ist vor der Geltendmachung der Rückforderung ausdrücklich zu treffen. Sie kann nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 327/05 vom 13.12.2005

Fehlende Ermessenserwägung zum Verspätungszuschlag

Nichtigkeit des Steuerbescheids bei freier Schätzung

Recht auf Gehör

Abgrenzung Feststellungsklage und Fortsetzungsfeststellungsklage

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 305/04 vom 06.06.2005

Eine Heranziehung zu Studiengebühren entfällt, wenn ein Studium im gewählten Studiengang nicht mehr fortgesetzt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 2112/04 vom 01.03.2005

1. Auch ohne ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage im Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG - VwVG BW) ist die Festsetzung einer Ersatzvornahme zulässig.

2. Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem § 80 Abs 5 S 1 1. HS VwGO ist grundsätzlich nur zulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsbehelf (hier: ein Widerspruch) eingelegt ist, an den zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung angeknüpft werden kann.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 6 A 120/03 vom 17.06.2004

Die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen von Dritten, hier einem ambulanten Pflegedienst, setzt die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungsbescheide voraus.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1393/02 vom 12.12.2003

1. Eine Sondernutzung durch Baustelleneinrichtung liegt nicht deshalb im öffentlichen Interesse, weil an dem Vorhaben ein solches besteht.

2. gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer "GbR mbH"

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 50/02 vom 12.03.2003

Wird ein Bescheid durch eine zulässige Teilanfechtung teilweise bestandskräftig, muss die Behörde die im bestandskräftigen Teil festgesetzten Zahlungen auch leisten, wenn über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Teils des Bescheides noch nicht entschieden ist und auch bei einem Erfolg der Klage sich der bestandskräftig festgesetzte Auszahlungsbetrag nicht ändern wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 74/01 vom 15.01.2003

1. Ergeht zu einer materiellen Sachentscheidung der Behörde, über deren Anfechtung gemäß § 48 Abs. 1 VwGO das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zur Entscheidung berufen ist, die Kostenentscheidung in einem gesonderten Bescheid, ist für die dagegen gerichtete Anfechtungsklage im ersten Rechtszug das Verwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn der Rechtsstreit bezüglich der materiellen Sachentscheidung bereits beim Oberverwaltungsgericht anhängig ist.2. Der Antragsteller eines wasserstraßenrechtlichen Planergänzungsverfahrens ist - zumindest nach WaStrG-KostV a.F. i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG - Kostenschuldner, wenn die Planfeststellungsbehörde eine Planergänzung ablehnt.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 2198/02 vom 09.01.2003

Die Durchführung von Seminaren zur Raucherentwöhnung mittels Ohrakupunktur ist Ausübung der Heilkunde und bedarf der Erlaubnis.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 230/01 vom 11.12.2002

Parkgebühren sind als Nebenkosten nicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 9 BhV beihilfefähig, und zwar auch nicht als sog. "Annexkosten".

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2622/00 vom 17.09.2002

Zur Frage, ob besondere Belastungen (Größe der Familie, Vorsorgeaufwendungen) von der Ärztekammer in ihrer Beitragsordnung berücksichtigen muss

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 103/98 vom 04.09.2002

1. Eine verschärfte Haftung des Beamten wegen "Offensichtlichkeit" der Überzahlung scheidet aus, wenn die Überzahlung nicht einmal durch die sachbearbeitende Oberfinanzdirektion, sondern erst anlässlich einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium aufgedeckt worden ist.

2. Es stellt bei dieser Sachlage keine angemessene Billigkeitsentscheidung mehr dar, wenn behördlich nur Ratenzahlungen akzeptiert werden und nicht eine an den Ursachenbeiträgen orientierte Herabsetzung des Rückforderungsbetrages vorgenommen wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1880/00 vom 18.06.2002

Die Erstattung der Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren ist nicht auf Ausnahmen beschränkt

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 3 K 1451/01 vom 15.10.2001

1. Bei der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß § 82 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) handelt es sich nicht um eine Maßnahme in der Verwaltungsvollstreckung.

2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches oder der Klage entfällt weder gemäß § 80 Abs 2 Satz 1 Nr 1 VwGO noch gemäß § 80 Abs 2 Satz 2 VwGO iV mit § 12 LVwVG (VwVfG BW).


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