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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzungen über Einzelhandelsbetriebe 

Festsetzungen über Einzelhandelsbetriebe

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 31.98 vom 27.07.1998

Leitsatz:

Gegen die Festsetzung eines Bebauungsplans, die in einem Gewerbegebiet die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben bestimmter Branchen (hier: Haushaltswaren, Lebensmittel, Parfümerie- und Drogeriewaren, Schuh- und Lederwaren, Sportartikel mit Ausnahme von Großteilen wie Booten) ausschließt, bestehen gemäß § 1 Abs. 9 BauNVO keine Bedenken, wenn die Differenzierung marktüblichen Gegebenheiten entspricht.

Beschluß des 4. Senats vom 27. Juli 1998 - BVerwG 4 BN 31.98 -

I. OVG Koblenz vom 22.04.1998 - Az.: OVG 8 C 12485/97 -


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