JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei bei Vergleichsschluß
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei bei Vergleichsschluß |
| Stichwort: | Festsetzung verauslagter Gerichtskosten gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei bei Vergleichsschluß |
| Leitsatz: | Entgegen der Auffassung des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm hält der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm daran fest, daß verauslagte Gerichtskosten im Falle des Vergleichsschlusses gegen eine durch Prozeßkostenhilfe begünstigte Partei uneingeschränkt festsetzbar sind, also auch dann, wenn der Vergleich auf einem entsprechenden gerichtlichen Vorschlag beruht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 23 W 232/01 | |
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