JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Festsetzung gegen die Staatskasse

Festsetzung gegen die Staatskasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, FGG
Schlagworte:	Vergütung für die Pflegschaft über ein Sammelvermögen, Festsetzung gegen die Staatskasse
Stichwort:	Festsetzung gegen die Staatskasse
Leitsatz:	1. Die Vergütung des gemäß § 1914 BGB bestellten Pflegers für ein öffentlich gesammeltes Vermögen kann nicht gegen die Staatskasse festgesetzt werden; hierfür fehl es an einer gesetzlichen Grundlage. 2. Die Begünstigten einer derartigen Sammlung sind durch die Entscheidung der Rechtspflegerin, die Vergütung für die angeordnete Pflegschaft gegen das Sammelvermögen festzusetzen, nicht beschwert.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 3 W 124/06

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/festsetzung-gegen-die-staatskasse