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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFestsetzung von Vorrangverbindlichkeiten 

Festsetzung von Vorrangverbindlichkeiten

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 7 B 43.05 vom 20.06.2005

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 GVO ist auf Fälle von Unternehmensresterestitutionen (§ 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG), in denen die zur Veräußerung eines Unternehmensgrundstücks erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung bestandskräftig aufgehoben worden ist, entsprechend anwendbar.


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