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Festsetzungsbescheid – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzungsbescheid“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 K 707/00 vom 21.03.2001

1. Die durch Rechtsverordnung nach § 14 Abs. 1 S. 1, S. 3 , Abs. 2 S. 3 LadSchlG geschaffene Möglichkeit der Öffnung von Verkaufsstellen am Sonntag aus Anlass eines Marktes kann als Erweiterung der geschäftlichen Dispositionsbefugnis keine potentielle Rechtsverletzung des Gewerbetreibenden nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO begründen. Eine solche liegt auch nicht darin, dass im Falle des Gebrauchmachens von der Öffnungsmöglichkeit die Verkaufsstelle nach § 14 Abs. 1 S. 2 LadSchlG am Sonnabend davor ab vierzehn Uhr geschlossen werden muss.

2. Der nach § 14 Abs. 1 S. 1 LadSchlG für eine Geschäftsöffnung Anlass gebende und als solcher zu qualifizierende Markt unterliegt keiner Qualitätskontrolle durch den Verordnungsgeber.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/95 vom 14.05.1996

1. Ergibt die Überwachung, daß ein der Berechnung der Abwasserabgabe zugrunde zu legender Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist, so gilt er nach der Fiktion in § 4 Abs 4 S 2 AbwAG nur dann als eingehalten, wenn die Ergebnisse der letzten fünf im Rahmen der staatlichen Gewässeraufsicht durchgeführten Überprüfungen in vier Fällen diesen Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis diesen Wert um mehr als 100 vH übersteigt (Nr 2.2.4. Rahmen-AbwasserVwV).

2. Bei Anwendung der sog. "4 von 5-Regelung" der Nr 2.2.4 Rahmen-AbwasserVwV ist nicht auf die zeitlich letzten fünf Überwachungsergebnisse des jeweiligen Veranlagungsjahres abzustellen. Vielmehr bildet das Überwachungsergebnis, das im Veranlagungszeitraum eine Überschreitung des Überwachungswerts vergeben hat, zusammen mit den vorausgegangenen vier Untersuchungen - auch wenn diese aus einem früheren Veranlagungsjahr stammen - die Reihe der letzten fünf Untersuchungen.

3. Die Einhaltensfiktion des § 4 Abs 4 S 2 AbwAG greift zugunsten des Einleiters nur dann ein, wenn die Ergebnisse dieser vier vorausgegangenen Überprüfungen den Überwachungswert des Veranlagungszeitraums nicht überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 52/94 vom 15.04.1994

1. Ist ein Vollstreckungsschuldner zivilrechtlich zur Ausführung der geschuldeten Handlung (hier: Erfüllung von Brandschutzauflagen in einem Bürogebäude) nicht mehr berechtigt, weil er nicht mehr Eigentümer des Gegenstands der Vollstreckung ist, so ist die Vollstreckung ohne eine Duldungsanordnung gegen den Eigentümer unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1785/91 vom 06.04.1993

1. Als übliche Prüfungszeit ist der Zeitraum anzusehen, den der Beamte nach Beendigung seiner eigentlichen Ausbildung aus prüfungsorganisatorischen, von ihm nicht zu vertretenden Gründen bis zur Ablegung der Prüfung zurücklegen muß.

2. Keine hauptberufliche Tätigkeit im Schuldienst im Sinne von § 11 Abs 1 Nr 1b BeamtVG ist eine der Ausbildung dienende Tätigkeit als Fremdsprachenassistent an einer ausländischen Schule im Rahmen des Pädagogischen Austauschdienstes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 955/89 vom 23.01.1990

1. Die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge kann gegenüber den Erben des Ruhegehaltsempfängers durch Verwaltungsakt geschehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3585/88 vom 19.12.1989

1. Die Berichtigung eines Bescheids über die Festsetzung des Besoldungsdienstalters wegen eines Rechenfehlers setzt nicht voraus, daß der Bescheidempfänger den Rechenfehler hätte erkennen müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 232/05 vom 23.07.2008

Zur Regelungswirkung eines Bescheides mit dem die Vorschrift des § 14 Abs. 5 BeamtVG über das Ruhen von Versorgungsbezügen zur Anwendung gebracht wird.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10137/04.OVG vom 16.07.2004

1. Hat der aus einem Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 2 BGB Berechtigte vor seinem Tod keine Leistungen aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht erhalten, so wird die Versorgung des Verpflichteten nicht gemäß § 57 BeamtVG gekürzt, wenn den Hinterbliebenen des Verstorbenen aus dem Anrecht zeitlich begrenzt Leistungen lediglich in einer Höhe gewährt wurden oder werden, die absehbar den Grenzbetrag des § 4 Abs. 2 VAHRG nicht übersteigt.

2. Leistungen, die von den Hinterbliebenen des Verstorbenen nicht beantragt oder ihnen weder bewilligt noch gewährt wurden, sind bei der Ermittlung des Grenzbetrages nach § 4 Abs. 2 VAHRG nicht zu berücksichtigen.


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